Bereit sein, die Regeln der EU zu brechen

UZ: Was war der Anlass dafür, den Aufruf zur Abwicklung des Euro zu beginnen?

Fabio De Masi: Es ist ein Aufruf in der Linken, überhaupt wieder ohne Tabus über den Euro zu sprechen. Und damit ist nicht meine Partei gemeint, sondern alle, die sich der verheerenden Kürzungspolitik in der Euro-Zone widersetzen möchten. Das griechische Trauma hat dabei eine Rolle gespielt.

UZ: Als Mitglied des EU-Parlaments machst du dir wahrscheinlich wenig Illusionen über den Charakter der EU. Was ist gerade am Euro so schlimm? Man könnte doch meinen, dass es uns egal sein kann, ob wir in einem System ausgebeutet werden, dass mit Euro oder alter D-Mark funktioniert.

De Masi: Der EU-Kommissionspräsident Juncker und der Präsident des Europäischen Parlaments Schulz sagten vor dem griechischen Referendum über die Troika-Forderungen: „Ein Oxi (Nein!) zur Kürzungspolitik ist mit dem Euro unvereinbar.“ Wir müssen daher beantworten, was wir tun, wenn die Linke etwa nur in Griechenland oder Portugal regiert. Die EZB hat den griechischen Banken den Geldhahn abgedreht, weil sich Syriza zunächst weigerte, weiter Löhne und Renten zu kürzen. Wer also die Kürzungspolitik beenden möchte, muss die eigene Geldversorgung sicherstellen.

UZ: Die verheerenden Folgen des Euro auf die Volkswirtschaften im Süden Europas sind ja wohl klar? Was ist mit Deutschland?

De Masi: Frankreich wollte Deutschland einst über den Euro bändigen. Nur, wer den Tiger mit einem Rehkitz in den Käfig sperrt, muss sich nicht wundern, dass das Rehkitz gefressen wird. Es gibt sicher auch Belegschaften, die vom deutschen Export-Nationalismus profitieren, weil sich Frankreich oder Italien nicht mehr durch Abwertung ihrer Währung wehren können. Mittlerweile benutzt die deutsche Industrie die Eurozone als verlängerte Werkbank, um etwa nach Asien zu exportieren. Der Euro ist der Goldstandard des deutschen Wirtschaftsnationalismus. Würde „Die Linke“ in Deutschland regieren, würden wir aber den Tiger zum Vegetarier machen und für höhere öffentliche Investitionen und Löhne streiten. Ich streite nicht für die D-Mark, sondern für Selbstverteidigung der Rehe gegen den Tiger.

UZ: Könnte man nicht einfach abwarten, bis das System des Euro von selbst zerfällt?

De Masi: Das wäre Verelendung, und bis dahin haben die Le Pens Europa im Griff.

UZ: Warum plädiert ihr für ein Europäisches Währungssystem (EWS)?

De Masi: Ohne Stabilisierung der Wechselkurse und selektive Kon­trollen des Kapitalverkehrs würde in schwachen Volkswirtschaften eine unkontrollierte Abwertung drohen. Wenn dann etwa wichtige Importe nicht finanziert werden können, landet man vom Regen in der Traufe. Ich glaube aber nicht, dass die EZB ein Interesse am Währungschaos hätte. Schließlich gibt es noch ein EWS mit Dänemark, das auch die EZB zur Stabilisierung der dänischen Krone verpflichtet. Denn der Binnenmarkt – das Herzstück der marktradikalen EU – würde sonst gar nicht funktionieren.

Natürlich war auch das EWS nie perfekt. Darüber hinaus brauchen wir eine Industriepolitik, die Ländern wie Griechenland eine geringere Abhängigkeit ihrer Wirtschaft vom Ausland ermöglicht. Das hat nichts mit Nationalismus zu tun. In Anlehnung an den Papst: Die Globalisierung tötet. Der Klimawandel erfordert eine Stärkung der Binnenwirtschaft.

UZ: Britannien war nie Euro-Mitgliedstaat und deshalb auch von der Eurokrise verschont. Dennoch haben die Briten mehrheitlich für den Austritt aus der EU gestimmt.

