Lenin: Die Staatsmacht – Hauptfrage der Revolution

Am Vorabend der Oktoberrevolution

Von Nina Hager

Der Herbst begann. Mehr als ein halbes Jahr war seit der Februarrevolution vergangen. Auf die Juliereignisse, als Hunderttausende in den Zentren des Landes, vor allem in der Hauptstadt Petrograd „Alle Macht den Sowjets“ und den Sturz der Provisorischen Regierung gefordert hatten (vgl. UZ vom 21.7.2017), hatte die Provisorische Regierung mit der Einschränkung vieler erst in der Februarrevolution errungener demokratischer Rechte, mit Zeitungsverboten, Verhaftungen revolutionärer Arbeiter, Soldaten und aufständischer Bauern reagiert, vor allem mit der Verfolgung der Bolschewiki. Der Ministerpräsident Fürst Lwow, Mitglied der Partei der Konstitutionellen Demokraten („Kadetten“), trat zurück. Die Provisorische Regierung wurde umgebildet. Alexander Kerenski (Partei der Sozialrevolutionäre) übernahm am 25. Juli (7. 8. nach dem neuen Kalender) 1917 zusätzlich zum Kriegs- und Marineministerium den Vorsitz der Regierung. Doch die grundlegenden Probleme blieben ungelöst: Der Krieg forderte nach wie vor viele Opfer. Es herrschte Massenarbeitslosigkeit. Eine Hungersnot drohte. Die Versprechungen der Provisorischen Regierung auf eine Bodenreform wurden nicht umgesetzt.

Die unmittelbare

Vorbereitung der Revolution

Der Putsch Kornilows – von Kerenski nach den Juliereignissen zum Oberbefehlshaber der russischen Armee ernannt – am 27. August (9.9.1917), der Truppen mit der „Wilden Division“ an der Spitze gegen die Hauptstadt führte, und sein Scheitern brachten jedoch eine Wende. Der Kornilow-Putsch demons­trierte, so Lenin Mitte September, „für Russland das …, was die Geschichte in allen Ländern bewiesen hat, nämlich, dass die Bourgeoisie das Vaterland verrät und zu jedem Verbrechen bereit ist, nur um ihre Herrschaft über das Volk aufrechtzuerhalten und ihre Profite zu schützen“. (LW, Bd. 25, S. 320)

Obgleich selbst verfolgt und in der Illegalität – auf seine Verhaftung hatte die Provisorische Regierung eine Kopfprämie ausgesetzt –, bereitete Lenin im Sommer und Frühherbst die Partei der Bolschewiki weiter theoretisch und praktisch auf den nun näher kommenden entscheidenden Kampf vor. Dabei gab es unter den Bolschewiki durchaus unterschiedliche Auffassungen über die nächsten Schritte. Doch schon auf dem VI. Parteitag der SDAPR(B) wurde Ende Juli/Anfang August auf Lenins Rat hin der Kurs auf den bewaffneten Aufstand beschlossen. Wann dieser erfolgen sollte, ließ sich gleichwohl nicht genau bestimmen. Denn es kam darauf an, dass die revolutionären Volksmassen, wie Lenin Ende Juli in seinem Aufsatz „Zu den Losungen“ schrieb, nicht nur „vom Proletariat geführt werden, sondern auch, dass sie den Parteien der Sozialrevolutionäre und Menschewiki, die die Sache der Revolution verraten haben, den Rücken kehren“.(Ebenda, S. 184) Diese Situation war nun eingetreten.

Am 6. September (19.9.) notierte Lenin im Nachwort zu seiner Schrift „Die Lehren der Revolution“: „Ende August brachte … der Aufstand Kornilows eine neue Wendung der Revolution mit sich, indem er dem ganzen Volk anschaulich zeigte, dass die Kadetten im Bunde mit den konterrevolutionären Generalen danach trachten, die Sowjets auseinanderzujagen und die Monarchie wiederherzustellen.“ (Ebenda, S. 244) Der Kornilow-Putsch hatte bei vielen Menschen im Land die letzten Illusionen zerstört. Die Streiks in den Industriezentren des Landes wurden zu Massenbewegungen. Die Bauernunruhen wurden zum regelrechten Bauernaufstand. Soziale Konflikte entluden sich auch in Mittelasien, im Kaukasus, in den Westteilen des Landes. In nationaler Gestalt (Vgl. Bollinger, Oktoberrevolution. Aufstand gegen den Krieg 1917–1922). Die Matrosen der Baltischen Flotte standen jetzt geschlossen hinter den Bolschewiki, ebenso die Soldaten der Reserveregimenter und die Mehrheit der Garnisonen des Landes.

