„Friede den Äckern, Krieg dem Militärhaushalt“

Die DKP Brandenburg ruft gemeinsam mit der Friedensglockengesellschaft dazu auf, sich unter dem Motto „Friede den Äckern, Krieg dem Militärhaushalt“ an den Protesten der Bauern am 15. Januar in Berlin zu beteiligen. Wir dokumentieren im Folgenden Auszüge aus der Erklärung der DKP Brandenburg:

Aktuell entwickelt sich in Europa ein Sturm der Bauernproteste. Infolge des selbst verschuldeten ramponierten Bundeshaushaltes werden von den Bauern mehr Steuern verlangt. Die Schatulle des Militärhaushaltes wird jedoch gefüllt. Das Blutgeld für die Ukraine bleibt erhalten. Es rumpelt in der Ampelregierung, die ihre Sorgenfalten und den Angstschweiß nicht mehr verbergen kann. Vielmehr fuchteln sie hektisch mit dem Rotstift. (…)

Am 19. Dezember 2023 standen tausende Traktoren vor der Berliner Quadriga. Die Bauern haben die Regierung am Wickel, denn diese kann sie nicht wie „Terroristen“ behandeln. Am 8. Januar begann die deutschlandweite Aktionswoche der Bauern mit dem Ruf „Zuviel ist zuviel“. Der Protest der Traktoren mit Hupkonzerten und dem Warnsignal der Rund-um-Leuchten weitet sich aus. Zum Abschluss ist eine Großdemonstration am 15. Januar zur aktuellen Haushaltspolitik der Bundesregierung geplant. Angemeldet ist sie auf der Straße des 17. Juni zwischen Brandenburger Tor und Ernst-Reuter-Platz, gegebenenfalls auch ausgedehnt auf die einmündenden Straßen.

Es ist zu hoffen, dass auch die Bevölkerung in das Stadtzentrum von Berlin vorrückt. Denn in Folge der konzeptlosen Haushaltspolitik führen die Sparmaßnahmen der Bundesregierung auch bei den Sozialausgaben, der medizinische Versorgung, den Renten, der Versorgung von Menschen mit Behinderung, den Bürgergeldbeziehern, den Migrantinnen und Migranten sowie in allen Bereiche der kommunalen Infrastruktur zu einer prekären Situation. (…)

Überlassen wir das Feld nicht den Demagogen wie der AfD! Beteiligen wir uns an dem Protest durch einen Block des Friedens mit dem Leitgedanken „Friede den Äckern, Krieg dem Militärhaushalt“.

Treffpunkte von DKP und Friedensglockengesellschaft am 15. Januar in Berlin sind von 10 bis 14 Uhr vor dem Adlon-Hotel am Brandenburger Tor und am Sowjetischen Ehrenmal auf der Straße des 17. Juni.