Weiter mit Erdogan
Am 10. November sollte der Bundestag das Mandat verlängern, das es der Bundeswehr erlaubt, vom türkischen Stützpunkt Incirlik aus im syrischen Krieg mitzumischen. Die Abgeordneten …
Deutscher Unternehmen drängen in die osteuropäische Wirtschaft
Ökonomisches Hinterland
Eine aktuelle Studie bestätigt die massive Dominanz deutscher Unternehmen in der osteuropäischen Wirtschaft. Wie ein jüngst veröffentlichter Report der Unternehmensberatung Deloitte zeigt, übt die deutsche …
Der Internationale Strafgerichtshof, Berlin und Afrika
Das Recht der Macht
Unter Protest verlassen die ersten Staaten Afrikas den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). Seit seiner Errichtung habe der IStGH ausschließlich Verfahren gegen Bürger afrikanischer Staaten eröffnet, heißt …
Der zwischen Russland und USA vereinbarte Waffenstillstand lässt Deutschland außen vor
Nicht am Tisch
Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat den Waffenstillstand zwar als „echte, neue Chance für den so dringend benötigten humanitären Zugang zu Hunderttausenden Menschen in Not“ gelobt und …
Lohnverzicht als Ursache und Verschuldung des Auslands als Folge
Rekordüberschuss im Außenhandel
Deutschland wird 2016 seinen höchsten Exportüberschuss seit je erzielen und mit einem Plus im Außenhandel von mehr als einer Viertelbillion Euro sämtliche anderen Länder der …
Sarrazin bleibt Antreiber von rechts
Bundeswehr soll abschieben
Teile des Establishments dringen trotz der Abschiebepolitik der Regierung darauf, Migranten, die ihnen keinen Nutzen bringen, schneller abzuschieben. Zuletzt hat die FAZ sich für entsprechende …
Mazedonien entwindet sich Stück für Stück der Umklammerung durch Berlin, die EU und die NATO
Drohungen und schwindender Einfluss
Mit empfindlichen Drohungen gegen Skopje reagiert die Bundesregierung auf spürbare Einflussverluste in Mazedonien. Nach ersten Sanktionsforderungen haben sich Ende Juni die EU-Außenminister mit der Entwicklung …
Rechte Regierungen in Brasilien und Argentinien – und neue Spielräume für Berlin
Deutschland profitiert von Südamerika-Wende
Die Bundesregierung will ihre Zusammenarbeit mit dem neoliberal gewendeten Argentinien intensivieren und zielt auf die systematische Stärkung transatlantischer Positionen in Lateinamerika. Wie Außenminister Frank-Walter Steinmeier …
Streiks bei Raffinerien und Atomkraftwerken
Widerstand gegen Agenda-Politik der französischen Regierung
Französische Gewerkschafter als Robin Hood Im Rahmen einer Aktion gegen das Unternehmergesetz „El Khomri“ und gegen die Privatisierung des staatlichen Energieversorgers EDF haben Beschäftigte bei …
Berlin bringt Krimtataren in Stellung
Hilfstruppen gegen Moskau
Der Medschlis der Krimtataren – eine in Russland verbotene, von Berlin unterstützte Organisation – kündigte die Eröffnung offizieller Vertretungsbüros in Brüssel und Washington an. Wie der Medschlis …
Geschichtspolitiker fälscht Nazi-Kollaborateure zu Freiheitskämpfern um
Kiewer Gedenken
Zum 71. Jahrestag der Befreiung Europas von der NS-Terrorherrschaft streitet der ranghöchste Geschichtspolitiker der prowestlich gewendeten Ukraine die NS-Kollaboration der führenden ukrainischen Nationalistenvereinigungen und ihre …
Deutsche Unternehmenslenker dringen auf Aufhebung der Russland-Sanktionen
Von Lissabon bis Wladiwostok
Mehr als zwei Drittel der Deutschen sprächen sich dafür aus, die Sanktionen zu beenden, berichtet die Hamburger Körber-Stiftung unter Berufung auf eine aktuelle Umfrage; mehr …
Berliner Politikberater rechtfertigen Kanonenboot-Diplomatie
Kriegsvorbereitung in Ostasien
Kurz vor Joachim Gaucks mit Pomp veranstalteten ersten offiziellen Besuchs in der Volksrepublik China hat die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) eine Analyse veröffentlicht, die …
Norwegen: Bundeswehrsoldaten trainieren in extremer Kälte
NATO übt Winterkrieg
Das Ziel der NATO ist, die „nukleare Abschreckung“ gegenüber Russland zu verstärken. Das sagte der Oberbefehlshaber des Strategischen Bomberkommandos der US-Armee, Admiral Cecil D. Haney. …
Ukraine: Kampf unter Oligarchen
Reformer verlassen das sinkende Schiff
Die wirtschaftliche Lage der Ukraine ist katastrophal. Die Wirtschaftsleistung ging im 2015 um 11 Prozent zurück. Die Ukraine ist überschuldet und von IWF-Krediten abhängig. Der …