Gewünschte Gewalt
„Im Namen des Volkes ergeht folgendes Urteil: Die Angeklagten werden freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse.“ Mit diesen Sätzen eröffnete der Vorsitzende Richter …
Zurück auf Los
Aus dem Drama ist eine Farce geworden: Nach Massenprotesten, zwei verlorenen Wahlen und lauter werdenden Rücktrittsforderungen klammert sich Frankreichs Präsident Macron weiter an sein Amt – …
PASTEF räumt ab
Die Bremse ist endlich gelöst: Bei der Wahl zur Nationalversammlung Senegals am 17. November hat PASTEF dem vorläufigen offiziellen Endergebnis zufolge 130 der 165 Sitze gewonnen. …
Mut-Tankstelle
Der scheidende US-Präsident Joseph Biden erlaubt dem Regime in Kiew, Russland mit US-Raketen zu beschießen. Britannien und Frankreich ziehen nach und diskutieren schon über die …
Fahrlässig gefeuert?
Der Prozess im Falle des Polizeimords an Mouhamed Lamine Dramé neigt sich dem Ende zu. Kurz vor ihrem Plädoyer hat die Staatsanwaltschaft Dortmund eine Neubewertung …
Bald wird’s finster
Sollte irgend jemand noch an der Ernsthaftigkeit zweifeln, mit der die Bundesregierung die „Zeitenwende“, den Krieg gegen Russland und China, vorantreibt – diese Meldung sollte jeden …
Kommunarden befragen
Karl Marx und Friedrich Engels hätten den ersten Versuch der Arbeiterklasse, organisiert die Macht zu übernehmen – die Pariser Kommune –, genauestens analysiert, unterstreicht Richard Höhmann. Der …
Mit Ruhe, Witz und Streisand
Immer häufiger versuchen Konzerne, kritische Beschäftigte, Betriebsräte oder Journalisten mittels SLAPP-Klagen mundtot zu machen. Die Abkürzung steht für „strategic lawsuits against public participation“, etwa „strategische …
„Der Wichtigste“
Die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten sowie das zunehmende Säbelrasseln gegen die Volksrepublik China erhöhen die Atomkriegsgefahr. Die deutsche Bundesregierung bemüht sich …
Windig
Das Prinzip ist schnell erklärt: Ein Mann oder eine Frau, ein Boot, keine Hilfe, einmal um die ganze Welt, kein Zwischenstopp. Dazwischen liegen Höhen und …
Längst überfällig
Der Globale Süden steht auf: Die Regierungen von 15 Karibikstaaten haben auf dem Treffen der Commonwealth-Staatsoberhäupter vom 21. bis 26. Oktober in Samoa Reparationen für 400 Jahre Sklaverei …
Angriff auf die Arbeit
Elf Wochen noch bis Weihnachten, doch Frankreichs Kapitalisten dürfen jetzt schon feiern. Der neue Premierminister Michel Barnier hat am Freitag vergangener Woche seinen Entwurf für …
„Kommunikation, solange die Zeit bleibt“
Eine der großen Fragen dieses Prozesses ist: War der unangekündigte Angriff der Polizei auf Mouhamed Lamine Dramé am 8. August 2022 mit Reizgas rechtmäßig – …
Sonnenkönig
Die französische Tageszeitung „L’Humanité“ fragte Emmanuel Macron im Februar dieses Jahres, inwiefern ihn das Votum linker Wähler – die ihn 2022 gewählt hatten, um Marine Le …
Arbeitskampf demokratisieren
Eine auf Union-Busting spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei erwirkt eine Einstweilige Verfügung gegen einen EVG-Streik – und die Gewerkschaft kuscht, denn die Deutsche Bahn AG droht mit absurden Schadenersatzforderungen. …