Amnesty International torpediert Syrien-Gespräche

Absichtliche und präzise Angriffe

Von Manfred Ziegler

Buchstäblich vom ersten Tag des Konflikts an zeigten Berichte von Menschenrechtsorganisationen und Medien ein furchtbares Bild von Gräueln und Massakern durch die syrische Regierung. Diesmal, kurz vor Wiederaufnahme der Verhandlungen in Genf, reiht sich Amnesty International (AI) ein mit dem Bericht über das „Gefängnis Saydnaya – das Menschen-Schlachthaus“. Aber wie real ist das Bild?

Halten Menschenrechtsorganisationen die Leser ihrer Berichte nicht zum Narren, wenn sie wie „Human Rights Watch“ schreiben, dass die syrische Luftwaffe nicht in der Lage sei, gezielte Angriffe auf militärische Ziele durchzuführen („Der Einschlag ist vielleicht 300 bis 400 Meter vom Ziel entfernt“) und im gleichen Bericht behaupten, die syrische Luftwaffe würde absichtliche, gezielte und präzise Angriffe auf Bäckereien durchführen.

Amnesty beruft sich auf die Fotos von „Caeser“, einem syrischen Überläufer, um ihre Beschreibung des „Schlachthauses“ zu stützen. Diese Fotos wurden schon vom Fernsehsender „Arte“ in einem Film über die Gräuel in syrischen Gefängnissen gezeigt. Im Arte-Film heißt es u. a.: „Später werden die Leichen zu Massengräbern gefahren (…) an unterschiedliche Orten (…) damit man sie nicht wiederfindet (…). Damit sie nicht identifiziert werden können“. Und im Klappentext zum selben Film heißt es: „Die Peiniger foltern ihre Opfer und fotografieren anschließend die Leichen, die zur leichteren Identifikation mit Nummern versehen werden (…)“. Was für ein Unsinn.

Unsinn – aber mit Methode. Die emotional aufwühlenden Beschreibungen sollen den Leser gerade daran hindern, die Filme und Berichte kritisch zu sehen und mit Bedacht zu lesen. Und Amnesty International weiß genau, was sie tut. Die Organisation zitiert einen ehemaligen Häftling mit den Worten: „Du kannst vor diesen Gerichtshof kommen, selbst wenn es keinerlei Beweise gegen dich gibt.“ Und also präsentiert Amnesty – nicht einen einzigen Beweis.

Es gibt laut Amnesty zwei „Militärische Feldgerichtshöfe“, die die Gefangenen aburteilen. „Der Feldgerichtshof ist für die Gefangenen der gefährlichste, selbst wenn es keine Beweise gibt“, erklärt ein ehemaliger Mitarbeiter des Gefängnisses. Und AI zitiert einen Gefangenen mit den Worten: „Ich ging mit 45 anderen Gefangenen hinein und sie hatten alle Fälle innerhalb einer Stunde abgeschlossen.“

45 Fälle in einer Stunde – die Zahl ist gut gewählt. Denn das ist auch die Zahl, die man bei den Massenhinrichtungen im Amnesty-Bericht erwartet. Und so bildet sich beim Leser der Eindruck: Gefangene werden vor diesen gefährlichen Gerichtshof geführt, verurteilt und später erhängt. Aber der Eindruck täuscht. „Frühere Insassen, die vor den Feldgerichtshof geführt wurden, beschwerten sich, dass es kein faires Verfahren gewesen sei. („‘Ziyad‘,ein 50 Jahre alter IT-Spezialist aus Baba Amr, Homs, sagte, „Natürlich war [das Gerichtsverfahren] nicht fair, das war es überhaupt nicht.“) Sie wurden offenbar aus der Haft entlassen.

Womöglich waren alle oder viele der ehemaligen Insassen, die Amnesty zitiert, vor dem Feldgerichtshof erschienen. Was war das Urteil? Wie wurden sie alle entlassen? Wie viele Todesurteile hat der Feldgerichtshof überhaupt ausgesprochen? Amnesty hat nicht nur keine Beweise, die Organisation formuliert noch nicht einmal die wichtigsten Fragen.

Tausende Gefangene sterben angeblich in Saydnaya. Das Gefängnis ist Amnesty zufolge geradezu darauf aus, möglichst viele Gefangene zu töten. Krankheiten würden nicht behandelt, Essen und Wasser vorenthalten, dazu Massenerhängungen – das Ziel sei es, alle zivile Opposition zu töten, nein: auszurotten, wie es Amnesty nennt. Nur ein kleines Detail stört.

Im gesamten Bericht wird immer wieder dargestellt, wie akribisch die Gefängnisverwaltung darauf achtet, dass die Erhängungen nicht im Gefängnis bekannt werden. Auf keinen Fall dürfen die Gefangenen erfahren, was geschieht. Stattdessen heißt es, die Gefangenen würden entlassen oder verlegt.

Warum? Ein ehemaliger Wächter erklärt: „Die Gefängnisverwaltung hatte Angst, es käme zu einem Aufstand der Gefangenen“. Tatsächlich führt diese Aussage das ganze Bild, das Amnesty über so viele Seiten aufbaut ad absurdum. Ein Aufstand der Gefangenen, eingesperrt in ihren Zellen, ohne Wasser und Nahrung, geschwächt von Krankheit und Folter würde die Wärter doch gerade ihrem Ziel näher bringen: Ausrottung.

Man müsste naiv sein, wollte man bestreiten, dass in Syrien Menschenrechtsverletzungen geschehen. Der Bericht von Amnesty aber ist Propaganda. Und die Anhäufung virtueller Gräuel verhindert gerade die Untersuchung realer Verbrechen. Nichts könnte dem Schutz der Menschenrechte mehr schaden.

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"Absichtliche und präzise Angriffe", UZ vom 17. Februar 2017



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