Legalisierung beschlossen
Der Bundestag hat eine Teil-Legalisierung von Cannabis beschlossen. Ab dem 1. April sollen Anbau und Besitz unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt werden. Erwachsene ab 18 Jahren dürften dann …
„Hemmende Wirkung“
André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, hat sich für die schnelle Einführung einer einheitlichen Bezahlkarte für Asylbewerber ausgesprochen. „Die Karte muss dieses Jahr …
Kriegstüchtig im Bau
Kriegsminister Boris Pistorius (SPD) hat angekündigt, militärische Bauvorhaben beschleunigen zu wollen. „Um unser Ziel der Kriegstüchtigkeit zu erreichen, ist und bleibt eben auch Zeit bei …
Daniela Klette gefasst
Am Dienstag haben Ermittler des Landeskriminalamtes Niedersachsen die per Öffentlichkeitsfahndung gesuchte Daniela Klette festgenommen. Der 65-Jährigen wird vorgeworfen, Mitglied der „Rote Armee Fraktion“ (RAF) gewesen …
Ermittlungen eingestellt
Nach den schwedischen Behörden haben auch die dänischen ihre Ermittlungen zu der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee eingestellt. Es bestünden keine ausreichenden Gründe dafür, …
Sicherheitsabkommen geschlossen
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenski hat Sicherheitsabkommen mit Kanada und Italien unterzeichnet. „Die Ukraine ist heute definitiv stärker als vor zwei Jahren“, kommentierte er auf …
Bauern gegen EU
Landwirte haben in Brüssel gegen die Agrarpolitik der EU protestiert. Anlass war ein Treffen der Landwirtschaftsminister der EU. Mehr als 900 Traktoren blockierten am Montag …
Baerbock für Kriegsverlängerung
Vor dem UN-Sicherheitsrat hat die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock Forderungen nach Verhandlungen mit dem russischen Präsident Putin zurückgewiesen. Man höre Aufrufe, zu verhandeln, sagte sie …
Die VR China und Afrika – eine einzigartige Partnerschaft
Die beiden auf dieser Seite abgedruckten Beiträge entstanden vor dem Hintergrund einer internationalen Delegation in die VR China im Frühjahr vorigen Jahres, an der die …
Ignorierte Sichtweisen
Im Donat-Verlag erschien Anfang des Jahres der Band „Bedrohter Diskurs“. Darin kommen 57 Autorinnen und Autoren der Friedensbewegung zu Wort, deren Sichtweisen in den letzten …
So notwendig wie 1910
Am 8. März 2024, dem Internationalen Frauentag, und um diesen Tag herum organisieren viele Gliederungen der DKP Veranstaltungen – oder beteiligen sich an Bündnissen, die …
Im Interesse aller
Fast 90.000 Kolleginnen und Kollegen arbeiten in etwa 130 kommunalen Nahverkehrsunternehmen in Deutschland – viel zu wenige. Kolleginnen und Kollegen schieben Überstunden ohne Ende vor …
Krieg, Wirtschaftskrieg und sozialen Krieg beenden
Mehr als 400 Menschen sind am Samstag einem Aufruf der Friedenskoordination Berlin gefolgt und versammelten sich unter dem Motto „Frieden für die Ukraine und für …
Der Wertewesten hat den Maidan bezahlt – und hatte dabei nichts gegen Faschisten. Im Gegenteil. (Foto: Sasha Maksymenko / Flickr / CC BY 2.0)
Der Wertewesten hat den Maidan bezahlt – und hatte dabei nichts gegen Faschisten. Im Gegenteil. (Foto: Sasha Maksymenko / Flickr / CC BY 2.0)
Zur Vorgeschichte des 24. Februar 2022
Zum zweiten Jahrestag des Eintritts Russlands in den Ukraine-Krieg schäumen bürgerliche Medien vor russophober Propaganda. Kein Wort davon, dass militärische Phase bereits 2014 mit dem …