All eyes on deck

Am Montag waren es knapp 500 Menschen auf 47 Schiffen, die sich in der „Global Sumud Flotilla“ auf dem Weg nach Gaza befinden – an Bord nicht nur Hilfsgüter wie Babynahrung und Wasser, sondern vor allem Solidarität. Die „Global Sumud Flotilla“ will das Augenmerk der Welt auf den Völkermord in Gaza lenken. Und sie will die seit 2007 bestehende illegale Blockade des Gaza-Streifens durchbrechen. Vor 18 Jahren hatte Israel nach dem Wahlsieg der Hamas in Gaza den Küstenstreifen komplett abgeriegelt und nur noch elementarste Grundnahrungsmittel und Dinge des täglichen Bedarfs nach Gaza gelassen. Durch die mit der Blockade einhergehende Unmöglichkeit der wirtschaftlichen Entwicklung und Versorgung der Bevölkerung sollte die Hamas geschwächt werden. Die Menschen in Gaza müssen für diesen Plan als Geiseln herhalten.

Es ist nicht die erste Flotte, die nach Gaza aufbricht – aber es ist die bisher größte, niemals zuvor gab es mehr Teilnehmer aus mehr Ländern. Israel will das Durchbrechen der Blockade nicht zulassen und nutzt dafür alle Mittel – bereits zweimal in diesem Jahr hat es Schiffe der Gaza-Flotilla, die „Handala“ und die „Madleen“, in internationalen Gewässern überfallen und die Besatzungen nach Israel entführt, wo sie erst inhaftiert und dann abgeschoben wurden. Am 31. Mai 2010 enterte die israelische Armee die Schiffe der „Gaza Freedom Flotilla“ mit Schnellbooten und Hubschraubern. Neun türkische Besatzungsmitglieder wurden von israelischen Soldaten getötet.

Auch die „Global Sumud Flotilla“ wurde bereits mehrmals von Israel angegriffen. Crew-Mitglieder und Beobachter berichten von Drohnenüberflügen in teils sehr geringer Höhe, Explosionen, die sich auf den und um die Schiffe ereignen, aber bisher keine größeren Schäden verursachten, und dem Abwurf unbekannter Objekte auf die Schiffe. Zudem sind die Menschen an Bord aus Drohnen mit unbekannten Substanzen besprüht worden und die Kommunikation der Schiffe wird immer wieder gestört. In der Art einiger dieser Störungen zeigt sich die Besessenheit Israels von der schwedischen Aktivistin Greta Thunberg, die auch an der Flotilla teilnimmt: Das Störgeräusch der Wahl sind Abba-Songs.

Zu den physischen Angriffen kommt eine koordinierte Verleumdungskampagne, mit der die Welt auf den Einsatz von militärischer Gewalt gegen die Flotilla vorbereitet werden soll. Israel nennt sie eine „Hamas-Flotilla“ und behauptet, sie plane gewalttätige Aktionen. Zudem veröffentlicht zum Beispiel die israelische Botschaft in Berlin immer wieder Bilder, auf denen angeblich Flotilla-Mitglieder mit hochrangigen Hamas-Kommandeuren zu sehen sind. Beweise für die Echtheit der Bilder liefert die Botschaft nicht.

Um die zivile Hilfsmission zu schützen, hat sich nach Italien nun auch Spanien eingeschaltet. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez bestätigte von der UN-Generalversammlung in New York aus die sofortige Entsendung eines Marineschiffs von Cartagena an die Küste Israels.

Der italienische Verteidigungsminister Guido Crosetto hatte bereits zuvor die Entsendung einer Fregatte der Marine angekündigt, die bereits in der Region im Einsatz ist, um die Schiffe der Flottille zu unterstützen und ihnen gegebenenfalls zu helfen. „Angesichts des in den letzten Stunden erfolgten Angriffs auf die Schiffe der Sumud-Flottilla, an dem auch italienische Staatsangehörige beteiligt sind und der von noch nicht identifizierten Tätern mit Drohnen verübt wurde, können wir nur unsere schärfste Verurteilung aussprechen“, so Crosetto in einer Erklärung.

Spaniens Außenminister José Manuel Albares bezeichnete die Angriffe als „inakzeptabel“ und bekräftigte, dass die Teilnehmer der Initiative den vollen diplomatischen und konsularischen Schutz des Staates genießen: „Sie stellen keine Bedrohung für irgendjemanden dar, sie reisen aus rein humanitären Gründen.“

Und Deutschland? Tut wie immer besorgt und will mit der israelischen Regierung reden. Die Flotilla und damit internationales Recht schützen will Deutschland nicht. Stattdessen werden Teilnehmer der Flotilla zur Rückkehr aufgefordert. Das Auswärtige Amt verweigerte UZ gegenüber Antwort auf die Frage, wie die Regierung gedenkt, deutsche Staatsangehörige in internationalen Gewässern zu schützen oder ob sich die BRD wenigstens an einer Rettungsmission beteiligen würde.

Stattdessen verweist das Amt auf einen Instagram-Post vom vergangenen Samstag. Darin heißt es: „Wir verfolgen die Vorgänge rund um die Flottille aufmerksam. Die israelische Regierung hat öffentlich gemacht, dass sie die Fahrt nach Gaza verhindern wird. Wir stehen in Kontakt mit der israelischen Regierung und haben sie an ihre völkerrechtlichen Pflichten und den Schutz derer, die an Bord der Flottille sind, darunter auch deutsche Staatsangehörige, erinnert. Gleichzeitig raten wir dringend von einer Einfahrt nach Gaza ab und verweisen auf unsere bereits seit Jahren bestehende Reisewarnung. Israel hat das Angebot gemacht, den Hafen Ashkelon zur Entladung der Hilfsgüter zu nutzen. Für die Versorgung der Bevölkerung im Gazastreifen sind erfahrene UN- und Hilfsorganisationen vor Ort – Israel muss ihnen dringend den notwendigen Zugang gewähren, damit mehr Hilfe die notleidenden Menschen erreicht.“

Auch zu der Frage, worauf das Auswärtige Amt – vor allem Angesichts der Hilfsgüterblockade durch Israel – die Annahme stützt, dass Hilfsgüter, die in den Hafen von Aschkelon gebracht werden, den Gazastreifen erreichen und dort ohne Gefahr für Zivilisten verteilt werden, wollte das Amt keine Stellung beziehen.

Waffen liefern und ansonsten weggucken und wegducken ist die Devise. Daran ändert auch offen vorgetragene Empörung des Außenamtschefs bei der UN-Generalversammlung nichts.

Den Menschen in Gaza und der Sicherheit der Flotilla kann nur Solidarität und Öffentlichkeit helfen.

All eyes on Gaza, all eyes on deck. Verfolgt die Flotilla hier.