Sächsische Gesinnungstests
Die sächsische Regierung hat ein Gesetzespaket zur „Stärkung der Verfassungstreue“ im öffentlichen Dienst vorgelegt. Nach Angaben von Innenminister Armin Schuster (CDU) sei es das Ziel, …
Schrumpfende Armee
Im vergangenen Jahr sind mehr als 19.500 Soldaten aus der Bundeswehr ausgeschieden. In 4.200 Fällen wurde der Dienst vorzeitig quittiert, wie das „Verteidigungs“-ministerium gegenüber der …
„Linke“ diskutiert – vielleicht
Der Leipziger Stadtvorstand der Partei „Die Linke“ hat einen Sonderparteitag zur Klärung strittiger Positionen innerhalb der Partei gefordert. In einem Antrag, den der Vorstand am …
Bürgermeister bestraft
Der Bürgermeister der Stadt Erkelenz, Stephan Muckel (CDU), ist in einem Disziplinarverfahren zu einer Geldstrafe von 3.000 Euro verurteilt worden. Im Dezember des vergangenen Jahres …
Kein Prunkbau
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will am geplanten Erweiterungsbau für das Bundeskanzleramt festhalten. Wie er am vergangenen Mittwoch bei einer Regierungsbefragung im Bundestag erklärte, seien die …
Friedenskräfte gespalten
Es dürfte wohl das erste Mal in der Geschichte der Ostermärsche in der Schweiz sein, dass eine Friedensorganisation von der Beteiligung ausgeschlossen wurde. Die Schweizerische …
Neue Führung
Der 53. Kongress des mitgliederstärksten französischen Gewerkschaftsverbands Confédération Générale du Travail (CGT) am Anfang vergangener Woche hat die 41-jährige Sophie Binet zur neuen Vorsitzenden gewählt. …
Neues Bündnis
Die Zweite Vizepräsidentin Spaniens und Arbeitsministerin Yolanda Díaz hat am Sonntag in Madrid die neue linke Sammlungsbewegung „Sumar“ vorgestellt. Die 51-jährige Díaz, Mitglied der Kommunistischen …
Alte Fronten
Taiwans „Präsidentin“ Tsai Ing-wen hat Ende vergangener Woche Guatemala und Belize besucht. Diese beiden Länder sind die letzten in Mittelamerika, die diplomatische Beziehungen zu der …
In schwierigen Zeiten
Wir brauchen eine starke und geeinte Friedensbewegung und eine stärkere Zusammenarbeit von Friedens- und Gewerkschaftsbewegung. Nur damit sind wir in der Lage, die NATO-Kriegstreiber zu …
Analyse statt Etiketten
Genauer hinsehen bedeutet: Nicht bei Erscheinungsformen stehenzubleiben, sondern strukturelle Momente genauer zu erkunden – so auch bei neueren Erscheinungen wie den Corona-Demos und der daraus hervorgegangenen …
Langfristige Orientierung nötig
Im Sommer vorigen Jahres bildete sich in Kassel ein „Aktionsbündnis Sozialproteste“, das politisch von einzelnen Gewerkschaftsgliederungen über die Linkspartei, die DKP und die SDAJ bis …
Gegen Ausgrenzeritis
In der Friedenskoordination Berlin (Friko) ist es bisher gelungen, gegen eine einseitige Schuldzuweisung an Russland im Ukraine-Konflikt zu argumentieren. Das spiegelt sich auch in den …
Frieden schaffen!
Der Historiker Peter Brandt, Reiner Braun vom Internationalen Friedensbüro, der ehemalige DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann und Michael Müller, Bundesvorsitzender der Naturfreunde, haben „eine Friedensinitiative aus der …
Nicht „rechtsoffen“
Anfang der Woche veröffentlichte die Initiative „Frieden-links“ ein Thesenpapier zur Debatte, ob Teile der Friedensbewegung sich ungenügend abgrenzen. UZ dokumentiert redaktionell bearbeitete Auszüge aus diesem …