Gesetzesverschärfung

240302 Pflege - Verschlechterungen für alle - Gesetzesverschärfung - Gesetzesverschärfung
Mit der Pflegereform plant das Gesundheitsministerium Verschlechterungen sowohl für die ­Beschäftigten als auch für pflegende Angehörige. (Foto: DKP Bayern)

Mit der Pflegereform plant das Gesundheitsministerium Verschlechterungen sowohl für die ­Beschäftigten als auch für pflegende Angehörige. (Foto: DKP Bayern)

Gesundheitsministerin Warken plant Pflegereform

Verschlechterungen für alle

Als Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vor die Kameras tritt, hat sie allen Ernstes die Nerven zu behaupten, die von ihr geplante Zerstörung der pflegerischen Versorgung …

Weiterlesen

Polizei treptow - Russlandversteher in Gefahr - Gesetzesverschärfung - Gesetzesverschärfung
Am 8. und 9. Mai wurde in Berlin mit dem Verbot sowjetischer Symbole schon mal für die Gesetzesverschärfung geübt. (Foto: Rudi Denner / r-mediabase.eu)

Am 8. und 9. Mai wurde in Berlin mit dem Verbot sowjetischer Symbole schon mal für die Gesetzesverschärfung geübt. (Foto: Rudi Denner / r-mediabase.eu)

Volksverhetzungsparagraph in Nacht-und-Nebel-Aktion verschärft

Russlandversteher in Gefahr

Wer Völkermord oder Kriegsverbrechen öffentlich „gröblich“ verharmlost, dem drohen künftig bis zu drei Jahre Haft wegen Volksverhetzung. Die Ampel-Koalition hat am Donnerstag vergangener Woche vorgeführt, …

Weiterlesen

Unsere Zeit