Atomarer Falke

Die Analyse von Arnold Schölzel trifft den Punkt. Insbesondere, wenn er feststellt, dass Deutschland aktiv an der Politik der atomaren Zuspitzung beteiligt ist.

Auf das Gerede von Außenminister Maas auf der Tagung des UN-Sicherheitsrates am 2. April, das von den bürgerlichen Gazetten als „Fahrplan für atomare Abrüstung“ gefeiert wird, sollte man nichts geben. Kein Wort ist von ihm zu der Tatsache zu hören, dass Deutschland, wie alle anderen Nato-Staaten, dem Abkommen zum Verbot aller Atomwaffen in 2017 – zwei Drittel der UN-Mitglieder votierten dafür – bis heute nicht beigetreten ist. Kein Wort ist zu der Tatsache zu hören, dass die deutsche Regierung die Lagerung von 20 US-Atomsprengkörpern mit der vielfachen Sprengkraft der Hiroshima-Bombe in Büchel zulässt. Der neoliberale „Cicero“ stellte hierzu am 12.2.18 fest: „Nun unterstützen Union und SPD, dass amerikanische Nuklearwaffen weiter in Deutschland stationiert sein und sogar modernisiert werden dürfen. Damit bleibt Deutschland ein atomarer Falke.“

Wohin die Reise für den deutschen Imperialismus gehen soll? Der Feind steht im Osten. Heiko Maas klärt uns auf und ist dabei ganz stolz: „Aber wir haben uns klar dazu bekannt, mehr Geld in Verteidigung zu investieren, und wir halten Wort (…). Darum haben wir den Trend sinkender Verteidigungsausgaben umgekehrt. Seit 2014 haben wir unsere Verteidigungsausgaben signifikant um beinahe 40 Prozent erhöht. Und unsere Verteidigungsausgaben werden weiter steigen.“ (Rede am 3.4.2019 anlässlich des 70. Jahrestages der Gründung der NATO).

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Ralf Hohmann

Ralf Hohmann (Jahrgang 1959) ist Rechtswissenschaftler.

Nach seinen Promotionen im Bereich Jura und in Philosophie arbeitete er im Bereich der Strafverteidigung, Anwaltsfortbildung und nahm Lehraufträge an Universitäten wahr.

Er schreibt seit Mai 2019 regelmäßig für die UZ.