Führerschein: Markt regelt
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) rät angehenden Fahrschülerinnen und Fahrschülern davon ab, auf einen Erfolg seiner Führerschein-Reform zu hoffen. „Ein Abwarten lohnt sich nicht“, sagte Schnieder …
Neuauszählung abgelehnt
Mit den Stimmen von Union, SPD, Grünen und „Linken“ hat der Bundestag am vergangenen Donnerstag zwei Einsprüche des BSW gegen das festgestellte Ergebnis der Bundestagswahl …
Mehr Milliarden fürs Militär
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat in der vergangenen Woche mehrere große Rüstungsprojekte abgesegnet. Der Ausschuss winkte an einem Tag insgesamt 30 Vorlagen durch und gab …
Die Dinge beim Namen nennen
Dass die in Teilen faschistische Regierung Netanjahu das palästinensische Volk vernichten will, daran besteht kein Zweifel. Zu eindeutig sind die Äußerungen, zu viel Wahrheit liegt …
„Der uralte Fluch der Armut war fast völlig verbannt“
Am 17. Dezember ist der Journalist und Kommunist Victor Grossman in Berlin gestorben. Der US-Amerikaner hatte bis zu deren Ende in der DDR gelebt und um …
Verschleiern, biologisieren, angeben
Die Phrasen, vorgefertigten Redewendungen, schiefen oder falschen Begriffe, die das öffentliche und auch private Reden durchziehen wie ein Geflecht von Schimmelpilzen, sind nicht nur sprachlich …
Wer schafft Frieden?
„Der Drang des Imperialismus zum Krieg – Frieden und Freundschaft mit Russland und China“ war der Titel einer Diskussionsveranstaltung, die am 13. Dezember 2025 in …
Wenn die Restvernunft kurz aufblitzt
Der größte Bankraub der Geschichte ist vertagt – vorerst. Die EU hat am frühen Freitagmorgen entschieden, von Euroclear in Brüssel verwahrtes russisches Vermögen nicht zur …
(Foto: Raysonho / Wikimedia / CC0 1.0 / Bearb.: UZ)
(Foto: Raysonho / Wikimedia / CC0 1.0 / Bearb.: UZ)
Künstliche Krise
Lieferungen vor die Haustür sind zu einem zentralen Bestandteil des Lebens in Kanada geworden – egal ob Restaurantbestellungen, Lebensmitteleinkäufe oder Online-Shopping. Diese dramatische Verlagerung hin zur …
Waffenlieferungen durch DHL
Rund 60 Menschen versammelten sich vergangene Woche vor dem Leipziger Arbeitsgericht. Sie forderten die Einstellung von Waffenlieferungen durch DHL vom Flughafen in Leipzig aus. Zudem forderten …
Aufrüstung ist uns zuwider
Die ver.di-Senioren fordern von ihrer Gewerkschaftsführung, gegen die Kriegspolitik der Regierung, gegen Militarisierung und Rüstungswahn Stellung zu beziehen. Der Bundesvorstand der ver.di-Seniorinnen und -Senioren fasste …
Krise, Abbau, Verlagerung
Mit dem Titel ihrer aktuellen Ausgabe befasst sich die Betriebszeitung „Auf Draht“, die von der DKP München und der Gruppe KAZ herausgegeben wird, mit den …
Kein Notdienst für Inventur
Seit fast einem Monat streiken die Beschäftigten im Lüneburger Werk des Gabelstaplerherstellers Jungheinrich. Die Belegschaft protestiert damit gegen die geplante Werksschließung und fordert einen Sozialtarifvertrag. …
Thierig gegen IG Metall
Das „Handelsblatt“ berichtet über einen erneuten Versuch des Tesla-Werksleiters in Grünheide, André Thierig, Einfluss auf die in wenigen Monaten anstehenden Betriebsratswahlen zu nehmen. Thierig soll …