Die neofaschistische „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) soll zukünftig keine Steuergelder und keine Steuerprivilegien für Parteien mehr erhalten. Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung stellten vergangenen Freitag den …
Wir dokumetieren an dieser Stelle die Pressemitteilung des Bündnisses „Fulda stellt sich quer e.V.“. Das Bündnis „Fulda stellt sich quer e.V.“ fordert alle demokratischen Stadtverordneten …
UZ im Gespräch mit Tobias Kriele, Bezirkssprecher der DKP Rheinland-Pfalz, zu den Aktionstagen von DKP und SDAJ in Büchel UZ: DKP und SDAJ waren gemeinsam …
Der Grünen-Politiker Stephan Kühn will Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) per Klage zwingen, die Verträge zur gescheiterten Pkw-Maut offenzulegen. Scheuer habe vor dem Bundestag volle Transparenz …
Im baden-württembergischen Burladingen gibt Harry Ebert sein Amt auf. Aus „gesundheitlichen Gründen“ erfolge der Rücktritt, sagt Ebert. Seit März 2018 war bekannt, dass er Mitglied …
Oft sind Journalisten auf Angaben der Polizei angewiesen. Viele Redaktionen behandeln deren Infos als sogenannte privilegierte Quelle – das heißt, dass die Angaben keiner zweiten Prüfung …
Andrej Hunko ist Europapolitischer Sprecher der Fraktion „Die Linke“ im Bundestag Das Bemühen um die Zahlung griechischer Reparationsforderungen wegen Verbrechen und Zerstörung unter der deutschen …
Nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke häufen sich die Meldungen über Drohungen von Nazis gegen Politiker. Für viele Antifaschisten ist das nichts Neues. …
Der von der Lufthansa angekündigte Verkauf der Cateringtochter Lufthansa Service Gesellschaft (LSG) ist am Montag von der Gewerkschaft ver.di mit einer Aufforderung zu Verhandlungen über …
Nach Aussagen des US-Finanzminister Steven Mnuchin ist Facebook „weit davon entfernt“, von den Behörden Zustimmung für die Einführung der Kryptowährung Libra zu erhalten. Der Konzern …
Nach der Vernichtung von zahlreichen Arbeitsplätzen bei Siemens in Görlitz will der Konzern mit der sächsischen Landesregierung auf dem Werksgelände in Görlitz ein Wasserstoff-Technologiezentrum errichten. …
Mit der Forderung von 5,5 Prozent mehr Geld und ein Extraplus für Azubis geht die IG Metall in die anstehende Tarifrunde in der Holz und …
Die IG BAU hat ihre Forderungen für die anstehenden Tarifverhandlungen für die Azubis im Maler- und Lackiererhandwerk aufgestellt. Sie fordert eine Anhebung der Ausbildungsvergütungen um …
ver.di und die privatrechtliche Autobahn GmbH des Bundes haben sich auf einen Manteltarifvertrag für die zukünftig rund 15 000 Beschäftigten geeinigt. Unter anderem bekommen die …
Die Medienhäuser „Neue Westfälische“, „Lippische Landes-Zeitung“ und „Mindener Tageblatt“ haben eine Gemeinschaftsredaktion der ostwestfälisch-lippischen Verlage gegründet. Das „Mindener Tageblatt“, dessen vierköpfige Redaktion bislang in eigener …
