14 Millionen Schweinehunde

Am 25. Januar 1926 betraten der bürgerliche Ökonom Robert René Kuczynski, der KPD-Vorsitzende Ernst Thälmann und der SPD-Vorsitzende Otto Wels gemeinsam das Reichsministerium des Inneren in Berlin. Was war der Grund für diesen einzigartigen Auftritt? Das ungleiche Trio reichte an diesem Tag den Gesetzentwurf für ein Volksbegehren zur entschädigungslosen Enteignung der ehemaligen Fürstenhäuser ein.

Dass ein solches Volksbegehren notwendig war, war das Ergebnis der Versäumnisse der Sozialdemokratie im Zuge der Novemberrevolution 1918. Zwar wurde damals das Vermögen der Fürsten unter staatliche Verwaltung gestellt, aber enteignet wurden sie nicht. Die USPD hatte im Rat der Volksbeauftragten auf eine schnelle Entscheidung gedrängt, die SPD wollte aber den Beschluss der Weimarer Verfassung abwarten – damit dann alles seinen verfassungsgemäßen Gang nehme. Nur im kleinen Freistaat Sachsen-Gotha gelang es der USPD mit ihrer Mehrheit in der Landesversammlung, noch vor Beschluss der Verfassung den lokalen Herzog zu enteignen.

Adlige Schmarotzer

Das Zögern der SPD machte im weiteren Verlauf die Enteignung vorerst unmöglich: Die Weimarer Verfassung bot dem Privateigentum hohen Schutz. Zudem änderten sich die Kräfteverhältnisse nach dem Abklingen der Novemberrevolution zugunsten der alten besitzenden Klassen.

Die zwangspensionierten Kronenträger überzogen die Republik mit Klagen und immer höheren Ansprüchen – und sie gewannen alle Prozesse. Die Richter im Weimarer Staat waren größtenteils noch während des Kaiserreichs in ihr Amt gekommen und das Privateigentum der alten Herrscherhäuser war ihnen entsprechend heilig. 1924 annullierte das Reichsgericht selbst die Enteignung des Herzogs von Gotha.

In Preußen verhandelte die Landesregierung mit den Hohenzollern in drei Runden über die Aufteilung ihres Vermögens. Der Kompromissentwurf im dritten Anlauf 1925 sah vor, dass dem ehemaligen Herrscherhaus 30 Millionen Reichsmark und drei Viertel seines umfangreichen Grundbesitzes überlassen werden sollten. Der abgedankte sächsische König hatte davor sogar 100 Millionen Reichsmark für sich und seine Familie ausgehandelt – das entspräche heute rund 500 Millionen Euro. Solche Zahlen riefen bei vielen Menschen Unverständnis und Empörung hervor, denn 1925 befand sich Deutschland in einer Wirtschaftskrise. Die Arbeitslosigkeit stieg ab Herbst des Jahres stark an und schätzungsweise acht Millionen Deutsche lebten an der Hungergrenze.

Widerstand entsteht

In dieser Situation brachte die KPD im November 1925 ein Gesetz für die entschädigungslose Enteignung der Fürsten in den Reichstag ein. Das Vermögen sollte zur Unterstützung der Arbeitslosen, Armen und Kriegsversehrten verwendet, der Grundbesitz an Kleinbauern und Pächter vergeben werden. Für die KPD verglich Theodor Neubauer in seiner Rede die Lage der Kriegsopfer mit derjenigen der Kriegsverursacher: „Ich erinnere daran, dass ein 40-prozentiger Kriegsbeschädigter, also einer, der seinen Unterschenkel verloren hat, mit Frau und zwei Kindern eine monatliche Rente von 24,50 Mark bezieht. Das sind die Leute, die ihre Knochen auf dem Schlachtfeld geopfert haben und denen man den Dank des Vaterlandes versprochen hat. Derjenige aber, der diese Versprechungen gemacht hat, derjenige, der einen großen Teil der Schuld an diesem mörderischen Blutbad trägt (gemeint ist der abgedankte Kaiser Wilhelm II. – B. G.), sitzt im Ausland und bezieht eine monatliche Rente von 50.000 Mark.“ Und während die vielen Arbeitslosen nur wenige Mark an Unterstützungsleistung vom Staat erhielten, sollten nun für die Hohenzollern in Summe hunderte Millionen hinausgeworfen werden, so Neubauer.