„Es war unübersehbar: es herrschte eine gesamtnationale Krise eine entscheidende Voraussetzung für die erfolgreiche sozialistische Revolution. Auch die Mehrheit der Sowjets stand jetzt auf den Positionen der Bolschewiki. Am 31. August nahm der Petrograder Sowjet, am 5. September auch der Moskauer Sowjet zum ersten Mal eine bolschewistische Resolution zur Machtfrage an. Mehr als 250 Sowjets im ganzen Land standen jetzt hinter der Losung ‚Alle Macht den Sowjets!’ – in Kiew, Charkow, Kasan, Ufa, Minsk, Taschkent, Samara, Brjansk, im Ural und im Donbass.“ (Roswitha Czollek; Lothar Kölm: Roter Oktober. Zeitenwende im Protokoll, Berlin 1977).

Lenin betonte im Entwurf der Resolution „Zur gegenwärtigen politischen Lage“, der jedoch auf der entsprechenden Sitzung des ZK im September dann nicht beraten wurde: „Der ganze Gang der Ereignisse, alle ökonomischen und politischen Verhältnisse, alle Vorgänge in der Armee schaffen in immer rascherem Tempo die Voraussetzung zur erfolgreichen Eroberung der Macht durch die Arbeiterklasse, die Frieden, Brot und Freiheit bringt und den Sieg der Revolution des Proletariats auch in anderen Ländern beschleunigen wird.“ (LW, 25, S. 326)

Lenins Arbeiten, insbesondere „Die drohende Katastrophe und wie man sie bekämpfen muss“ sowie seine Schrift „Staat und Revolution“, die er in der Illegalität in den Monaten August und September 1917 schrieb, aber auch Artikel wie „Eine der Kernfragen der Revolution“ dienten nun der unmittelbaren Vorbereitung der proletarischen Revolution. Fragen des Sturzes der alten Staatsmacht und der Gestaltung der neuen Macht traten in den Vordergrund der Überlegungen Was tritt an die Stelle der alten Staatsmacht? Historische Erfahrungen gab es kaum – außer denen der Pariser Kommune von 1871. Er betrat also „Neuland“. Dabei knüpfte er unmittelbar an die Staats- und Demokratievorstellungen von Karl Marx und Friedrich Engels sowie ihre Analysen der Kommune an, die von den Theoretikern der II. Internationale lange sträflich vernachlässigt worden waren. In „Staat und Revolution“ wollte er – neben „der Wiederherstellung der wahren Marxschen Lehre vom Staat“ – die theoretische Grundlage für die unmittelbar bevorstehende Revolution „verbunden mit einer Abrechnung mit dem Kautskyanertum“ geben. (Ebenda, S. 397 f.)

Sowjetmacht

„Die Hauptfrage jeder Revolution ist zweifellos die Frage der Staatsmacht. Welche Klasse die Macht in den Händen hat, das entscheidet alles“, schrieb Lenin in seinem Artikel „Eine der Kernfragen der Revolution“, der am 14. September (27.9.) 1917 im „Rabotschi Put“ erschien und unmittelbar auch an seine Überlegungen in „Staat und Revolution“ anknüpfte (LW, 25, S. 378). Bereits Ende März 1917, einige Tage vor seinem Aufbruch aus dem Schweizer Exil nach Russland hatte er – sich ausdrücklich auf Marx berufend – erstmals die Orientierung ausgegeben, dass in Russland die alte Staatsmaschinerie durch „die unmittelbare Macht bewaffneter und organisierter Arbeiter“ abgelöst werden müsse und formuliert: „Das ist der Staat, den wir brauchen. Das sind, ihrem Wesen nach, die Kommune von 1871 und die Arbeiterdelegiertenräte von 1905 und 1917. Auf diesem Fundament müssen wir weiter bauen.“ (LW, 23, S. 372) Er sah den entscheidenden Ansatzpunkt in den Sowjets, die sich in der Februarrevolution überall spontan gebildet hatten. Sie waren für ihn das Mittel, den nach der Februarrevolution in Russland nach wie vor bestehenden Ausbeuterstaat zu stürzen, ihre Macht sollte an die Stelle der bisherigen Staatsmacht treten.

