Was soll ein Regierungschef am Silvesterabend seinen Wählern, von denen sich in Umfragen Dreiviertel mit ihm unzufrieden äußern, sagen? Vielleicht so etwas wie das große Vorbild von Friedrich Merz, Konrad Adenauer, zumal dessen 150. Geburtstag am 5. Januar bevorsteht. Der Altvordere brachte die Lage im Februar 1954 bei einer Rede in der „Ostpreußenhalle“ am Funkturm in Westberlin auf den Punkt mit: „So ernst die Lage ist, sie ist nicht verzweifelt, sie ist nicht hoffnungslos.“ Spötter machten daraus: „Die Lage ist hoffnungslos, aber nicht ernst.“
Ähnlich Griffiges erwartet niemand vom Superrhetoriker Merz, dessen Fettnapftreterei von „Israel macht die Drecksarbeit für uns“ bis „Putin ist Hitler 1938“ die knapp acht Monate seiner Amtszeit ausreichend und hoffnungslos-bekloppt füllte. Wenig überraschend ist, dass bei Adenauer „das Böse“ und sein Satz „Sowjetrussland, Molotow, wollte unter keinen Umständen eine Verständigung“ – nämlich über deutsche Einheit nach Adenauers Vorstellungen, weswegen er 18 Millionen Menschen, das Wort DDR kam nicht über Adenauers Lippen, „in Knechtschaft“ leben sah – sinngemäß und gleicherweise verlogen bei Merz wieder auftauchen: „Russlands Angriff war und ist Teil eines Plans, der sich gegen ganz Europa richtet.“ Und: „Es ist ein Krieg, der auch unsere Freiheit und unsere Sicherheit unmittelbar bedroht.“
Adenauer pfefferte das Revanchprogramm des deutschen Imperialismus noch mit antirussischem Rassismus und Antikommunismus. Bei Merz fehlt jedes Feuer. Dabei ist das Programm auch nach fast 72 Jahren beinahe dasselbe.
Allerdings muss eingeräumt werden: Vor allem die wirtschaftliche Lage der heutigen Groß-BRD ist, anders als 1954, ziemlich ernst. Die Industrieproduktion stieg Anfang der 1950er zwischen 7 und 9 Prozent pro Jahr, seit 2018 schrumpft sie. Im Merzschen Schönfärbsprech: „Unsere Wirtschaft steht unter dem Druck notwendiger Reformen, hoher Kosten und weltweiter Handelskonflikte. Zudem revolutionieren neue Technologien unsere Arbeitswelt und unser Zusammenleben.“ Schuld daran sind laut Merz im wesentlichen andere: „Täglich wird auch Deutschland von Sabotage, Spionage und Cyber-Angriffen überzogen.“ Und: „In der Weltwirtschaft sehen wir eine Rückkehr zum Protektionismus.“ Wer erinnert sich nicht an Drohnen, die oft keine waren, und sonstige Geheimdienstenten? Wer will noch wissen, dass die Westeuropäer alle Wirtschaftsbeziehungen zu Russland kappen wollen? Ein Kanzler, der so in der ökonomischen Bredouille sitzt wie Merz, jedenfalls nicht. Er sagt vielmehr seinem Wahlvolk: „In dieser Lage brauchen wir die Kreativität und Schaffenskraft unserer Wirtschaft. Aber hausgemachter Reformstau lähmt das Potenzial, das unsere Unternehmen haben: Es wird für sie immer schwieriger, im internationalen Wettbewerb zu bestehen.“ Wer ein gammliges Bildungssystem hat, darf sich über mangelnde Innovationsfähigkeit nicht wundern, von sonstiger Infrastruktur ganz zu schweigen. „Hausgemachter Reformstau“ ist die Phrase, aus der politisch nichts folgt, weil zum Beispiel landesweit gute Schul- und Hochschulbildung nicht gemeint sind.
Außerdem sind, wie gesagt, letztlich andere an der Misere schuld: Im Osten Putin, im Westen Donald Trump. Bei Merz heißt das, die USA seien „lange der verlässliche Garant unserer Sicherheit“ gewesen. Da sie es aber, lässt sich folgern, nicht mehr sind, gelte nun: „Wir müssen unsere Interessen noch viel stärker aus eigener Kraft verteidigen und behaupten.“ Denn die Bundesrepublik hat in der Vergangenheit ihre Interessen nur schwach verteidigt und behauptet. Sie ist Opfer.
Nicht ganz unerwartet lautet daher die Schlussfolgerung, die Merz für 2026 hat: Aufrüstung ohne Begrenzung, dafür sozialstaatliche Leistungen schrumpfen oder abschaffen. Genau dafür ist „Reformstau“ Synonym. In Merzscher Formulierung: „Wir sind nicht Opfer von äußeren Umständen. Wir sind kein Spielball von Großmächten.“ Pfeifen im Walde? Das Jahr 2025 hat zumindest gezeigt, dass sich die Großmächte nicht besonders für deutsche Wortmeldungen im Ukraine-Krieg oder der Weltpolitik insgesamt interessieren. Trump verlangt von Merz „nur“: Schaff mehr Panzer und Raketen (gefälligst aus den USA) an.
Die Forderung nach 5 Prozent der Wirtschaftsleistung fürs Militär, die Merz nicht nur unterwürfig übernommen hat, sondern bei anderen NATO-„Partnern“ durchdrücken half, erwähnt der Kanzler zu Neujahr lieber nicht, sondern umschifft das Thema: „So haben wir die finanziellen Möglichkeiten geschaffen, unsere Verteidigung zu stärken. Dafür haben wir unser Grundgesetz geändert, um die notwendigen Investitionen tätigen zu können. Und mit dem freiwilligen Wehrdienst zeigen wir als Land: Wir sind bereit, uns zu verteidigen – weil unsere Freiheit und unsere Lebensweise verteidigungswürdig sind.“ So redet einer, der Billionen Euro für Kriegsvorbereitung ausgeben und die junge Generation zu Kanonenfutter machen will.
Ähnlich beim „Reformstau“, also dem Kampf gegen die Arbeiterklasse insgesamt und vor allem gegen Alte, Kranke, Erwerbslose, Kinder und Jugendliche. Nach „Abschaffung des sogenannten ‚Bürgergeldes‘“ und den Rentenbeschlüssen im Dezember heißt die Devise: „Aber damit ist es nicht getan – wir werden im nächsten Jahr grundlegende Reformen beschließen müssen, damit unsere Sozialsysteme auf Dauer finanzierbar bleiben.“
Das Resümee dieser Neujahrsansprache lautet: „Wir“ müssen „unsere Abschreckungsfähigkeit verbessern“. Daher: „Es kann ein Jahr werden, in dem Deutschland und in dem Europa in neuer Stärke wieder anknüpfen an Jahrzehnte von Frieden, Freiheit und Wohlstand.“ Aufrüstung und „neue Stärke“ nennt Merz „Aufschwung“.
Alles, was in den kommenden zwölf Monaten dementsprechend schlecht laufen wird für die Arbeitenden, hat mit dieser Ansprache seinen Namen erhalten.