De Masi: Die Briten trieb laut Umfragen die Angst vor Lohndumping, der Mangel an Wohnraum sowie der Zustand des Gesundheitswesens um. Bei der Zuwanderung hat der EU-Binnenmarkt seinen Beitrag zu den Ängsten geleistet, weil etwa ein polnischer Beschäftigter gemäß dem sogenannten Herkunftslandprinzip nicht nach dem britischen Tarif sondern nach polnischem Niveau bezahlt werden darf. Kürzungspolitik haben die Tories freiwillig gemacht, obwohl sie auch ohne Euro etwa dem Stabilitäts- und Wachstumspakt unterliegen. Ein Euro-Austritt reicht daher natürlich nicht. Eine linke Regierung muss bereit sein, auch EU-Regeln zu brechen. Selbst die französische und italienische Regierung diskutieren darüber mittlerweile offen.

UZ: Wenn mich nicht alles täuscht, sind große Teile deiner Partei, der Linkspartei, Anhänger der EU, und zwar einschließlich des Euro. Die Rückkehr zur D-Mark sei rückschrittlich, wird gesagt. Und in der Tat sind es vor allem Rechte, die diese Rückkehr fordern. Die AfD ist als Anti-Euro-Partei entstanden. Was sagst dazu?

Der EZB-Turm im Frankfurter Ostend

( Simsalabimbam / wikimedia.org / CC BY-SA 3.0)

De Masi: Unter den Wählerinnen und Wählern der Linken dominieren EU-kritische Positionen. Das Programm der Linken ist EU-kritisch und die PDS sagte einst: „Euro – so nicht!“. Der Front National und die Rest-AfD sind auch gegen das Handelsabkommen TTIP mit den USA. Sollen wir deswegen dafür sein? Die Kürzungspolitik und das Euro-Regime haben die Rechten in Europa stark gemacht. Die Spielregeln des Euros sind so rechts, dass man eine rechte Regierung eigentlich gar nicht mehr braucht, um die Bevölkerung zu bestehlen.

UZ: Welche Chancen siehst du, dass die Eurexit-Position zur akzeptierten Programmatik deiner Partei wird?

De Masi: Das ist nicht mein Ziel. Mir würde es reichen, wenn wir wie der portugiesische Linksblock „keine Opfer für den Euro“ fordern und neben der Reform der Euro-Zone auch eine Alternative zum unkontrollierten Zerfall der Währungsunion anbieten.

Was machen wir denn etwa, wenn das erste Land austritt? Schicken wir eine Protestnote, dass sie sich nicht an unser Parteiprogramm gehalten haben? Und wenn ohne Euro alles schlimmer wäre, warum haben wir dann der Linksregierung in Island damals nicht die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen empfohlen? Island ist aber besser durch die Krise gekommen als die Krisenstaaten in der Euro Zone.

UZ: Im Aufruf wird gefordert, man müsse „der jetzigen Machtposition der EZB ein Ende bereiten“. An anderer Stelle heißt es: „Wir wollen eine grundlegende Reform des Finanzsystems. Das Kasino muss geschlossen werden.“ Das gefällt mir gut. Aber was genau ist damit gemeint?

De Masi: Die EZB ist nicht demokratisch kontrolliert. Die EZB ist mächtig genug, um die Spekulation gegen Euro-Staaten zu unterbinden. Das hat sie ja mit der bloßen Ankündigung bewiesen, notfalls unbegrenzt Anleihen von Euro-Staaten zu kaufen. Allerdings verlangt die EZB dafür einen Preis: Strukturreformen – also Lohn- und Rentenkürzungen sowie Privatisierungen. Und das billige Geld der EZB landet wegen der Kürzungspolitik nicht in der realen Wirtschaft sondern auf den Finanzmärkten und züchtet neue Blasen.

Wir brauchen eine strikte Regulierung der Finanzmärkte – etwa die Trennung des Investmentbanking vom seriösen Kreditgeschäft – um etwa die Deutsche Bank ohne Gefahr für die Finanzstabilität abzuwickeln. Und wir brauchen Zentralbanken, die öffentliche Investitionen statt die Börsen finanzieren. Genau das ist gemäß den EU-Verträgen aber verboten.