Ein gleichzeitiger Antrag der sozialliberalen Partei DDP im Parlament sah dagegen vor, die Entscheidung über das Fürstenvermögen unter Ausschluss des Rechtsweges den Ländern zu überlassen. Damit zielte die DDP nicht auf Enteignungen ab, wollte aber zumindest verhindern, dass den Fürstenhäusern von Gerichten ihr ganzes altes Vermögen zugesprochen wurde. Beide Anträge konnten im Reichstag keine Mehrheit erwarten und wurden an einen Ausschuss überwiesen. Lediglich ein Moratorium für die Gerichtsverfahren bis Mitte 1926 wurde auf Antrag der KPD beschlossen.

Kampf um Einheitsfront

Schon in der Reichstagssitzung erklärte Neubauer, dass die KPD einen Volksentscheid für die Enteignung anstrebe. Noch am selben Tag richtete das Zentralkomitee einen offenen Brief unter dem Titel „Keinen Pfennig den Fürsten!“ an die Spitzen der Freien Gewerkschaften und des Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold, um eine gemeinsame Front gegen die Ansprüche der Fürsten zu erreichen. Auf einer ersten Massenkundgebung in Berlin sprach Thälmann am 13. Dezember 1925 vor zehntausenden Demonstranten gegen eine Abfindung der alten Herrscherhäuser.

Die Führungen der SPD und der Gewerkschaften reagierten vorerst ablehnend auf das Angebot der Kommunisten. Namentlich in Preußen hatten aber nach der vorläufigen Einigung mit den Hohenzollern breite Bevölkerungsschichten ihren Protest zum Ausdruck gebracht. Komitees von Erwerbslosen und Kriegsversehrten sowie Gliederungen der Gewerkschaften, der SPD und sogar der katholischen Zentrumspartei wandten sich gegen den millionenschweren Vergleich mit dem Fürstenhaus. Viele unterstützten dabei die klare Forderung der Kommunisten. „Enteignung der Gottesgnädlinge“, falls nötig durch Volksentscheid, formulierte es der Deutsche Metallarbeiter-Verband.

Eine wichtige Rolle bei der Schaffung der Einheitsfront spielten die pazifistischen Verbände. Noch im Dezember gründete auf Initiative der Deutschen Liga für Menschenrechte und der Deutschen Friedensgesellschaft ein Dutzend Organisationen einen Ausschuss, der bald nach seinem Vorsitzenden Kuczynski-Ausschuss genannt werden sollte. Kuczynski war Statistiker und Ökonom, der sich im Einsatz gegen die Wohnungsnot in Berlin einen Namen gemacht hatte. Der Ausschuss überarbeitete in Zusammenarbeit mit der KPD deren Gesetzentwurf und brachte ihn am 18. Januar 1926 beim Innenministerium als Volksbegehren ein. Am folgenden Tag erklärte unter dem Druck ihrer Basis die SPD ihre Unterstützung eines Volksentscheids zur Fürstenenteignung. So wurde wenige Tage später ein erneuerter Antrag mit den Sozialdemokraten zusammen eingereicht.

Bündnisarbeit

Neben der Mobilisierung durch die Arbeiterparteien blieb auch der Kuczynski-Ausschuss für die Dauer des Volksbegehrens und Volksentscheids aktiv. Ihm gelang es, zahlreiche linke Intellektuelle als Unterstützer zu gewinnen. Kurt Tucholsky, die Pazifistin und Feministin Helene Stöcker, Albert Einstein, der Theaterregisseur Erwin Piscator und zahlreiche weitere bekannte Persönlichkeiten verfassten ein Manifest zur Unterstützung des Volksbegehrens. Während Willi Münzenberg mit dem Ausschuss einen Agitationsfilm für die Kinos produzierte, warben Gruppen der kommunistischen Jugend mit Agitationstheater auf den Straßen für die Enteignung der Fürsten.

