Geht es nach der Bundesregierung, sollen chinesische Firmen wie Huawei nicht am Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes in Deutschland beteiligt sein. Dazu will sie einen Gesetzentwurf für ein IT-Sicherheitsgesetz vorlegen. Das Gesetz soll die Sicherheitskriterien für Firmen regeln, die sich am Ausbau der Internetverbindung beteiligen wollen. „Um zu entscheiden, ob ein Hersteller alle Sicherheitskriterien erfüllt, muss zwingend beim Bundesamt für Verfassungsschutz und beim Bundesnachrichtendienst nachgefragt werden, ob Erkenntnisse zu dem Hersteller vorliegen“, sagte der Berichterstatter für IT- und Cybersicherheit im Innenausschuss des Bundestages, Christoph Bernstiel (CDU). „Solange die Kommunistische Partei in China nach Gutdünken gegen rechtsstaatliche und marktwirtschaftliche Prinzipien verstößt, ist Huawei auszuschließen“, ergänzte Michael Brand, Menschenrechtspolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion.

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