Der Münzenbergsaal bei den UZ-Friedenstagen in Berlin war gut gefüllt. Bei sommerlichen Temperaturen und trotz der begrenzten Sauerstoffverhältnisse im Saal blieb kein Platz frei, während sich das etwa zweistündige Podium mit der Politik an der BRD-Heimatfront befasste. Das Pistorius-Primat der Kriegsertüchtigung, mit dem alle gesellschaftlichen Bereiche durchdrungen werden sollen, wurde thematisiert. Um diesen reaktionär-militaristischen Staatsumbau zu erörtern hatte die UZ vier Gäste eingeladen: die Gewerkschaftssekretärin Ulrike Eifler („Die Linke“), Ingar Solty von der Rosa-Luxemburg-Stiftung, den Juristen und UZ-Autor Ralf Hohmann sowie den Berliner Abgeordneten Ferat Kocak („Die Linke“).
Der antifaschistische und kurdische Aktivist sowie Dauer-Feindbild der Berliner CDU im Abgeordnetenhaus, Ferat Kocak, berichtete von den Repressionen in den vergangenen Jahren. „Ich habe mein Selbstverständnis als Aktivist mit dem Einzug ins Abgeordnetenhaus nie abgelegt und trage die Anliegen der Proteste ins Parlament. Aber es gibt derzeit eigentlich nur ein Anliegen: Protestieren zu dürfen!“, beschreibt Kocak die gegenwärtige Lage in Berlin, einem Zentrum der Proteste gegen den Völkermord an den Palästinensern. Darüber hinaus seien die Folgen des Sozialabbaus deutlich spürbar. Es komme immer weniger bei den Menschen an, so Kocak, und umgekehrt werde die zunehmende Unzufriedenheit der Menschen staatlicherseits mit mehr Polizei und im Namen einer vermeintlichen „Sicherheit“ beantwortet.
Gerade in puncto „Versicherheitlichung“ wütet der reaktionär-militaristische Staatsumbau auch unter staatstragenden Juristen. Die Geschichte der BRD sei zwar durchzogen von Wellen der Gesetzesverschärfungen, berichtete Ralf Hohmann auf dem Podium, sei es im Rahmen von Wiederbewaffnung, Notstandsgesetzen oder Berufsverboten. Allerdings sei gegenwärtig eine neue Qualität mit gefährlichen Tendenzen zu beobachten. Es entstünden mittlerweile Doktorarbeiten in den juristischen Fakultäten, die prüfen, ob man „Sicherheit“ nicht als zusätzliches Grundrecht in die Verfassung aufnehmen könne. „Dann könnte jeder einklagen, dass die Bundeswehr noch 20 Panzer mehr bekommt als sie ohnehin schon hat“, brachte es Hohmann zugespitzt auf den Punkt.
Dass man bei den Entwicklungen des reaktionär-militaristischen Staatsumbaus nicht zuerst auf den rechten Rand, sondern auf die nach rechts rückende „politische Mitte“ schauen muss, war einhelliger Konsens. Dass sich gerade in Zeiten der Zuspitzung der allgemeinen kapitalistischen Krise breite Bevölkerungsteile den vermeintlichen Lösungen von rechts statt von links zuwenden, verweist auf die zentrale Schwäche der sozialistischen Kräfte, meinte der Referent für Friedens- und Sicherheitspolitik der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Ingar Solty. „Die AfD hat es in all den Krisen der vergangenen 15 Jahre geschafft, sich als vermeintlich einzige Opposition zum liberalen Zentrum darzustellen“, so Solty weiter.
Diese Schwäche zieht sich bis in die Gewerkschaften, die sich mit den eigenen „Brot und Butter“-Kämpfen schwertun, erzählte die Gewerkschaftssekretärin Ulrike Eifler. Gerade weil sich die Gewerkschaften dem Widerspruch gegenübersehen, einerseits die Solidarität mit der Ukraine und Israel proklamieren zu müssen, gleichzeitig aber die Folgen der sogenannten „Zeitenwende“ zu kritisieren. „Solange dieser Zusammenhang zwischen ausblutender öffentlicher Infrastruktur auf der einen und milliardenschweren Rüstungsgeschenken auf der anderen Seite nicht erkannt wird, bleibt die Rolle der Gewerkschaften nur vage und unverbindlich“, so Eifler. Hoffnung sah die Gewerkschafterin allerdings an der Basis: Dort gebe es durchaus das Bedürfnis, über den Zusammenhang von Krieg und Frieden und die Konsequenzen für die eigene abhängige Beschäftigung zu diskutieren. Die ver.di-Friedenskonferenz in Stuttgart vor gut einem Monat, der Aufruf „Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg“ oder die deutlich fortschrittlicheren Beschlüsse innerhalb der GEW der vergangenen Wochen und Monate zeigten dies.
