Der Fachkräftemangel macht auch vor der Politik nicht halt. Das wird jeden Tag in den Nachrichten deutlich. Und er zeigt sich auch bei den Beauftragten der Bundesregierung, vor allem bei dem für Kultur und Medien.
Publikumsverarsche gehört in der Politik zwar zum täglichen Geschäft, der Dilettantismus aber, mit dem die Lügen vorgetragen werden, nimmt in einem Ausmaß zu, dass man sich fragt, ob es in diesem Land überhaupt noch jemanden gibt, der etwas von dem glaubt, was in Berlin gesagt wird.
Nach der Aufregung um den Ausschluss dreier Buchhandlungen vom Buchhandlungspreis hat sich Kulturstaatsminister Wolfram Weimer in der „Zeit“ erklärt. Er sei quasi zum Handeln gezwungen gewesen: „Unsere Fachbeamten, die sich in der Buchhandlungsszene sehr gut auskennen, hatten in drei Fällen grundsätzliche Zweifel an der Preiswürdigkeit.“ Da muss dann natürlich direkt der Verfassungsschutz ran, Bücher sind ja grundsätzlich eine gefährliche Sache. Dumm gelaufen nur für Weimer, dass sich das so offensichtlich gar nicht abgespielt hat. In internen Dokumenten aus dem Hause des Kulturstaatsministers, die „t-online“ nach dem Informationsfreiheitsgesetz vorliegen, liest sich der Vorgang anders. Die Fachbeamten schreiben: „Es wird empfohlen, dem Votum der Jury zu folgen. (…) Alle empfohlenen Buchhandlungen erfüllen die Teilnahmebedingungen für eine Auszeichnung.“ Von Zweifel und Bedenken keine Spur.
In den Kurzporträts der von der Jury auserkorenen Gewinner gibt es Hinweise darauf, dass es sich um linke Buchhandlungen handelt. Denn, so die zitierte Webseite des „Buchladen Rote Straße“, es gibt dort „Bücher zu Feminismus und Queerness, linker Theorie und deren Diskussion, sozialen Bewegungen, Nationalsozialismus und dessen Rezeption, marxistischer Theorie, Kritischer Theorie, Antirassismus und Migration“. Schockschwerenot, Buchhändler dealen mit Büchern. Wenn man dann auch noch – wie der „Goldene Shop“ in Bremen – eine „Verlinkung zur Antifa in Bremen“ auf der Seite hat, kann man natürlich nicht preiswürdig sein.
Man kann aber anscheinend Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien sein und es mit der Wahrheit nicht so genau nehmen. Weimer ließ dem „Bayerischen Rundfunk“ auf Anfrage durch eine Sprecherin mitteilen, dass dem Verfasser des Artikels einzelne Dokumente vorgelegen haben, „diese bilden den Sachverhalt jedoch nicht vollständig ab“. Dem Verfasser des „t-online“-Artikels haben aber ja nun eindeutig die Dokumente mit der Einschätzung aus der Fachabteilung vorgelegen, die empfiehlt, dem Votum der Jury zu folgen. Weimer hat das nicht getan, sondern den Verfassungsschutz zu drei Buchhandlungen befragt, diese dann vom Preis ausgeschlossen und gegenüber der „Zeit“ behauptet, die Zweifel wären von den Fachbeamten gekommen.
Mit kultureller Vielfalt hat der Kulturstaatsminister nicht viel am Hut, das hat er seit seinem Amtsantritt deutlich gemacht. Als Weimer noch das hübsche Wörtchen „designiert“ vor dem nicht so schönen Wort „Kulturstaatsminister“ getragen hat, klang das noch anders: „Ich möchte die wunderbar reichhaltige Kulturlandschaft vor allem stärken und unterstützen in ihrer außergewöhnlichen Vielfalt. Wer von mir den Sparkommissar erwartet, den muss ich enttäuschen.“ Hurra, keine Kürzungen im Kulturbereich, gestärkte kulturelle Institutionen, Kultur für alle – hätte man sich denken können, dass so etwas mit Wolfram Weimer nicht zu machen ist. Schließlich hatte der schon 2009 im „Cicero“ unangenehme Einblicke in seine Gedankenwelt gegeben: „Man glaubte, mit vielen Döner-Buden, fleißiger Zuwanderung und der Huldigung von Kanak-Deutsch die alten Nationalinstinkte auszutilgen, die Nazi-Katastrophe sozusagen mental rück-abzuwickeln. Ein Stück Wiedergutmachung durch kulturelle Selbstvernichtung also.“ (Fehler im Original). Es ist also kein Wunder, dass Weimer alles daran setzt, Buchhandlungen, die Bücher zu Frauenrechten oder Marxismus verkaufen, von Preisen auszuschließen. Schließlich machen Bücher schlau und die Leser könnten Weimers Sorgen um die deutsche Kultur als tumben Rassismus durchschauen. Aber ein bisschen mehr Mühe könnte sich Weimer schon bei dem Versuch geben, die Kulturlandschaft nach seinen Vorstellungen zu formen und das als „Demokratie“ zu verkaufen. Ein kleines bisschen Mühe, mehr verlangen wir ja gar nicht.
