Kriegskredite widersprechen dem Grundgesetz
Die gesetzgeberische Begründung für die Verankerung des „Sondervermögens“ im Grundgesetz ist ungewohnt kurz und mit dröger Leichtigkeit formuliert. Das lässt erahnen, dass Aufrüstung und militärische …
Schnell und ohne Hürden
Der „Streit“ über das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr zwischen Ampel-Koalition und Union scheint entschieden. Die dazugehörige Grundgesetzänderung zur Umgehung der Schuldenbremse soll nun schnell durchgezogen …
Propaganda gegen China
„Europäische Wissenschaft: Ausgebeutet von China“, titelt die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („FAZ“) am 19. Mai. Sie widmet sich, wie die meisten bürgerlichen Blätter in der vergangenen Woche, …
Päpstliche Plauderei
Am Mittwoch begann in Stuttgart der 102. Katholikentag. Wie wird er sich zu Aufrüstung, Waffenlieferungen, Krieg und Frieden positionieren? Am 10. März hatte die Deutsche Bischofskonferenz …
Links? Rechts? Egal?
Jedes Jahr im Mai legt das Bundeskriminalamt (BKA) die Zahlen zur „politisch motivierten Kriminalität“ (PMK) vor. Wie schon im Vorjahr verzeichnet die Statistik für das …
Hort der Grausamkeit
Fabrice Leggeri, langjähriger Chef der „Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex)“, ist am 29. April von seinem Amt zurückgetreten. Seit Dezember 2020 führte …
Oligarchen feiern weiter
Das Sanktionsregime der Europäischen Union (EU) gegen Russland gerät ins Stocken. Die EU-Kommission hatte den Entwurf für das sechste Sanktionspaket seit Kriegsbeginn zu Beginn der …
Befreiung kriminell?
Michail Petrowitsch Minin, 22 Jahre, Rotarmist. Er hisste am Abend des 30. April 1945 die rote Sowjetfahne auf dem Dach des Reichstags in Berlin. Er und …
Nicht zu früh freuen
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 26. April nach fast fünf Jahren Verfahrensdauer festgestellt, dass das am 1. August 2016 in Kraft getretene „Bayerische Verfassungsschutzgesetz“ (BayVSG) in weiten …
Falsche Signale
Im Mai und Juli stehen in Taiwan zum 38. Mal die alljährlichen „Han Kuang“-Großmanöver an. Beteiligt sind alle drei Teilstreitkräfte und sämtliche „Heimatschutzorgane“. Das Motto …
Quantensprung in der Konfrontationspolitik
Die NATO sortiert sich neu – die Feindbilder sind die alten. In der über 70-jährigen Geschichte der NATO gab es bislang sieben strategische Konzepte, die jeweils …
Biden-Versteher haben gewonnen
„Kreml-Marionette“, „Handlangerin Putins“, das sind noch die harmloseren Bezeichnungen, mit der die bürgerliche Presse seit Wochen in einer breiten Hetzkampagne die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns, Manuela Schwesig …
Sowjetflagge kriminalisiert
Fast scheint es, als sei ihm der historische Moment bewusst. Nachdem Beamte der Bereitschaftspolizei einem Demonstranten das 150 mal 90 Zentimeter große Tuch entrissen haben, …
Aus für Impfpflicht
Kaum hatte der ukrainische Gesandte Dmytro Kuleba zur Eröffnung des NATO-Außenministertreffens in Brüssel am vergangenen Donnerstag seine schlichte Agenda, „nämlich Waffen, Waffen, Waffen! Während Berlin …
China bleibt Hauptfeind
Die Vorbereitungen für den anstehenden NATO-Gipfel in Madrid am 29. und 30. Juni laufen auf Hochtouren. Dort soll von den teilnehmenden Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedsländer …