Präsidentin Rousseff vor dem Sturz
In Brasilien hat das Parlament der Amtsenthebung der Präsidentin Dilma Rousseff mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit zugestimmt: 367 Abgeordnete stimmten dafür, 137 dagegen, 7 enthielten sich. …
Für Rückkehr und Amnestie
Zehntausende demonstrierten am letzten Sonntag in Bilbao für die Rückkehr baskischer Gefangener, die der bewaffneten Untergrundorganisation ETA (Baskenland und Freiheit) zugerechnet werden, in ihre Heimat. …
Spanien vor Neuwahlen
Die spanische „Linkspartei“ Podemos wird einem Bündnis von Sozialisten und Liberalen im Parlament nicht zu einer Mehrheit verhelfen. Die Mitglieder der Partei billigten mit großer …
EU vor neuer Intervention
Die EU bereitet sich auf militärische und zivile Einsätze in Libyen vor. Die Außenminister der Mitgliedstaaten trafen sich am Montag in Luxemburg, um die Planung …
7. Parteitag der KP Kubas
Vor etwa tausend Delegierten hat am 16. April in Havanna der 7. Parteitag der Kommunistischen Partei Kubas begonnen. Sie vertreten 670 000 Parteimitglieder aus 54 500 …
Gegen „Austerity“
Zehntausende Menschen haben am Samstag in London gegen die Kürzungspolitik der britischen Regierung demonstriert. Nach Schätzungen der Tageszeitung „Morning Star“ zogen 150000 Teilnehmer zum Trafalgar …
Der Drogenkrieg in Mexiko – ein Vorwand zur Aufstandsbekämpfung
Drogenhandel und -schmuggel sind in Mexiko kein neues Problem. Es trat nicht erst auf, als 2000 die rechte Partei der Nationalen Tat (PAN) erstmals gegen …
Stopp Doel und Tihange!
Unter reger Beteiligung der Lütticher Genossinnen und Genossen der Partei der Arbeit Belgiens (PvdA-PTB) startete am vergangenen Sonntag um 14 Uhr vor dem Bahnhof Liège-Guillemins …
AfD: Geistiger Brandstifter
„Die AfD führt eine Scheindebatte und betätigt sich als geistiger Brandstifter“, erklärte Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktin der Partei „Die Linke“., in einer Presseerkärung. …
Aktionen gegen die AfD am 23. und 30. April
In Baden-Württemberg finden an diesem und am kommenden Sonnabend Demonstrationen und andere Aktionen gegen den AfD-Landesparteitag (23.4.16, in Waiblingen) bzw. den AfD-Bundesprogrammparteitag (30.4.16, 13.00 Uhr, Lautenschlagerstraße, …
Die Verursacher umsteuern
Linke, Grüne und Sozialdemokraten haben einen „Appell zum Umsteuern“ im „Flüchtlingsdrama“ lanciert. Unterschrieben haben den Text auch einige wichtige Wissenschaftler und Gewerkschaftsvorstände wie zum Beispiel …
Das Integrationsgesetz schafft „Schuldige“
Der Koalitionsausschuss der Regierungsparteien hat sich am 14. April auf 15 Eckpunkte eines Integrationsgesetzes geeinigt. De Maizière will am 22. April einen Entwurf vorlegen. Am 24. Mai soll …
Militärisches Training für die Polizei
Die deutsche Polizei erhält militärisches Training durch die Hintertür. Darauf macht der Europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko, in einer Presseerklärung aufmerksam. Am …
Die Wippe auf der Kippe
„Ausgeschaukelt“, (FAZ). Die „Einheitswippe“ auf dem Berliner Schlossplatz ist beerdigt. Wie schade. Der Versuch eines Nachrufs: Jeder Staat bastelt so gut er kann, ob in …
Provokation II: Metall- und Elektroindustrie
Das Angebot der Arbeitgeber für die Beschäftigten der bayerischen Metall- und Elektroindustrie von 0,9 Prozent mehr Geld und einer Einmalzahlung von 0,3 Prozent bewertet die …