Blockadeunrecht beenden!

Wir dokumentieren an dieser Stelle die Pressemitteilung der Humanitären Cuba Hilfe zur Abstimmung über die US-Blockade Kubas in der UNO.

Gestern, am 7. November, hat die UN-Vollversammlung zum 28. Mal seit 1992 erneut mit großer Mehrheit die seit 1962 bestehende Blockade der USA gegen Kuba verurteilt. Es ist dies die längste und härteste Blockade eines Landes. 187 Staaten votierten gegen die Blockade, 3 dafür( USA, Israel, Brasilien) bei 2 Enthaltungen (Kolumbien,Ukraine). Damit hat die Weltgemeinschaft wieder ein eindeutiges Votum gegen die US-Blockade Kubas ausgesprochen. Nur gibt es keine Institution, die die USA zwingen könnte, die völkerrechtswidrige Blockade zu beenden und sich dem UN-Votum zu beugen. Nur großer politischer, medialer und öffentlicher Druck kann eine Wende bewirken!

Die US-Blockade widerspricht zahlreichen völkerrechtlichen
Vereinbarungen über politische, wirtschaftliche, kommerzielle und
finanzielle Beziehungen. Außerdem wirkt die Blockade
extraterritorial. Sie ist ein kriegerischer Akt der neuen Art. Genau
deshalb hat die EU die Verordnung Nr.2271/96 erlassen. Diese gilt
zwingend in allen EU-Mitgliedsstaaten, also auch in der BRD. Sie
besagt, dass Unternehmen und Personen sich nicht der US-Blockade
beugen müssen. Wenn die USA aber sanktionieren, dann stehen die
EU-Staaten in der Pflicht, sich ihrerseits durch wirksame,
verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen zu wehren. Nichts
davon setzen die Bundesregierung und die EU um. US-amerikanisches
Unrecht steht offensichtlich über deutschem und europäischem Recht.

Die Versorgungslage in Kuba hat sich durch die immer brutaler
werdende Blockade unter Trump bereits deutlich verschlechtert, auch
im medizinischen Bereich. Kuba widersteht dem äußeren Druck mit
großer Entschlossenheit und richtet sich auf eine längere massive
Belagerung ein. Die Lage droht so ernst zu werden, dass sich die 
Humanitäre Cuba Hilfe e.V. veranlasst sieht, ihre vor 8 Jahren
eingestellten Hilfslieferungen wieder aufzunehmen und mit zahlreichen
anderen Organisation weltweit gegen die Blockade der Vereinigten
Staaten zu protestieren.

UNBLOCK CUBA- Die medizinisch-humanitäre Seite

Die seit fast 60 Jahre dauernde Blockade der USA gegen Kuba hat-
konservativ geschätzt- Schäden in Höhe von über 138 Milliarden
US-Dollar bewirkt, allein vom April 2018 bis zum März 2019 waren es
über 4,3 Milliarden US-Dollar. Im Gesundheitswesen lagen die Schäden
in diesem Jahr bei mehr als 104 Millionen Dollar. Allein durch das
Verbot des Imports innovativer Medikamente wie das Heberprot in die
USA entgingen dem kubanischen Staat weitere 103 Millionen Dollar.
Heberprot ist ein einzigartiges Medikament zur Behandlung von
Fußulzera beim Diabetes mellitus und kann Amputationen verhindern.

Die seit 1962 immer wieder verschärfte Blockade der Vereinigten
Staaten hat das Ziel –so wörtlich-, “das wirtschaftliche Leben
zu schwächen…, damit die nominalen und realen Löhne sinken, um so
Hunger, Verzweiflung und den Sturz der Regierung zu erreichen“.
Die USA verhalten sich wie die Belagerer einer Burg im Mittelalter,
die die Bewohner durch Aushungern zur Aufgabe zwingen wollen. Und man
spricht von US-Seite explizit von Erdrosseln und Ersticken.

Im Falle Kubas sind dies im medizinischen Bereich die Verhinderung
oder Erschwerung der Einfuhr notwendiger und lebensnotwendiger
Medikamente und deren Rohstoffe, von Reagenzien, medizinischen
Geräten und Ersatzteilen. Die USA erreichen dies, indem sie die
internationalen Lieferfirmen unter Druck setzen und ihnen wegen
Zuwiderhandlung gegen die Blockade Strafen in Millionenhöhe
aufzwingen. Sie kontrollieren die Finanzströme und bestrafen ebenso
die Banken, die den Zahlungsverkehr mit Kuba abwickeln. Allein die
französische Bank BNP Paribas zahlte 2014 in diesem Zusammenhang
fast 9 Milliarden Dollar Strafe an die Finanzbehörden der USA, um
ihr US-Geschäft nicht zu verlieren und Beschlagnahmungen zu
entgehen. Auch die Deutsche Bank und die Commerzbank haben so schon
viele Millionen Euro zahlen müssen.

