Kommunisten kandidieren zur EU-Wahl
Die DKP kandidiert zur EU-Wahl. Sie ist die einzige Partei in der BRD, die den Kampf um Frieden und gegen Waffenlieferungen, gegen NATO-Politik, Hochrüstung und …
Auf nach Berlin!
In Zeiten, in denen Proteste gegen die Regierung und ihre Mitglieder schon als Umsturzphantasien gebrandmarkt werden, in denen die, die konsequent für den Frieden eintreten, …
Vonovia-Horror in Berlin
Im Spätherbst gehen in der Regel die Heiz- und Betriebskostenabrechnungen für das Vorjahr an die Mieter raus. Hat man 2022 beispielsweise mehr Heizenergie verbraucht als …
Der nächste Schritt
Am 9. Januar haben die Beschäftigten des Jüdischen Krankenhauses Berlin (JKB) im Wedding einen Erzwingungsstreik begonnen. Sie kämpfen für einen Tarifvertrag Entlastung (TVE). Bereits im Dezember …
Profit per Gesetz
Ende letzten Jahres hat das Bundeskabinett einen vom Wirtschaftsministerium vorgelegten Entwurf zum Gesetz „zur Modernisierung des Postrechts“ gebilligt. Der Referentenentwurf zu diesem Gesetz, das auch …
Zusammenführen!
Als die Kolleginnen und Kollegen an der Berliner Charité 2015 den ersten Tarifvertrag Entlastung erkämpften, räumten sie nebenbei auch noch die letzten rechtlichen Vorbehalte ab. …
Wenn nicht jetzt, wann dann?
Nach monatelangem Kampf um einen Tarifvertrag für studentische Hilfskräfte (TV Stud) an den deutschen Universitäten steht das ernüchternde Ergebnis fest: Es wird ihn nicht geben. …
Tesla macht Front gegen IG Metall
Der Leiter des Tesla-Werks im brandenburgischen Grünheide, André Thierig, hat die Forderung nach Tarifverhandlungen kategorisch abgelehnt. Gegenüber dpa sagte Thierig: „Wir konzentrieren uns auf uns …
2024 mehr Mangel
Nach Schätzungen des Ifo-Instituts werden in diesem Jahr in Deutschland nur 225.000 Wohnungen fertiggestellt. Das wären 45.000 weniger als im vergangenen Jahr. Das Institut geht …
Dritte Insolvenz?
Wie unter anderem der „Business Insider“ berichtet, hat der Vorstandsvorsitzende von Galeria Karstadt Kaufhof (GKK) am Dienstag einen Insolvenzantrag eingereicht. Es wäre das dritte Insolvenzverfahren …
Berufsverbot und Repressionen gegen Luca S.
Die Repressionen gegen den Lehrer und Gewerkschafter Luca S. aus Mainz gehen weiter. In der vergangenen Woche wies das Verwaltungsgericht seinen Antrag auf ein Eilverfahren …
Wenn deutsche Hochschulen nicht so aussehen wollen wie das ehemalige Institut für Anatomie an der FU Berlin, sind sie auf Drittmittel angewiesen. (Foto: stadtlandschaft / flickr.com / CC BY-ND 2.0 Deed)
Wenn deutsche Hochschulen nicht so aussehen wollen wie das ehemalige Institut für Anatomie an der FU Berlin, sind sie auf Drittmittel angewiesen. (Foto: stadtlandschaft / flickr.com / CC BY-ND 2.0 Deed)
Die doppelt freie Hochschule
Schon im vergangenen Sommer bereiteten die „Zeitenwende“-Akteure die Militarisierung der zivilen Hochschulen vor. Nun macht die neue hessische Landesregierung aus CDU und SPD Ernst: Zum …
Berliner Zensur-Klausel
Der Berliner Kultursenator Joe Chialo (CDU) hat angekündigt, Empfänger von Fördergeldern künftig zu einem „Bekenntnis gegen Antisemitismus“ zu verpflichten. Die Senatsverwaltung will sich dabei an …
Ampel für Kampfjets auf grün
Die Bundesregierung spricht sich für die Lieferung von weiteren Kampfflugzeugen des Typs „Eurofighter“ nach Saudi-Arabien aus. Eigentlich hatten sich die Ampelkoalitionäre in ihrem Koalitionsvertrag darauf …
Partei gegründet
Am Montag hat sich die Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ (BSW) gegründet. Auf der anschließenden Pressekonferenz bestätigte Wagenknecht die bisherige Strategie des „kontrollierten …