Die „agrarzeitung“ stimmt die deutschen Landwirte auf den fälligen Vollzug der „Zeitenwende“ ein und lässt sie wissen, wo in Zukunft ihr Platz ist. In der Kriegsvorbereitung „werden auch Bauern zur Abschreckungskulisse gegen den erwarteten Feind im Osten“. Die markige Formulierung stammt von einem, der sich vor 35 Jahren entschied, dem elterlichen Hof den Rücken zu kehren und stattdessen sein Heil beim Militär zu suchen: Oberst im Generalstab Armin Schaus. Sein oberster Chef, Bundesminister Boris Pistorius (SPD), hat ihm die Rolle zugedacht, dafür zu sorgen, dass sich auch Landwirte, Lebensmittelhandel und angeschlossene Transportunternehmen klaglos den militärischen Zielen unterordnen. Das Aufmarschszenario dafür setzt der Operationsplan Deutschland. Ziel: In 180 Tagen 800.000 Soldaten und 200.000 Fahrzeuge nach Osten zu bewegen.
Schaus ist seit März 2023 Kommandeur des MN CIMIC Command in Nienburg. Hinter der sperrigen NATO-Abkürzung verbirgt sich das multinationale Kommando für zivil-militärische Zusammenarbeit mit dem Schwerpunkt Versorgung, Agrar und Transport. Die Handreichungen für die Umsetzung des Kriegskurses kommen von der NATO in Form des 62-seitigen Basispapiers „Allied Joint Doctrine for Civil-Military Cooperation“. Hier werden die Kernaufgaben definiert: Sichtung der landwirtschaftlichen Flächen, der Maschinerie und (militärisch nutzbarer) Erzeugnisse sowie Herstellung der Ernährungssicherheit der Truppe durch „access to civilian resources“ (Zugang zu zivilen Ressourcen). Gemeint sind nicht nur die Lebensmittel, die sich in den Regalen und Lagern der Supermärkte und des Handels befinden, sondern auch die anstehenden Ernten und die an 150 geheimen Standorten als „Bundesreserve Getreide“ und „Zivile Notfallreserve“ gebunkerten 950.000 Tonnen Feldfrüchte.
Die vom Bedarf des Militärs abhängige Beschlagnahme und Verwertung läuft über zwei Bundesgesetze, die im Spannungs- oder Kriegsfall in Vollzug treten. Gemeint sind das vom Namen her unscheinbare „Bundesleistungsgesetz“ (BLG) und das „Ernährungssicherstellungs‑ und ‑vorsorgegesetz“ (ESVG). Das BLG erlaubt in seinen Paragrafen 2, 3 und 45 die Beschlagnahme von beweglichen Sachen, Funk‑ und Fernmeldeanlagen, Verkehrsleistungen, Werkleistungen, Gebäuden und Flächen zur Sicherstellung der Einsatzfähigkeit und Versorgung der Streitkräfte. Wer sich dem widersetzt, den erwartet eine Freiheits- oder Geldstrafe. Das ESVG ordnet die Sicherstellung von Lagerbeständen, Flächen und Produktionskapazitäten im Fall einer Versorgungskrise per einfacher Rechtsverordnung an. Zuwiderhandlungen sind ebenfalls strafbewehrt. Durch das „Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft für Zwecke der Verteidigung“ (WaSiG) wird flankierend auch die Trinkwasserversorgung unter militärische Priorität gestellt.
Aktuell arbeiten Oberst Schaus und sein über 200 Köpfe zählendes Kommando unter Hochdruck daran, die Landwirte auf die bevorstehenden Szenarien vorzubereiten. Wie im NATO-Plan vorgegeben, läuft die Kriegsvorbereitung hier primär über Fachpublikationen und Auftritte bei den Agrarverbänden.
Am Dienstag vergangener Woche luden die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) und der Lebensmittelverband Deutschland nach Berlin. Deren Führungsebene hat in der Erwartung, dass von den Milliarden für die Kriegstüchtigkeit auch etwas auf sie herunterregnet, die Hände schon strikt an der Hosennaht. Für Christoph Minhoff, Chef des Lebensmittelverbandes, ist die „Krise das neue Normal“. Er meldete pflichtschuldig: „80 Prozent unserer Unternehmen haben Notfall- und Krisenpläne aufgestellt.“ Der Gastredner Schaus klang dieses Mal eher verzagt, wenn nicht sogar besorgt. Mehr als 60 Prozent der Fernfahrer stammten aus dem Ausland, so Schaus. Er mache sich Sorgen, ob die im Ernstfall überhaupt mitziehen. Sorgen über seine eigene intellektuelle Reichweite würden ihm ohnehin gut zu Gesicht stehen. In der „Bildzeitung“ riet er für den Tag, an dem die Bomben fallen, zur Zuversicht: „Wenn man selbst keinen Keller hat, hilft vielleicht der Nachbar. Oder im Ort ist eine Firma mit Tiefgarage oder eine Schule mit Keller.“
