Stadt Gladbeck griff in die Trickkiste

Nach dem Willen der Großindustrie – dominiert von der Auto-Lobby – politisch vertreten durch SPD, CDU und Grüne(!) soll im Ruhrgebiet mit der A52 eine dritte Autobahn, mitten durch Gladbeck, entstehen.

Die Autobahnbefürworter haben bewirkt, dass der Autobahnausbau Bottrop/Gladbeck nunmehr als vordringlicher Bedarf im Bundesverkehrswegeplan 2016 aufgenommen wurde.

Eine der politischen Voraussetzungen für die Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan war die Zustimmung der Stadt Gladbeck. Nach dem klaren „Nein“ der Bürger am 25. März 2012 beim Ratsbürgerentscheid, mussten die Autobahnbefürworter (hier die Stadt) zu einem Trick greifen.

Zunächst musste man noch die Kommunalwahl im Herbst 2014 abwarten. Dann jedoch hieß es: Es gibt ein verbessertes Angebot des Bundes (besserer Lärmschutz und Tunnelgarantie). Dies könne man nicht ausschlagen und müsse nunmehr die Karten neu mischen. Bei genauerer Betrachtung ist festzustellen, dass dieses angeblich neue Angebot im Wesentlichen dem entspricht, was der Stadt Gladbeck bereits 2012 angeboten wurde.

SPD, CDU und Grüne (!) peitschten 2016 gegen den Protest der Bürger einen Beschluss durch den Rat. Zugestimmt wurde einer angeblich „endausverhandelten“ Vereinbarung zwischen Stadt, Land und Bund, die den Ausbau der B224 zu A52 mit Tunnel in Gladbeck vorsah. Hierbei sollte insbesondere der Bund für die Kosten einstehen. Höchst peinlich war, dass der Bund seine Unterschrift verweigerte. Angeblich weil sie nicht nötig sei, wie es später hieß.

Derart getäuscht – und weil die Bürger bereits am 25. März 2012 die A52 durch Gladbeck deutlich abgelehnt haben – sammelte das Gladbecker Bürgerforum im Frühjahr 2016 über 5 000 Unterschriften um die umstrittene Zustimmung des Rates zur Autobahn zu kippen und die Autorität der Bürgerentscheidung von 2012 wiederherzustellen.

Mit einem gekauften Rechtsgutachten im Rücken erklärte eine Ratsmehrheit aus SPD, CDU und Grünen die Durchführung einer weiteren Bürgerentscheidung aus formalen Gründen für unzulässig. Mit allen Mitteln wollen die vorgenannten Parteien eine erneute Befragung der Bürger verhindern. Sie wissen, oder müssen zumindest ernsthaft fürchten, dass ein erneutes „Nein“ der Gladbecker Bürgerschaft zu erwarten ist und dies politisch das endgültige Aus des Autobahnprojektes bedeuten würde.

Gegen den Ratsbeschluss, der eine weitere Bürgerbefragung verhindern will, ist ein Klageverfahren eingeleitet worden. Wohl unbestreitbar ist, dass eine weitere Autobahn durch Gladbeck, zudem mit dem Monsterkreuz in Wittringen, zahlreiche Nachteile hat. Der Straßenverkehr wird deutlich zunehmen, somit auch der Lärm und die Abgase. Wittringen, Freibad und Stadion werden erheblich an Attraktivität verlieren.

Brauchen wir die A52 überhaupt?

Man will uns einreden, die A52 habe viele Vorteile (u. a. Verbindung Stadtmitte mit dem Gladbecker Süden) und sei letztlich alternativlos.

Insbesondere letzteres ist unrichtig. Seit vielen Jahren fordern DKP sowie das Bürgerforum in Gladbeck eine zukunftsorientierte, ökologisch und städtebaulich erträgliche Verkehrspolitik. Zum Zeitpunkt der Verwirklichung des Projekts frühestens 2030 (nach zahlreichen Gerichtsverfahren) wird die A52 ein veraltetes Projekt sein. Eines der Hauptprobleme, der Stau im Essener Norden, würde auch durch die Autobahn nicht gelöst.

Die Jahrzehnte lange Diskussion um die Autobahn hat verhindert, dass bislang vernünftige Verkehrsstrategien für den Ruhrgebiets Norden entwickelt werden. Erst durch den anhaltenden Bürgerprotest sah sich die Landespolitik gezwungen, wenigsten einige sinnvolle Projekte auf dem Weg zu bringen. Hierzu zählen:

• S9 Wuppertal/Haltern soll deutlich dichter getacktet werden

• die Güterstrecke Gladbeck Herten/Recklinghausen soll nunmehr endlich auch wieder für den Schienen- Personenverkehr freigegeben werden

• parallel zu B224 soll ein Radschnellweg gebaut werden

Großer Schwachpunkt bleibt der Transitgüterverkehr. Hier wirkt sich verheerend die grob einseitige Pro-LKW Politik der Bundesregierung (CDU und SPD) aus. Die Schiene wird weitgehend geschwächt. In Gladbeck führte die Schließung der hier ansässigen Zechen- und Hafenbahn zu einem Verlust von circa 1 000 Arbeitsplätzen. Bundesweit sollen 300 Güterverladestellen der Bahn geschlossen und weitere 5 000 Beschäftigte entlassen werden.

Eine andere Verkehrspolitik ist nötig, aber auch möglich. Wir brauchen keine dritte Autobahn durch Gladbeck!