Nun schrieb er in „Eine der Kernfragen der Revolution“: „Bisher liegt in Russland die Staatsmacht faktisch noch in den Händen der Bourgeoisie, die nur gezwungen ist, Teilzugeständnisse zu machen (um schon am nächsten Tag zu beginnen, sie wieder zurückzunehmen), Versprechungen zu machen (um sie nicht zu erfüllen) und auszuklüngeln, wie sie ihre Herrschaft auf jede nur mögliche Art und Weise bemänteln kann (um dem Volk mit einer scheinbar ‚ehrlichen Koalition’ Sand in die Augen zu streuen) usw. usf. In Worten haben wir eine demokratische, revolutionäre Volksregierung, in Wirklichkeit eine volksfeindliche, antidemokratische, konterrevolutionäre bürgerliche Regierung …“ Und er erklärte, dass es nun nicht um einen Personenwechsel gehe, um eine „Regierung aus den Parteien der Sowjetmehrheit“, sondern um eine völlig neue Staatsform, die Sowjetmacht. Das bedeutete zugleich „die radikale Umgestaltung des ganzen alten Staatsapparats, dieses Bürokratenapparats, der alles Demokratische hemmt, das bedeutet, diesen Apparat zu beseitigen und durch einen neuen, einen Apparat des Volkes zu ersetzen, d. h. durch den wahrhaft demokratischen Apparat der Sowjets, d. h. der organisierten und bewaffneten Mehrheit des Volkes, der Arbeiter, Soldaten und Bauern, das bedeutet, der Mehrheit des Volkes Initiative und Selbständigkeit zu gewähren, nicht nur bei der Wahl von Deputierten, sondern auch bei der Verwaltung des Staates, bei der Durchführung der Reformen und Umgestaltungen.“ (LW, 25, S. 380)

Bereits in den Aprilthesen hatte Lenin zudem die „Abschaffung der Polizei, der Armee, der Beamtenschaft, Entlohnung aller Beamten, die durchweg wählbar und absetzbar sein müssen, nicht über den Durchschnittslohn eines guten Arbeiter hinaus“ und die Nationalisierung des gesamten Bodens, die Verschmelzung aller Banken zu einer Nationalbank, die Kontrolle der gesamten Produktion gefordert (LW, 24, S. 5–6) – Überlegungen, die er nun im September auch in seiner Schrift „Die drohende Katastrophe und wie man sie bekämpfen soll“ (LW, 25, S. 327–377) weiter konkretisierte.

Die Erringung der Macht durch die Sowjets, der Sturz der alten Staatsmacht, die grundlegende Umgestaltung aller Verhältnisse bedeutete für Lenin – ganz im Sinne des „Kommunistischen Manifestes“ – nicht, wie Kritiker und Gegner ihm bis heute unterstellen und die Revolution zum „Putsch“ umdeuten wollen, die Usurpierung der Macht durch Einzelne oder eine kleine Gruppe, sondern die Erringung der Demokratie für die bislang Ausgebeuteten und Unterdrückten, für die überwältigende Mehrheit der Menschen. Doch diese Aufgabe stand noch bevor …

Über die Autorin

Nina Hager (Jahrgang 1950), Prof. Dr., ist Wissenschaftsphilosophin und Journalistin

Hager studierte von 1969 bis 1973 Physik an der Humboldt-Universität in Berlin. Nach dem Abschluss als Diplom-Physikerin wechselte sie in das Zentralinstitut für Philosophie der Akademie der Wissenschaften der DDR und arbeite bis zur Schließung des Institutes Ende 1991 im Bereich philosophische Fragen der Wissenschaftsentwicklung. Sie promovierte 1976 und verteidigte ihre Habilitationsschrift im Jahr 1987. 1989 wurde sie zur Professorin ernannt. Von 1996 bis 2006 arbeitete sie in der Erwachsenenbildung, von 2006 bis 2016 im Parteivorstand der DKP sowie für die UZ, deren Chefredakteurin Hager von 2012 bis 2016 war.

Nina Hager trat 1968 in die SED, 1992 in die DKP ein, war seit 1996 Mitglied des Parteivorstandes und von 2000 bis 2015 stellvertretende Vorsitzende der DKP.

Hager ist Mitherausgeberin, Redaktionsmitglied und Autorin der Marxistischen Blätter, Mitglied der Marx-Engels-Stiftung und Mitglied der Leibniz-Sozietät der Wissenschaften zu Berlin.

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"Am Vorabend der Oktoberrevolution", UZ vom 29. September 2017



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