Kommunistische Kommunalpolitik
Am Anfang eines Jahres diskutieren und beschließen Kommunalparlamente über die verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage. Laut Grundgesetz § 139/140 sind verkaufsoffene Sonntage verboten. Möglich sind aber …
Helft den türkischen Demokraten!
Seit Jahren stehen Demokraten, fortschrittliche Künstler, Intellektuelle, Studenten und arme Menschen in der Türkei unter dem Druck der Verfolgung. Trotz täglicher Gewalt, die jedes Gesetz …
Rassistischer Ryanair-Chef
Der Chef der irischen Billigfluggesellschaft Ryanair hat sich dafür ausgesprochen, muslimische Männer vor dem Abflug strengeren Sicherheitskontrollen zu unterziehen als andere Passagiere. „Wer sind die …
Anhörung im Assange-Prozess
Begleitet von Protesten hat die erste Anhörung um den Auslieferungsantrag der US-Regierung gegen den Wikileaks-Gründer Julian Assange begonnen. Vor dem Gebäude hatten sich Anhänger Assanges …
Nach der Genfer Konvention ist Siedlungsbau in besetzten Gebieten verboten, von Amazon wird er belohnt. (Foto: Yoram Sorek / Wikimedia / CC BY-SA 3.0)
Nach der Genfer Konvention ist Siedlungsbau in besetzten Gebieten verboten, von Amazon wird er belohnt. (Foto: Yoram Sorek / Wikimedia / CC BY-SA 3.0)
Nachteil: Wohnsitz
Der Online-Versandhändler Amazon übt diskriminierende Praktiken, indem er illegalen Siedlern im besetzten Westjordanland kostenfreie Lieferungen anbietet, nicht aber den dort lebenden Palästinensern. Die britische „Financial …
Mineralöl in Babymilch
Die Verbraucherschutzorganisation foodwatch hat die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Resultate aller amtlichen Labortests in Bezug auf Mineralöl in Babymilch zu veröffentlichen. Die …
NSU-Akten freigeben
Bereits mehr als 70.000 Menschen haben eine Online-Petition unterzeichnet, in der die hessische Landesregierung aus CDU und Bündnis 90/Die Grünen aufgefordert wird, die Akten, die …
Ausverkauf
Am 27. Februar (nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe) entscheidet voraussichtlich der Stahl- und Industriekonzern ThyssenKrupp über den Verkauf seiner Aufzugsparte. Der Aufzugbauer Kone aus Finnland ist als …
Forderungen für Bayern
Die IG BAU hat ihre Forderungen für die anstehenden Tarifverhandlungen der Steine- und Erden-Industrie in Bayern aufgestellt. Sie fordert 6,6 Prozent mehr Lohn, Gehalt und …
EVG erzielt Abschluss
Die Eisenbahner- und Verkehrsgewerkschaft EVG hat für die Beschäftigten der Transdev-Gruppe einen Tarifvertrag abgeschlossen. Die Einkommen steigen um 1,5 Prozent. Ab dem 1. Januar 2021 tritt …
Tarifvertrag für Hilfskräfte an Unis
An den deutschen Hochschulen arbeiten etwa 400.000 studentische Hilfskräfte. Doch vom Tarifvertrag der Länder sind sie ausgeschlossen. Berlin ist bisher das einzige Bundesland mit einem …
IG BAU fordert 6,8 Prozent
Die IG BAU hat die Forderung für die rund 850.000 Beschäftigten im Bauhauptgewerbe aufgestellt. Sie fordert 6,8 Prozent mehr Geld, mindestens jedoch 230 Euro mehr. …
Kahlschlag an der Saar
Die Stahlarbeiter im Saarland haben „die Schnauze voll“ von Lippenbekenntnissen. Die Landesregierung übt sich weiter in Hilflosigkeit und zeigt nach Berlin und Brüssel. Der Bundeswirtschaftsminister …
Kritik am Moratorium
In den Betrieben der Metall- und Elektroindustrie wird trotz des vom IG Metall-Vorstand Ende Januar verkündeten Moratoriums die Tarifrunde vorbereitet. Das Moratorium ist ein „Friedensangebot“ …
Heraus zum Internationalen Frauentag!
Der 8. März ist der Internationale Frauentag. Unsere Vorkämpferinnen haben viel erreicht: Wählen dürfen wir, und auch einen Beruf ausüben ohne die Zustimmung des Ehemanns. Ist …