Baustopp bei Benko
Laut Medienberichten steckt Immobilieninvestor René Benko in der Krise. Geschäftspartner und Geldgeber hätten das Vertrauen verloren und verlangten, dass nun ein Sanierungsexperte das Ruder übernimmt …
Gegen Kriminalisierung!
Das Bundesinnenministerium hat das palästinensische Solidaritätsnetzwerk Samidoun in Deutschland verboten und aufgelöst. Bereits vor einigen Wochen war dem Koordinator von Samidoun in Deutschland, Zaid Abdulnasser, …
Schluss mit der Blockade Kubas – Kuba ist kein Terrorstaat, im Gegenteil!
Immer noch befindet sich Kuba auf der Liste von „den Terror fördernden Staaten“ des US-Außenministeriums. Diplomatische Gespräche zu diesem Thema in den letzten Monaten haben …
Keine Goldstein-Straße?
Auf Antrag der CDU-Fraktion hat die Bezirksvertretung Scharnhorst in Dortmund die Entscheidung über die Benennung einer Straße nach Kurt Julius Goldstein vertagt. Der Vertagungsantrag erfolgte …
BMJ mit Bedenken
Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat erhebliche Bedenken gegen die von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgelegten Verschärfungen des Asyl- und Aufenthaltsrechtes. Das geht aus einer Stellungnahme hervor, …
Hoch verzinst
Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat den Zinssatz für die von ihr vergebenen Studienkredite von 7,82 auf 9,01 Prozent erhöht. Die Erhöhung erfolgte im Oktober. Damit hat …
Profi gefeuert
Der 1. FSV Mainz 05 hat seinem Spieler Anwar El Ghazi gekündigt. Wie der Bundesligist mitteilte, sei die Kündigung „mit sofortiger Wirkung“ erfolgt. El Ghazi …
Nicht über Frieden reden
Die Zahl der Todesopfer im Gazastreifen erreichte am Monatg dieser Woche laut Angaben der dortigen Gesundheitsbehörden über 10.000. Damit übertrifft sie die Zahl der zivilen …
Vorgehen gegen Obdachlose
Die britische Innenministerin Suella Braverman will die Vertreibung von Obdachlosen aus den Innenstädten weiter vorantreiben, konkret will sie gegen die wachsende Zahl von Zelten Obdachloser …
Justizminister vor Gericht
Seit Montag dieser Woche muss sich Frankreichs Justizminister Éric Dupond-Moretti wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs vor Gericht verantworten. Er soll nach seiner Ernennung Ermittlungen gegen …
Griechenland gegen jeden Krieg
Griechenland hat am Montag ein Transportflugzeug mit Hilfsgütern nach Gaza geschickt. Die Fracht besteht vor allem aus Trinkwasser, Lebensmitteln und Medikamenten für die Zivilisten und …
Keine Waffen an Israel
Belgische Transportarbeitergewerkschaften haben ihre Mitglieder am Dienstag vergangener Woche aufgefordert, keine Waffenlieferungen an Israel mehr abzufertigen. „Während in Palästina ein Völkermord im Gange ist, beobachten …
UN-Generalversammlung mehrheitlich gegen US-Blockade
Überwältigende Mehrheit: Bei der UN-Generalversammlung stimmten 187 Länder für ein sofortiges Ende der mörderischen US-Blockade, die USA und Israel dagegen, die Ukraine enthielt sich.
Gradmesser
Anders als in den Tarifverhandlungen im Handel, wo die Arbeitgeberverbände ihre Macht komplett ausspielen und das Ziel haben, die Streiks der Beschäftigten über die Länge …
Der Lenin von Lissabon
Nachdem der brasilianische Schriftsteller Jorge Amado den berühmten politischen Gefangenen der faschistischen Salazar-Diktatur Anfang der 1950er Jahre im Gefängnis besucht hatte, notierte er: „An diesem …