Als Ministerpräsident Netanjahu nach den Angriffen der Hamas vom 7. Oktober von einem neuen Unabhängigkeitskrieg Israels sprach, hatte es zwei Bedeutungen: er sprach von der …
Der Auftritt der Bundesregierung vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) im Klageverfahren Nicaraguas wegen Beihilfe zum Völkermord und Verletzungen des humanitären Völkerrechts in Gaza ist ein …
Rund 100 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter trafen sich am 10. April in Berlin, um das Schweigen ihrer Organisationen zum Krieg Israels gegen Gaza zu durchbrechen. Initiiert hatte …
Ein festliches Dinner sollte es richten. Wie in den vergangenen Jahren lud das Weiße Haus anlässlich des Ramadan Vertreter von muslimischen Gemeinden und Organisationen zum …
Weit mehr als 30.000 Tote in Gaza, totgebombte humanitäre Helfer und Verfahren wegen Völkermord in Gaza scheinen die deutsche Bundesregierung nicht zu beeindrucken. Sie liefert weiterhin …
Ende Februar beschloss die Gießener Stadtverordnetenversammlung, keine öffentlichen Räume mehr an die „Antifaschistische Revolutionäre Aktion Gießen“ (ARAG) vermieten zu wollen. Weil sich die ARAG gegen …
Es war ein betriebsames Wochenende für die Diplomatie. Die USA stellten am Freitag vor zwei Wochen einen Resolutionsentwurf für einen Waffenstillstand in Gaza im Sicherheitsrat …
Nach fast sechs Monaten Krieg gegen Gaza fordert der Sicherheitsrat der UN erstmals eine „Sofortige Waffenruhe“. Diesmal blockierten die USA die Resolution nicht, sondern enthielten …
Die Zahl der Toten in Gaza aufgrund israelischer Angriffe steigt immer weiter. Hilfslieferungen werden durch Israel behindert, auch Hunger, Krankheit und Not fordern Menschenleben. Das …
