Verfassungswidrige Staatsräson
Mit bis zu fünf Jahren Gefängnis soll künftig bestraft werden, „wer in einer Weise, die geeignet ist, die Bereitschaft zu antisemitischen Gewalt- oder Willkürmaßnahmen zu …
Verschlechterungen für alle
Als Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vor die Kameras tritt, hat sie allen Ernstes die Nerven zu behaupten, die von ihr geplante Zerstörung der pflegerischen Versorgung …
Beweise?!
Israel ist ein Apartheidstaat. Wer trotz der Vertreibung der Palästinenser, der Reglementierung von Zugang zu Land und Ressourcen, der für Palästinenserinnen und Palästinenser eingeschränkten Bewegungs- …
Russlandversteher in Gefahr
Wer Völkermord oder Kriegsverbrechen öffentlich „gröblich“ verharmlost, dem drohen künftig bis zu drei Jahre Haft wegen Volksverhetzung. Die Ampel-Koalition hat am Donnerstag vergangener Woche vorgeführt, …