Panzer am laufenden Band

Noch immer hat die Waffenproduktion nicht die Ausmaße erreicht, die sich die Kriegstreiber in Politik, Wirtschaft und Medien wünschen. Es brauche verlässliche Investitionen, damit die Kriegsproduktion endlich vom „Manufakturformat zur Industrie heranwachsen“ könne, war in der vergangenen Woche auf „Tagesschau.de“ zu lesen. Das „Kieler Institut für Weltwirtschaft“ hatte zuvor die Erhöhung der Panzerproduktion „um einen Faktor von bis zu sechs“ gefordert.

Das ist aber nicht so leicht, wie das „Handelsblatt“ bedauerte. Schließlich seien „an jedem deutschen Panzer (…) mindestens 150 mittelständische Unternehmen als Zulieferer beteiligt“, die „jetzt im Gleichschritt auf industrielle Massenfertigung umgestellt werden“ müssten. Die vorgeschlagene Lösung, damit Panzer und Raketen bald wie in der guten alten Zeit vom Fließband rollen, ist so alt wie der Kapitalismus selbst: mehr Macht für die großen Kriegskonzerne zu Lasten der Kleineren. Für Familienunternehmen sei die Zeit gekommen, „ihr Geschäft in die Hände eines kapitalstarken Unternehmens zu geben“.

Am nötigen Kleingeld wird der Aufbau der Kriegswirtschaft nicht scheitern. Mit dem Haushaltsentwurf 2025 hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) das Regierungsziel der „Kriegstüchtigkeit“ bis zum Jahr 2029 in ein größenwahnsinniges Zahlenwerk gegossen. Der reine Militäretat soll in den kommenden vier Jahren auf 153 Milliarden Euro steigen – eine Verdreifachung im Vergleich zum vergangenen Jahr.

Um die Hochrüstung und den Aufbau von kriegswichtiger Infrastruktur zu finanzieren, werden Kredite in bisher nicht gekannten Ausmaßen aufgenommen. Der über Jahrzehnte gewachsene Schuldenberg der Bundesrepublik umfasst derzeit etwa 1,6 Billionen Euro. Bis zum Jahr 2029 soll er auf rund 2,46 Billionen Euro anwachsen – dank einer geplanten Neuverschuldung von 850 Milliarden. Und mittendrin liegt das verflixte Jahr 2028: Dann nämlich beginnt die Rückzahlung der in der Corona-Zeit aufgenommenen „Notlagenkredite“. Kostenpunkt: 10 Milliarden Euro pro Jahr. Zeitgleich wird das „Sondervermögen Bundeswehr“ aufgelöst, wodurch die Zinsverpflichtungen auf den Bund übergehen. Um die Verhältnisse deutlich zu machen: Im Jahr 2021 (vor der „Zinswende“) betrugen die Zinszahlungen aus dem Bundeshaushalt rund 4 Milliarden Euro, im Jahr 2024 waren es 37,5 Milliarden Euro – im Jahr 2029 sollen es laut Bundesfinanzministerium 61,9 Milliarden Euro sein.

Zum Ende des Jahrzehnts werden die Ausgaben nur für Zinsen, Tilgung und Militär deutlich höher sein als die Hälfte aller Steuereinnahmen, die für den Bund erwartet werden (424 Milliarden Euro). Hinzu kommen die Waffenhilfe für den ukrainischen Stellvertreter, die Steuergeschenke des „Investitionsboosters“ und Ausgaben für die militärische Infrastruktur außerhalb des „Verteidigungs“-Ressorts.

Die Regierung setzt auf Kriegsvorbereitung im großen Stil und wird es sich kaum leisten können, die teuren Panzer, Flugzeuge und Raketen in den Lagern verrotten zu lassen. Wer den größten Teil des Staatshaushaltes auf einen kommenden Krieg verpfändet, wird ihn irgendwann auch führen müssen. Doch der Etat weist nicht nur in die Eskalation, sondern auch ins soziale Elend. Kanzler Friedrich Merz (CDU) sieht einen „erheblichen Konsolidierungsdruck“, dem durch massive Kürzungen in den kommenden Jahren beigekommen werden soll. Bis zur „Kriegstüchtigkeit“ sollen 8 Prozent der Stellen beim Bund abgebaut und Bürgergeldempfänger verschärft sanktioniert werden. Schon in diesem Jahr werden Programme für humanitäre Hilfen und Seenotrettung eingestampft.

Schwarz-rot folgt dem von der Ampel eingeschlagenen Kanonen-statt-Butter-Kurs. Der Krieg nach innen verschärft sich in dem Maße, in dem er den großen Krieg nach außen ermöglicht. Nur durch den Kampf für Frieden, zivile Arbeitsplätze und soziale Leistungen kann verhindert werden, dass die Panzer bald als Massenware vom Fließband rollen.