Wer die deutsche Gesellschaft kriegstüchtig machen will, kommt um ihren reaktionär-militaristischen Umbau nicht herum. Ein zentrales Element dafür ist der Aufbau einer Kriegswirtschaft. Genutzt wird dafür die immer engere außen- und wirtschaftspolitische Verquickung mit dem korrupten ukrainischen Regime. Nicht nur in der Waffentechnik entsteht vor unseren Augen eine Achse Berlin-Kiew.
Die Ukraine ist in zwei weiteren Elementen eines solchen Umbaus führend. Und die Hauptstadtpolitiker eifern dem immer offener nach.
Das eine ist der Abbau demokratischer Rechte. Der vermeintliche Leuchtturm der Freiheit und Demokratie hat Neuwahlen bis zum Sieg über Russland aufgeschoben – also auf unbestimmte Zeit. Der Präsident hat seine Legitimation durch eine Wahl längst verloren. Die hatte er mit dem Versprechen gewonnen, dem Donbass den Frieden zu sichern. Stattdessen sind nicht nur Wahlen abgesagt, sondern alle Parteien verboten, die dem Kriegskurs widersprechen. Wie auch die Kommunistische Partei der Ukraine. Wer es wagt, aufzumucken, riskiert seine berufliche Existenz, Gefängnis oder die Zwangsrekrutierung. Die russische Sprache ist aus dem öffentlichen Leben verbannt, obwohl vor dem Verbot fast die Hälfte der Ukrainer sie nutzte. Alles, was mit Russland und vor allem der Sowjetunion zu tun haben könnte, ist inzwischen zerstört.
In diesen Fußstapfen hat nun der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, auf die Frage der FAZ, mit welchem „Alleinstellungsmerkmal“ er in die Abgeordnetenhauswahlen ziehen will, Anfang der Woche folgendes geantwortet: „Berlin hat dank uns das konsequenteste Polizeirecht Deutschlands. Nach der Wahl möchte ich das Versammlungsfreiheitsgesetz ändern. Wenn Gewalt bei Versammlungen droht, muss es für die Versammlungsbehörde einfacher werden, Demonstrationen zu untersagen.“ Das wünscht der Bürgermeister einer Stadt, in der jetzt schon ganze Straßenzüge – zum Beispiel im Norden Neuköllns – unter eine Art Dauer-Notstand gegen die Palästina-Solidarität gestellt werden und an ausgewählten Tagen das Zeigen sowjetischer und russischer Fahnen untersagt wird. In Berlin soll ausprobiert werden, ob das dauerhafte Einkassieren des Versammlungs- und Demonstrationsrechts politisch durchsetzbar ist. Würde das gelingen, käme als nächstes Bayern, gefolgt vom Rest der Republik. Damit wäre Artikel 8 des Grundgesetzes nur noch eine hohle Fassade.
Führend ist Kiew an einer weiteren Kriegsvorbereitungsfront. Das Vollpumpen dieses Landes mit Waffen aller Arten und Kaliber ist Teil der weit fortgeschrittenen Militarisierung der ukrainischen Gesellschaft. In der Hauptstadt wurde kürzlich ein Feuergefecht zwischen zwei Autofahrern gemeldet, in Dnipro eines zwischen zwei Streitenden, in Odessa ein Schusswaffeneinsatz auf einem Spielplatz, in Charkow die Abgabe von mehreren Gewehrsalven durch einen Betrunkenen. Im April sind diesen Rasereien allein im Kiewer Stadtteil Holossijiskyi acht Menschen zum Opfer gefallen. Die Militarisierung einer Gesellschaft geht immer mit zwei Erscheinungen einher: Sie wird nicht nur mit Waffen, sondern immer auch mit einer zunehmenden Bereitschaft vollgepumpt, Konflikte mit Waffengewalt zu „lösen“. Die Verachtung der Diplomatie auf der Ebene der Staatsbeziehungen findet ihre Parallele in einer Verachtung der Diplomatie im gesellschaftlichen Zusammensein.
Wer das Bild sucht, wie sich Leute wie Merz und Pistorius ein kriegsfähiges Deutschland vorstellen, braucht nur in die Ukraine zu schauen – dort blüht und gedeiht es schon.
