Zur UN-Resolution gegen den Iran

Absurde Verurteilung

Es war ein klares Ergebnis: Mit 13 Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen nahm der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) eine Resolution an, die die „iranischen Angriffe auf die Nachbarländer“ verurteilte. Noch klarer wird das Ergebnis, wenn man die Zahl der Staaten betrachtet, die die Resolution unterstützen. Es waren 135 Länder, die eine absurde Resolution unterstützten, die noch nicht einmal einen Hinweis auf den Überfall der USA und Israels auf den Iran enthielt.

Man mag es als Erfolg der USA sehen, der Regierung, die die UN verachtet wie kaum eine vor ihr. Einer Regierung, die aus internationalen Organisationen austritt und ihre Schulden gegenüber den UN nicht bezahlt. Als angeblich größter Beitragszahler schuldeten die USA den Vereinten Nationen Anfang Februar mehr als 2 Milliarden Dollar. Sie sehen die UN allenfalls als Instrument zum Erhalt ihrer globalen Hegemonie.

Die willfährigen Regierungen der 135 Sponsorenstaaten mögen gedacht haben: Warum sollen wir uns engagieren? Die USA machen ohnehin, was sie wollen; die Resolution ist nur bedrucktes Papier, und mit unserer Unterstützung dafür können wir Punkte bei Trump gutmachen. Der Völkerbund (1920 – 1946) scheiterte nicht zuletzt daran, dass die damaligen Großmächte Frankreich und Großbritannien ihn nutzten, um ihre eigenen geopolitischen Inte­ressen durchzusetzen, wie seit Langem die USA. So droht den UN heute ein ähnliches Scheitern.

Gegenstimmen gab es bei der Abstimmung im Sicherheitsrat nicht, auch nicht von China oder Russland, sie enthielten sich lediglich. Die beiden Staaten wollen nicht, dass die UN untergehen. Sie wollen die Bedeutung des internationalen Rechts und der internationalen Organisationen erhalten. Und sie wollen den Weg zu einer Verhandlungslösung offenhalten und sich womöglich als Vermittler anbieten.

Eine russische Resolution, die die Situation deeskalieren sollte, ohne Konfliktparteien beim Namen zu nennen, wurde abgelehnt. Sie erhielt die Stimmen von Russland, China, Pakistan und Somalia, die USA und Lettland stimmten dagegen, alle anderen enthielten sich. So bleibt die Zustimmung des Sicherheitsrates zu einer Resolution, die Iran verurteilt statt die vorhergehenden Drohungen und den Überfall auf Iran zu verurteilen. Sie spricht den Grundlagen der UN Hohn. Ob die Staaten, die den USA zu Willen waren, daraus Nutzen ziehen können, wird vom Verlauf des Krieges abhängen.

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"Absurde Verurteilung", UZ vom 20. März 2026



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