Mehr Krieg
Die heiße Phase des US-Wahlkampfes ist angebrochen. Und damit die hohe Zeit der medial inszenierten Schlammschlachten. Und klar ist auch, welche Rolle der Kandidat der …
Misstrauen schüren
Das Bundesamt für Verfassungsschutz diffamiert in einer Handreichung für Flüchtlingshelfer linke Solidarität mit Flüchtlingen als extremistisch. „Die Bundesregierung sollte diese hetzerische Broschüre, die Misstrauen unter …
Geheimdienste vor Gericht
www.geheimdienste-vor-gericht.de Um unter anderem der Frage nach einer wirksamen Kontrolle der Geheimdienste nachzugehen, lädt die Humanistische Union für den 22. Oktober gemeinsam mit weiteren Datenschutz-, und …
„Gutes Regieren“
Am Montag trafen sich die Vertreter der SPD, der Linkspartei und der Grünen in Berlin zu ihrer dritten Koalitionsrunde. Auch wenn bereits im Dezember der …
Alte Nazis
Das Bundesjustizministerium übernahm nach Gründung der Bundesrepublik eine Vielzahl ehemaliger Nazi-Juristen. Bis 1973 gab es im Bonner Ministerium insgesamt 170 Abteilungs-, Unterabteilungs- und Referatsleiter; 53 …
Kretschmann sucht die neue Mitte
In einem Namensbeitrag für „Die Zeit“ beschäftigt sich der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann „selbstkritisch“ mit der Frage, ob die Grünen in ihrer Politik „vielleicht etwas …
Kredit nur gegen Sozialabbau
Die Quelle der Armut ist der Reichtum. Auch das Steuersystem funktioniert so. Es bevorzugt die Reichen. Lohnarbeit belastet der Fiskus stärker, Gewinne von Unternehmen und …
Lobby-Studie für ÖPP
In einer gemeinsamen Studie wollen das „Institut der deutschen Wirtschaft“ und der „Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft“ den „volkswirtschaftlichen Nutzen privater Infrastrukturbeteiligungen“ belegen. Gemeint ist der …
Jedes Kind gleich viel wert
Als „unglaubliche Farce“ hat der Paritätische Wohlfahrtsverband die Koalitionspläne bezeichnet, den Kinderzuschlag für Geringverdiener um lediglich 10 Euro und das Kindergeld sogar nur um 2 …
Synergie suchen
Was bedeutet die Milliardenübernahme des spanischen Krankenhauskonzerns Quirónsalud durch Fresenius Helios für die Beschäftigten? Ver.di rechnet in einem Informationsschreiben aus dem zuständigen Fachbereich nicht mit …
DGB fordert 6 Prozent für Leiharbeiter
Am 7. Oktober hat der DGB begonnen, mit den zuständigen Arbeitgeberverbänden über neue Tarife für Leiharbeiter zu verhandeln. Die Gewerkschaft fordert, das Entgelt um sechs …
Keine Ausplünderung des Reservefonds der Versicherten
1. Der Staat soll aufhören, sich am Gesundheitsfonds zu vergreifen – wie es jetzt bei der Zuweisung von 1,5 Mrd. Euro aus dem Gesundheitsfonds an die Kassen …
Ein Streik, der 114 Tage dauerte
In diesen Tagen jährt sich zum 60. Mal der Beginn des Streiks für die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Dabei ging es darum, die Lohnfortzahlung auch für …
Attacke auf die deutsche Exportwalze
Die einst mächtige Deutsche Bank ist zum Spielball der Politik geworden. Auf der Herbsttagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) am vergangenen Wochenende in Washington standen die …
Der deutsche Militarismus greift um sich
Seit dem Anschluss der DDR an die BRD wird eine schrittweise Militarisierung der deutschen Außenpolitik gegen die mehrheitliche Kriegsunwilligkeit der deutschen Bevölkerung vorangetrieben. Die Bundeswehr …