Das Volksbegehren fand vom 4. bis 17. März statt. Dabei mussten sich die Unterstützer in die ausliegenden Listen in den Bezirks- und Gemeindeämtern eintragen. 12,5 Millionen Wahlberechtigte unterstützten das Volksbegehren – ein großer Erfolg. Das Quorum für einen Volksentscheid wurde bei Weitem übertroffen. Schon jetzt hatten zwei Millionen mehr Menschen für die Enteignung gestimmt als bei der letzten Reichstagswahl im Dezember 1924 für die beiden Arbeiterparteien.

Reaktionäre Antwort

Spätestens mit diesem Erfolg waren die Kräfte der Reaktion in Deutschland höchst alarmiert. Schon während des Volksbegehrens hatten über 100 Gemeindeverwaltungen in Ostpreußen sich geweigert, die Unterschriftenlisten auszulegen – wozu sie aber gesetzlich verpflichtet waren.

Auch Reichspräsident Paul von Hindenburg und die bürgerliche Regierungskoalition versuchten den Volksentscheid unmöglich zu machen. Der Gesetzentwurf bezog sich ausdrücklich auf Artikel 153 der Reichsverfassung, der Enteignungen zum Wohle der Allgemeinheit ermöglichte. Die Reaktion dagegen behauptete, der Volksentscheid trage verfassungsändernden Charakter. Dadurch war für einen Erfolg des Volksentscheids die Zustimmung von 50 Prozent der Wahlberechtigten erforderlich – knapp 20 Millionen Menschen. Rechte Parteien, Reichspräsident und die Wirtschafts- und Bauernverbände riefen geschlossen zum Boykott des Volksentscheids auf. Damit wurde dieser zu einer quasi-öffentlichen Abstimmung: Wer sich im Wahllokal blicken ließ, bekannte sich als Unterstützer der Enteignung. In Dörfern und Landgemeinden stellte dies eine hohe Hürde dar.

Am 20. Juni 1926 stimmten 14,5 Millionen Deutsche für die entschädigungslose Enteignung der ehemaligen Fürstenhäuser. Eine überwältigende Mehrheit der Arbeiterklasse stand hinter dem Volksentscheid. Selbst viele katholische Arbeiter, die sonst die Zen-trumspartei wählten, stimmten mit „Ja“. Auch Teile des städtischen Bürgertums konnten für die Fürstenenteignung gewonnen werden – rund die Hälfte der Wählerschaft der linksliberalen DDP unterstützte den Entscheid. Zudem gelang es den Arbeiterparteien, zahlreiche Nichtwähler zur Abstimmung zu mobilisieren. In ländlichen, konservativen Regionen waren die Boykottaufrufe des bürgerlichen Lagers jedoch erfolgreich.

Die hohe Zustimmung zu ihrer Forderung – weit über den Kern der Arbeiterklasse hinaus – war ein Erfolg für die KPD und den Kuczynski-Ausschuss. Der alte Kaiser Wilhelm schimpfte verbittert in seinem Exil, es gebe in Deutschland „14 Millionen Schweinehunde“.

Da das notwendige Quorum verfehlt wurde, scheiterte das Gesetz. Im Oktober 1926 einigte sich Preußen mit den Hohenzollern auf einen Vergleich, der für das Land etwas günstiger ausfiel als der Entwurf vom Vorjahr. Das Fürstenhaus erhielt 15 Millionen Reichsmark und die Hälfte seines Grundbesitzes zurück. Auch die anderen deutschen Adelshäuser konnten üppige Abfindungen mit den Ländern aushandeln.