Zahlen, schuften, bluten

Anfang August forderte CSU-Chef Markus Söder, Geflüchteten aus der Ukraine die von der Vorgängerregierung gewährte Zahlung von Bürgergeld zu entziehen und ihnen Hilfe nur noch nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zukommen zu lassen. Das hatte – weil das militärische Denken in alle Poren des Berliner Politikbetriebs eindringt – wohl den Charakter der Feindaufklärung vor einer Großoffensive. Diese Aufklärung erbrachte vor allem, dass der Widerstand der SPD, der parlamentarischen Opposition oder der Gewerkschaften gegen solche Vorschläge eher lahm und defensiv ist. Aus deren Reihen kamen vor allem Hinweise, das würde angesichts des Bürokratieaufwandes gar kein Sparpotential haben.

Mit Informationen über diese politischen Grundkonstellationen gut versorgt, hat nun die mediale und politische Artillerievorbereitung des großen Feldzugs begonnen, dessen Ziel die noch von der alten Regierung verkündete „Kriegstüchtigkeit“ ist. Es geht jetzt Schlag auf Schlag. Dieses Trommelfeuer bereitet Gesetze vor, die wir alle spüren werden, wenn wir sie nicht verhindern. Um mit den Ukrainern zu beginnen, die sich durch Flucht dem Verheizen im NATO-Stellvertreterkrieg gegen Russland entzogen haben: Sie sollen entweder zurück an die Front, oder wenigstens hier in Deutschland zu Hungerlöhnen arbeiten gehen, was bisher – so ein Kernargument von CDU und CSU – nur ein Drittel von ihnen täte. Aber zahlen sollen nicht nur sie.

Damit Rheinmetall und andere Waffenschmieden noch mehr Geld zugeschoben bekommen, forderte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) seine Kabinettskollegen auf, Einsparvorschläge im zweistelligen Milliardenbereich vorzulegen – um kurz danach in die Ukraine zu reisen und dort zu bekräftigen, dass Berlin weiter Interesse daran habe, Russland „in den Ruin“ zu treiben, wie es eine frühere Außenministerin angekündigt hatte. Die Größenordnung bezifferte die sogenannte „Wirtschaftsweise“ Veronika Grimm laut „Tagesthemen“ auf „70 bis 80 Milliarden“ pro Jahr. Diese Summen sollen nicht nur aus Geflüchteten und Bürgergeldempfängern herausgepresst werden, sondern auch aus dem Kreis der Empfänger von Grundsicherung – also den Alten, die von ihrer Rente nicht leben können –, und den Empfängern von Eingliederungshilfe nach SGB IX, also Menschen mit Behinderungen und anderen Bedürftigen. Diejenigen, die am wenigsten haben, stehen im Zentrum des bevorstehenden Angriffs auf die Reste des bundesdeutschen Sozialstaats.

Nach dem Zahlen geht es dann ums Schuften. Viel Druckerschwärze und Sendezeit verwendeten die herrschenden Medien dieses Landes auf den Vorschlag, nicht nur die Jungen in die Wehrpflicht, sondern „aus Gerechtigkeitsgründen“ auch die Älteren in ein unbezahltes „soziales Pflichtjahr“ zu zwingen. Schuften also anstelle der Jüngeren, die währenddessen an Gewehren, Panzern und Raketen ausgebildet werden, um das zu vollbringen, was 1941 bis 1945 nicht gelang: Die Russen auf die Knie zu zwingen.

Gelänge dieser Großangriff auf den Sozialstaat, wäre aus Sicht der Herrschenden ein großer Schritt hin zur neuen deutschen Kriegstüchtigkeit getan. Wenn das Zahlen und Schuften die Voraussetzungen dafür geschaffen hat, dass Deutschland, wie der Kanzler nicht müde wird zu betonen, die stärkste konventionelle Armee Europas hat, bleibt nur noch die Herstellung der Bereitschaft, auch zu bluten, um sich den Osten untertan zu machen.