Werben reicht nicht
Zum Welttag der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember hat DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach die künftige Bundesregierung aufgefordert, jene Arbeitgeber stärker zu sanktionieren, die die gesetzliche Quote …
Angriffe aufs Kirchenasyl
„Wenn jetzt Unionspolitiker die Zahl der Kirchenasylfälle beklagen und zudem noch von Missbrauch reden, ist das eine Unverschämtheit und lenkt vom eigenen Versagen ab“, kommentiert …
Demütigender Spießrutenlauf
Seit Montag beginnt die Stadt Frankfurt erstmals mit der Registrierung von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern nach dem so genannten „Prostituiertenschutzgesetz“. Ohne eine rechtliche Regelung zur Durchführung …
Mal schauen
Der Parteivorstand der SPD beschloß am Montag Koaliationsverhandlungen mit der CDU und CSU aufnehmen zu wollen. Man wolle die Verhandlungen über eine dritte GroKo „ergebnisoffen“ …
Freiheit oder 129 b
Seit Juni 2016 wird zehn AktivistInnen der ATIK (Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei) vor dem OLG München auf Grundlage des berüchtigten „Terrorismus“-Paragraphen 129 a/b …
Für ein Sozialticket in NRW
Für ein Sozialticket, das diesen Namen verdient! Wir bleiben dabei! Demo und Kundgebung für ein bezahlbares Sozialticket: 9. Dezember 12 Uhr, Wuppertal Barmen, Alter Markt Die …
Dortmund plant mit RWE-Dividende
Der größte kommunale RWE-Aktionär rechnet mit steigenden Dividenden des Essener Energiekonzerns. „Am Ende der Mittelfristplanung haben wir knapp einen Euro je RWE-Aktie vorgesehen“ sagte Guntram …
Geld verdienen mit Gesundheit
Die US-amerikanische Drogerie- und Apothekenkette CVS will den Krankenversicherer Aetna für rund 69 Mrd. Dollar (58 Mrd. Euro) übernehmen. Das gaben die US-Konzerne bekannt. Die …
PSA baut Elektromotorenwerk
Der französische Autobauer PSA (Peugeot, Citroën) und der japanische Nidec-Konzern schmieden eine Allianz für Elektromotoren. PSA und Leroy-Somer halten je 50 Prozent an einem neuen …
Centeno wird Chef der „Eurogruppe“
Der portugiesische Finanzminister Mario Centeno wird neuer Vorsitzender der Eurogruppe. Die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Währungsunion wählten den 50-jährigen Sozialdemokraten zum Nachfolger von Jeroen Dijsselbloem …
Allein entschieden
„Als erste gefeuert“: das trifft bei sinkender Auslastung zuerst die Leiharbeiter, wie zurzeit bei Volkswagen in Osnabrück, aber auch die Beschäftigten von Zulieferern und Dienstleistern. …
Brexit-Rätsel
Der Austritt Britanniens aus der EU soll am 29. März 2019 vollzogen werden. Das haben die Königliche Regierung und das Parlament so beschlossen. Bis dahin müssen …
Asozialpartnerschaft
Wütende Kollegen protestieren gegen die Entlassungspläne des Siemens-Managements. Da ist es der Beruf eines Obersozialdemokraten, auf Kundgebungen markige Sprüche zu klopfen: „Asozial“ hat Martin Schulz …
Tradition der Bundeswehr
Naziskandale in der Bundeswehr passen schlecht zum aufregenden Menschenrechtskarrierekrieger-Image, das Kriegsministerin von der Leyen ihrer Truppe verpassen möchte. Damit die Hakenkreuze nicht mehr so auffällig …
Stahlwerker haben die Faxen dicke
Rund 8 000 Beschäftigte aus allen deutschen Stahlstandorten von Thyssen-Krupp waren am Donnerstag letzter Woche auf der Straße. Sie demonstrierten im rheinland-pfälzischen Andernach gemeinsam für eine …