Es gab Zeiten, in denen die Herrschenden in diesem Land zumindest bei öffentlichen Auftritten viel Wert auf einen „demokratischen Rechtsstaat“ legten. Zugegeben, das war manchmal …
Den Haag, Internationaler Gerichtshof (IGH), 9. April 2024: Anhörungstermin der von Nicaragua der Komplizenschaft am Völkermord in Gaza angeklagten Bundesrepublik Deutschland. Zwischen Beginn um 10.00 Uhr und …
Der Auftritt der Bundesregierung vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) im Klageverfahren Nicaraguas wegen Beihilfe zum Völkermord und Verletzungen des humanitären Völkerrechts in Gaza ist ein …
Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ruft anlässlich der derzeit stattfindenden Verhandlung vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) zu Protesten gegen die Beteiligung Deutschlands am Völkermord in …
Weit mehr als 30.000 Tote in Gaza, totgebombte humanitäre Helfer und Verfahren wegen Völkermord in Gaza scheinen die deutsche Bundesregierung nicht zu beeindrucken. Sie liefert weiterhin …
Am Montag zerstörte eine vermutlich israelische Rakete ein Gebäude der iranischen Botschaft in Damaskus. Bei dem Terrorangriff starben in der syrischen Hauptstadt nach iranischen Angaben …
Am 8. und 9. April verhandelt der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag. Auf der Anklagebank: Deutschland. In einem Eilverfahren beschuldigt Nicaragua die Bundesrepublik der Beihilfe zum …
Wieder hat Israel gezielt das Al-Schifa-Krankenhaus in Gaza-Stadt angegriffen, wieder erfolgte der Beschuss aus Panzern und Flugzeugen, wieder gab es Dutzende Tote und Verletzte zu …
Ich erinnere mich an Zeiten, da traten Politiker nicht nur wegen schlecht kopierter Doktorarbeiten zurück, sondern auch, weil sie zu offen für Krieg zur Durchsetzung …
Mehr als hundert Menschen sind am Donnerstag vergangener Woche in Gaza getötet worden, als sie versuchten, an Hilfsgüter eines Konvois zu gelangen. Israelische Soldaten hatten …
Helle Aufregung um die Berlinale: Internationale Filmschaffende und Mitglieder der Jury wagen es, bei der Preisverleihung am vergangenen Samstag ihre Solidarität mit Palästina zu bekunden, …
Das sendet eine klare Botschaft: “Sie können nicht weiter Komplizen dieses Verbrechens sein. Wir fordern Rechenschaft“, so kommentierte Rechtsanwältin Nadija Samour die am 23. Februar beim …
Im Vorfeld der Berlinale-Eröffnung hat es viel Aufregung vor allem um ein Thema gegeben. Werden AfD-Abgeordnete eingeladen? Ja? Nein? Vielleicht? Passend zum Händchenhalten allerorts wurde …
„From the River to the Sea“ und „Oslo ist tot …“– diese Slogans und die Lesung von Bibelzitaten waren kennzeichnend für ein Treffen im Konferenzzentrum in …
Die Entscheidung fiel schneller als erwartet. Ende Dezember hatte Südafrika beim Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag Klage im Eilverfahren gegen Israel erhoben. Am vergangenen …
