Die Ampel-Regierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag das Ziel verkündet, jährlich 400.000 Wohnungen zu bauen. Geworden sind es nie mehr als 300.000. Das seit nun einem Jahr amtierende Kabinett hat daraus gelernt: Es legte überhaupt kein Ziel fest. Stattdessen verweisen CDU und SPD darauf, dass der Markt es schon richten werde. Das tut er so zuverlässig wie seit hundert Jahren: Lohnempfänger, Studierende und Rentenbezieher leben in immer kleineren, immer mehr zerfallenden Quartieren. Die Reichen – oftmals reich durch die Mietzahlungen der unteren Schichten – machen sich ihr Leben in den Villenvierteln und an den Seeufern des Landes schön, meist in mehreren übergroßen Immobilien.
Was dagegen zu tun wäre, liegt seit den großen Wohnungsbauprogrammen der DDR auf der Hand, die im Westen zumindest im Ansatz kopiert werden mussten: mit staatlichen Mitteln massenhaft Wohnraum zu günstigen Preisen schaffen. Das würde die Wohnungsnot von Millionen Menschen schnell lindern. Und private Vermieter wären zur Senkung ihrer Mieten gezwungen.
Doch dahin will keine Bundesregierung zurück. Mit einer Ausnahme: 233 Millionen Euro hat sie im Rahmen ihrer „strategischen Partnerschaft mit der Ukraine“ bereitgestellt, um dort Projekte des kommunalen Wohnungsbaus zu fördern. Wer hier seine Miete nicht mehr zahlen kann, dem rufen Merz und Co. zu: „Der Markt regelt’s. Zieh doch in die Ukraine.“
Denselben Weg nach Osten soll demnächst ein Heizkraftwerk aus Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern gehen. Es wurde 2013 zu Zeiten des Ausbaus der Nord-Stream-Pipelines errichtet, in einer Region, in der es zu DDR-Zeiten rund 10.000 Industriearbeitsplätze gab. So der Markt will, können die Lubminer demnächst in der Ukraine dann vielleicht nicht nur günstige Wohnungen, sondern sogar ihre Arbeitsplätze wiederfinden.
Der Irrsinn, Milliarden in den Frontstaat Ukraine zu pumpen, damit er Russland ausbluten möge, ist eine politische Entscheidung. Der Markt regelt die Folgen des Sanktionsbumerangs: Die Preissteigerungen machen die Armen ärmer, die kleinen Unternehmen werden ruiniert, Banken, Konzerne und Superreiche profitieren. Gegensteuern bräuchte politischen Mut – zum Start vielleicht ein staatliches Wohnungsbauprogramm mit dem Ziel, jedes Jahr eine Million Wohnungen diesseits der Oder zu errichten.
