Beweise?!

Israel ist ein Apartheidstaat. Wer trotz der Vertreibung der Palästinenser, der Reglementierung von Zugang zu Land und Ressourcen, der für Palästinenserinnen und Palästinenser eingeschränkten Bewegungs- und Meinungsfreiheit und der Einschränkung ihrer Rechte trotzdem noch einen Beweis dafür brauchte, hat ihn diese Woche bekommen.

In erster Lesung billigte die Knesset ein Gesetz zur Einführung der Todesstrafe für Terroristen. Aber nicht für alle.

Das Gesetz bedroht nur diejenigen mit dem Tod, die Israelis „aus rassistischen Motiven“ töten und „mit dem Ziel, dem Staat Israel und der Wiedergeburt des jüdischen Volkes in seinem Land zu schaden“. Damit gilt das Gesetz explizit nur für nichtjüdische Terroristen. Jüdische Terroristen, wie etwa der Mörder des vor 30 Jahren getöteten Jitzchak Rabin, sind von der Todesstrafe ausgeschlossen. Jigal Amir, der Mörder Rabins, hatte sich explizit auf die Bedrohung für den Staat Israel durch das Oslo-Abkommen bezogen.

Ebenfalls nicht unter das Gesetz, das von der Knesset auch noch in zweiter und dritter Lesung angenommen werden muss, fällt der Siedlerterrorismus auf der Westbank. Allein am Sonntag kam es dort zu mehreren Überfällen. 50 Siedler stürmten am Sonntagmorgen Al-Maazi nordöstlich von Jerusalem, legten Brände und verletzten sieben Menschen. Die als Besatzungstruppe fungierende israelische Armee vertrieb ebenfalls am Sonntag drei Familien aus ihren Häusern – unter dem Einsatz erheblicher Gewalt. Zudem störten Siedler die Olivenernte, griffen die erntenden Palästinenser, ihre Helfer und Reporter an. Das Dorf Umm al-Kahir wurde ebenfalls am Sonntagmorgen von Siedlern überfallen – diese wurden dabei vom israelischen Militär geschützt.

Laut dem Sender „Al Dschasira“ gab es allein im Oktober 2.350 Angriffe von Siedlern und Militär auf die palästinensische Zivilbevölkerung. Ziel ist die Vertreibung der Palästinenserinnen und Palästinenser von der Westbank und damit ein Näherrücken an den zionistischen Traum von „Groß-Israel“.

Das rassistische Gesetz über die Todesstrafe wird von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu unterstützt, eingebracht hatte es die faschistische Partei Otzma Jehudit (Jüdische Stärke), der auch Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir angehört. Zur Begründung für die Wiedereinführung der Todesstrafe hieß es, Haftstrafen reichten offensichtlich nicht aus, um Terroristen wirksam abzuschrecken.

Bis jetzt drohen Palästinenserinnen und Palästinensern willkürliche Haft ohne Gerichtsverfahren, Anklage oder anwaltliche Vertretung sowie Folter, Vergewaltigung und willkürliche Ermordung durch den zionistischen Staat oder zionistische Siedler – ob sie bewaffnet sind oder nicht. Ein weiteres rassistisches Gesetz wird den palästinensischen Widerstand nicht brechen.