So gibt es bei den Medikamenten aktuell wieder einen Mangel
selbst an einfachen Schmerzmitteln, Antibiotika,
Allergiemittel-Antihistaminika, von hochwertigen Krebs- und
Spezialmedikamenten ganz zu schweigen. Es ist nur eine Frage der
Zeit, dass durch diese Blockade und der Verhinderung des Kaufes von
Insulin und anderen lebensnotwendigen Pharmaka immer mehr Menschen
sterben, wie es derzeit schon vereinzelt in Kuba und in größerem
Maßstab in Venezuela passiert, wo bisher 40.000 Patienten wegen der
fehlenden, da verhinderten Importmöglichkeiten gestorben sind. Und
das Infame ist, dass die USA und ihre europäischen Vasallen dies dem
belagerten Land und wie im Falle Venezuelas ihrem Präsidenten
anlasten und nicht den Belagerern.

Pharmafirmen weigern sich explizit Medikamentenspenden für Kuba
zur Verfügung zu stellen. Gerätehersteller, die nach Kuba liefern
wollen, wurden von den USA sanktioniert, wenn die Geräte eine
gewissen Anteil an US-Teilen wie z.B. einen Chip besaßen. Heute ist
die alleinige Lieferung und der Handel mit Kuba schon ein
Sanktionsgrund. Deshalb schrecken viele Unternehmen vor einem Handel
mit Kuba zurück, eine Riesenschaden für beide Seiten.

Kuba hat ein vorbildliches und kostenloses Gesundheitswesen mit
einem 100% igen Zugang für all seine Bürger. Es hat damit
Modellcharakter nicht nur für die Länder der sog. 3. Welt. Auf 1000
Einwohner gibt es 9 Ärzte, in der BRD sind es rund 4, in den USA
rund 2. Und Gesundheitsdaten wie die Mütter- und Kindersterblichkeit
sind besser als die der USA. Und dies, obwohl das Gesundheitssystem
in Kuba mit dem 25. Teil des Budgets der USA auskommen muss. Etwa
30.000 kubanische Mediziner sind derzeit in 65 Ländern im Einsatz.
In den vergangenen 56 Jahren waren es 400.000 Fachkräfte in 164
Ländern, die fast 2 Milliarden Behandlungen durchgeführt haben.

Aber auch dieser medizinische Internationalismus Kubas wird
angegriffen. So läuft derzeit eine millionenschwere Kampagne der
USA, die die Auslandseinsätze der kubanischen Ärzte desavouieren
und verhindern soll, bringen diese doch dem Land internationale
Anerkennung und in einigen Kooperationen auch Devisen ein. So ließ
der Handlanger der USA, der brasilianische ultrarechte Präsident
Bolsonaro, den Kubanern durch seine haltlosen Angriffe und
Beleidigungen keine andere Wahl, als den Einsatz von zuletzt über
8000 kubanischen Ärztinnen und Ärzten im Lande Ende letzten Jahres
zu beenden. Insgesamt waren in den Jahren 2013-2018 über 20. 000
kubanische Mediziner in Slums, in Amazonien und anderen schlecht oder
gar nicht versorgten Regionen tätig gewesen. Und dies mit glänzenden
Resultaten. Wir haben neulich auf einer Rundreise mit der kubanischen
Ärztin Indira Garcia darüber berichtet und die Hintergründe
benannt.

Wir werden vor diesem historischen Hintergrund weiterhin und mit
Nachdruck für die Durchsetzung vor allem der folgenden Forderungen
kämpfen:

Die Wirtschafts-, Finanz- und Handelsblockade gegen Kuba muss, wie
die Weltgemeinschaft fordert, beendet werden! Den eindeutigen
Abstimmungsergebnissen in der UNO muss deren Umsetzung folgen und der
Willkür insbesondere der USA Einhalt geboten werden.

Kuba muss für die Blockadeschäden und Terrorakte aus den USA von
den USA angemessen entschädigt werden!

US-amerikanisches Blockadeunrecht darf nicht länger über
deutschem und europäischem Recht stehen.

Die EU und die BRD müssen ihre Bürger und Firmen gemäß der
EU-Verordnung Nr.2271/96 endlich vor Strafzahlungen an die USA
schützen.

Das „Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit“ der
EU mit Kuba muss mit Leben erfüllt werden!

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