Rhein für Repression
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) will am 8. Mai einen Gesetzentwurf in den Bundesrat einbringen, der die „Leugnung“ eines „Existenzrechts“ Israels mit bis zu fünf Jahren …
Berlin rüstet Athen auf
Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat am Montag in Athen eine „Partnerschaft für eine strategische Kooperation“ mit seinem griechischen Amtskollegen Giorgios Gerapetritis geschlossen. Griechenland rüstet massiv …
Grenzkontrollen fortgesetzt
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die rechtswidrigen Kontrollen an den Grenzen der BRD auf unbestimmte Zeit fortführen. Das erklärte er am Sonntag in der ARD-Sendung …
US-Offizier führt Bundeswehr
Ein Oberst der US-Army soll ab Oktober eine Schlüsselrolle als Stellvertretender Leiter der Operationsabteilung im Kommando der Bundeswehr übernehmen. Das berichtete das Nachrichtenportal „Politico“ unter …
BAföG-Reförmchen
Die Bundesregierung hat sich in letzter Sekunde doch noch auf eine im Koalitionsvertrag vereinbarte BAföG-Reform vereinbart. Mitte vergangener Woche meldete die SPD-Bundestagsfraktion, der Streit um …
Internationale 1.-Mai-Brigade
Am 26. April wurde mit einer Feier die traditionelle „Internationale 1.-Mai-Brigade“ auf Kuba eröffnet. In diesem Jahr besteht sie aus 231 Brigadistinnen und Brigadisten aus 21 …
Keine Waffenruhe im Libanon
Hisbollah-Generalsekretär Naim Kassim sieht keine Waffenruhe im Libanon und wirft Israel sowie den USA fortdauernde militärische Attacken vor. „Es gibt keine Waffenruhe im Libanon, sondern …
Ukraine will Gedenken stören
Kurz vor den Feierlichkeiten zum Tag des Sieges über den Faschismus in Russland bekräftigt ein ukrainischer Drohnenangriff auf ein Wohnhochhaus in Moskau die Drohungen gegen …
Bischof Franz-Josef Overbeck (Diözesanbischof des Bistums Essen) in seiner Funktion als Militärbischof (Foto: ACBahn / Wikimedia / CC BY-SA 3.0 / Bearb.: UZ)
Bischof Franz-Josef Overbeck (Diözesanbischof des Bistums Essen) in seiner Funktion als Militärbischof (Foto: ACBahn / Wikimedia / CC BY-SA 3.0 / Bearb.: UZ)
Wehrpflicht mit Gottes Segen
Nach einem guten Jahr Vorbereitungszeit mit Seelenmassage und Gehirnwäsche bei ihren Schäfchen haben es die Oberhirten geschafft: Neben dem „Operationsplan Deutschland“ zur zivil-militärischen Zusammenarbeit gibt …
Gegen Remilitarisierung – für Friedensvertrag
„Was hat die Bundesregierung bisher zur Unterbindung dieser Aktionen getan und was gedenkt sie zu tun, um Ruhe, Sicherheit und Ordnung aufrechtzuerhalten und den Angriff …
Alles wird teurer – UZ nicht
Seit Monaten erleben wir erneut deutliche Preissteigerungen bei Papier, Druck und Energie. Unsere Druckerei musste nun sogar erstmals die vereinbarten Jahrespreise vorzeitig anheben, weil die …
Weil Erinnern Verändern heißt
Der Überfall des faschistischen Deutschlands auf die Sowjetunion kostete nicht weniger als 27 Millionen Sowjetmenschen das Leben. Die Enkel der Täter bereiten heute einen neuen …
Keine leisen Spaziergänger
Mitglieder der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) haben sich an den 1.-Mai-Demonstrationen des DGB beteiligt und dort Forderungen gegen den …
Der deutsche Militarismus jubelt
Die Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder“ kommentiert die Absage der US-Regierung, im Sommer neuartige US-Mittelstreckenraketen in der BRD stationieren zu wollen: Die …