Verfassungsbeschwerde abgelehnt
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde von Wera Richter, Dr. Ralf Hohmann und Patrik Köbele gegen die Neufassung des Paragraphen 130 Strafgesetzbuch abgelehnt – ohne Begründung. …
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde von Wera Richter, Dr. Ralf Hohmann und Patrik Köbele gegen die Neufassung des Paragraphen 130 Strafgesetzbuch abgelehnt – ohne Begründung. …
Rund 900 Menschen aus Duisburg-Marxloh sollten geräumt werden, weil der Vermieter die Stadtwerke geprellt hatte. Als die Marxloher Bewohner rund um die Herbert-Grillo-Gesamtschule in den …
Die change.org-Petition „Gegen die atomare Bedrohung“ hat inzwischen mehr als 12.000 Unterstützer. Die Initiatoren Bernhard Trautvetter (Essener Friedensforum, Bundesausschuss Friedensratschlag), der Politologe Klaus Moegling, Karl …
Auf knapp 200 Veranstaltungen haben Friedensfreunde in und um den Antikriegstag am 1. September herum für Frieden und Abrüstung demonstriert. Das ist nötiger denn je: …
Anfang des Jahres berichteten Medien, dass die Deutsche Post die staatlichen Vorgaben für ihr Filialnetz nicht einhalte. Es habe Ende Februar 125 sogenannter unbesetzter Pflichtstandorte …
Für Mittwoch (nach Redaktionsschluss) war die Abstimmung der Hamburgischen Bürgerschaft über den Teilverkauf des Hamburger Hafens und der Logistik AG (HHLA) an die Schweizer Reederei …
Der Vorstand der IG Metall zeigt sich besorgt über die Ereignisse beim Thyssenkrupp-Konzern. Das betreffe insbesondere die Niederlegung der Aufsichtsratsmandate durch Sigmar Gabriel und Elke Eller …
Neun Jahre nach Bekanntwerden des sogenannten „Abgasskandals“ bei Volkswagen stand am Dienstag erstmals der damalige VW-Vorstandschef Martin Winterkorn vor Gericht. Winterkorn bestreitet jegliche Schuld. Er …
Nach Medienberichten sind beim Autokonzern Volkswagen Werksschließungen und betriebsbedingte Kündigungen nicht mehr ausgeschlossen. Der VW-Betriebsrat und die IG Metall haben Widerstand gegen die Sparpläne angekündigt, über …
Pläne, die Abschiebungen nach Afghanistan wieder aufzunehmen, die nach dem fluchtartigen Abzug der westlichen Streitkräfte vom Hindukusch und der Übernahme der Kontrolle über das Land …
Der Münzenbergsaal bei den UZ-Friedenstagen in Berlin war gut gefüllt. Bei sommerlichen Temperaturen und trotz der begrenzten Sauerstoffverhältnisse im Saal blieb kein Platz frei, während …
Zahlreiche Bürger im Berliner Stadtteil Friedrichshain protestieren gegen den Abriss ihres Sport- und Erholungszentrums (SEZ). Das SEZ wurde 1981 im Zuge zahlreicher Projekte der sozialistischen …
Das Bündnis „Unter 18 nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr!“ kritisiert die zunehmenden Werbeversuche der Bundeswehr unter Jugendlichen. Anlass waren die diesjährigen „Bundeswehr Olympix 2024“ …
Mitglieder der sogenannten „progressiven Linken“, einem Zusammenschluss innerhalb der Partei „Die Linke“, wollen das kategorische Nein zu Rüstungsexporten kippen. Ein entsprechender Antrag, der UZ vorliegt, …
Der Sprecherkreis des Bundesverbands der DFG-VK hat sich mit einer Stellungnahme gegen die Teilnahme an der bundesweiten Demonstration „Nein zu Krieg und Hochrüstung! Ja zu …