Innerhalb eines Jahres hat die deutsche Autoindustrie rund 51.500 Arbeitsplätze gestrichen – das sind fast 7 Prozent der gesamten Stellen der Branche. Allein in Baden-Württemberg rechnet man mit dem Abbau von 20.000 Arbeitsplätzen in diesem Jahr. In den letzten Jahren wurden bereits Tausende vernichtet – die meisten davon in der Region Stuttgart.
Dieser massive Stellenabbau hat Auswirkungen auf alle Bereiche – so zum Beispiel auf die städtischen Einnahmen. 2023 jubelte Stuttgart, weil die Gewerbesteuereinnahmen 1,6 Milliarden Euro überstiegen. 2024 waren es noch 1,3 Milliarden, für das Jahr 2025 werden es wohl rund 750 bis 800 Millionen sein – das wäre eine Halbierung innerhalb von drei Jahren. Für 2026 werden die Einnahmen auf 700 Millionen Euro geschätzt, für 2027 auf 800 Millionen. Die Stadt hat im Dezember trotz mehrerer Proteste einen unsozialen Kürzungshaushalt beschlossen. Insbesondere betroffen: Jugendliche, arme Menschen und Frauen.
16.000 städtische Beschäftigte erhalten weniger Geld. Die Stuttgart-Zulage und der Zuschuss zum Deutschlandticket werden reduziert. Das entspricht einer Lohnkürzung von monatlich 111,50 Euro. Freie Stellen werden nicht wieder besetzt. Der Personalabbau führt dazu, dass sich die Wartezeiten bei allen Ämtern weiter verlängern. Gleichzeitig wird der Druck auf die Beschäftigten erhöht. Ferner werden mehr als 20 Schulsanierungen auf die Zeit nach 2031 verschoben. Die Kita-Gebühren steigen gewaltig und Betreuungszeiten werden eingeschränkt. Die Gebühren für die Früh- und Spätbetreuung an Schulen werden um 20 Prozent erhöht. Eintrittspreise für Bäder steigen. All diese Maßnahmen – höhere Gebühren, verkürzte Betreuungszeiten und Betreuungslücken – haben absehbare Folgen: Insbesondere Frauen werden aus dem Beruf gedrängt.
Und damit nicht genug: Das Empowerment-Projekt (selbstbestimmte Entscheidung der eigenen Lebenswege) für zugewanderte und geflüchtete Frauen der Kontaktstelle Frau und Beruf bekommt keine Mittel mehr. Auch beim Autonomen Frauenhaus werden Mittel gekürzt. Die Liste ließe sich weiter fortsetzen.
Während zig Milliarden für Militär und Rüstung ausgegeben werden, geht der Arbeitsplatzabbau in den zivilen Bereichen weiter. Kommunale Leistungen werden gleichzeitig mit Verweis auf leere Kassen zusammengestrichen. Der Arbeitsplatzabbau in der Industrie trifft zwar in erster Linie eine männerdominierte Branche – aber auch Frauen sind davon massiv betroffen. Zum einen durch die niedrigeren Familieneinkommen, zum anderen durch die Auswirkungen auf die Kommunen. Nicht nur, dass die Leistungen eingeschränkt und die Gebühren erhöht werden. Bei höherer Arbeitslosigkeit in der Region müssen lokale Geschäfte schließen. Angebote von Freizeiteinrichtungen, Büchereien oder Kinder- und Jugendhilfe werden ausgedünnt oder abgeschafft.
Die Gewerkschaften ver.di, IG Metall und der DGB Baden-Württemberg haben diese Zusammenhänge aufgegriffen und am 28. Februar zur symbolischen Zeit „fünf vor 12“ gemeinsam zu einer Demonstration in Stuttgart aufgerufen. Unter dem Motto „Es reicht! Für unsere Arbeit, für unsere Kommunen“ demonstrierten 7.500 Kolleginnen und Kollegen durch Stuttgart – und damit doppelt so viele, wie im Vorfeld erwartet wurden. Im Aufruf von ver.di heißt es: „Eine starke Industrie braucht starke Kommunen: Industrie und öffentlicher Dienst gehören zusammen. Ohne die Erzieherin in der Kita steht das Band in der Fabrik still. Ohne den Busfahrer kommt niemand ins Büro. Wird die Industrie weiter geschwächt, geraten die Kommunen ins Straucheln. Plötzlich fehlt das Geld für Personal, für Ausstattung, für Zukunft.“ Wenn in den Kommunen der Rotstift regiere, habe das wiederum Folgen für die Industrie, neue Technologien wanderten ab. Die Zukunft werde geopfert, so ver.di.
Maike Schollenberger ist ver.di- Landesbezirksleiterin in Baden-Württemberg. Sie sagte auf der Kundgebung: „Die Finanzsituation der Kommunen hat destabilisierende Ausmaße angenommen. Wenn unsere Demokratie und unser Gemeinwesen von außen bedroht werden, ob durch Finanzkrise, Pandemie oder Krieg, kann die Politik über Nacht hunderte Milliarden bereitstellen. Wenn unsere Kommunen von innen zu kollabieren drohen, hören wir nur Sonntagsreden. Es reicht. Wir erwarten vor dem Wahltag konkrete Vorschläge der Parteien, wie sie unsere Kommunen retten wollen, und nach dem 8. März sofort wirksame Lösungen. Dafür gehen wir zusammen auf die Straße.“ Eine unsoziale und rücksichtslose Sparpolitik sei ein „toxischer Cocktail für unsere Demokratie“. Die beste „Brandmauer gegen Rechts“ sei soziale Politik, so Schollenberger.
Der Zusammenhang zwischen Sozialabbau und Militarisierung wurde nicht aufgezeigt. Doch die Friedensbewegung war auf der Demonstration in Stuttgart stark vertreten und unübersehbar. Es war ein guter Auftakt zum Internationalen Frauentag. Die konkreten Auswirkungen dieser Politik auf Frauen werden dann im Mittelpunkt stehen, ohne den Zusammenhang mit der Militarisierung zu verschweigen. So heißt es im Aufruf zur Demo des Aktionsbündnisses 8. März: „Krieg und Militarisierung sind nicht in unserem Interesse! Wir kämpfen gegen Kriegstreiberei, gegen Waffenlieferungen und für internationale Solidarität!“
