Die Linke Liste Nürnberg, die stark von DKP und SDAJ unterstützt wird, konnte bei den Kommunalwahlen im März ihr Stadtratsmandat verteidigen. Das ist eine gute Nachricht. Nicht gut ist die Tatsache, dass zwei Kandidatinnen der Linken Liste, wohl als Bestrafung für ihre Kandidatur, von ihren sogenannten Arbeitgebern gekündigt wurden. Bürgerliche Demokratie im Jahr 2026.
Der einen soll ihr Kampf für bezahlbaren Wohnraum und gegen die FDP im Nürnberger Villenviertel Erlenstegen, der anderen ihre Arbeit im Bereich der Wirtschaftsprüfung zum materiellen Verhängnis werden. Die Debatte über die Begrenzung von Abgeordnetendiäten der Bundestagsmitglieder der Linkspartei mutet spätestens in Momenten wie diesen bizarr an, in denen links von ihnen stehende Genossinnen bereits für ihr Wirken in der Kommune mit Jobverlust bestraft werden. Für Marxistinnen, die Seite an Seite mit Kolleginnen, Freunden und Genossen in Auseinandersetzungen stehen, steht außer Frage, sich in keinem Sinne, auch nicht materiell, über diejenigen zu erheben, von denen sie gewählt wurden. Das fällt Linkspartei-Abgeordneten mit mindesten 15.000 Euro Monatseinkommen offenkundig sehr schwer. Nicht überall ist der Kampf im bürgerlichen Parlamentarismus eben gleich hart.
Wir sehen uns, von den Vertretern dieses Systems ebenso lautstark und kontinuierlich wie kontrafaktisch als „alternativlos“ vorgetragen, einem beispiellosen Angriff auf unsere erkämpfte soziale Daseinsvorsorge gegenüber. Wer wünscht sich da nicht entschlossene Gewerkschaften als Teil und Träger der notwendigen Gegenwehr?
Nicht müde, ihr besonders leidgeprüftes Dasein zu betonen, wird in nervenstrapazierender Regelmäßigkeit allerdings ausgerechnet die im DGB vertretene Gewerkschaft der Polizei (GdP). Ihr Delegierter Sven Hübner zog beim DGB-Bundeskongress wirklich alle Register, von Hamas bis Hisbollah, um den friedenspolitischen Initiativantrag des Bundesvorstands zu verhindern. 319 von 382 Delegierte blieben trotzdem stabil und stimmten entgegen dem Willen der GdP- und IG-BCE-Redner für die Minimalversicherung des DGB, dass er Teil der Friedensbewegung ist – und gegen völkerrechtswidrige Angriffskriege, auch wenn sie von den USA und Israel gegen den Iran begangen werden. Wie die in der Abstimmung unterlegenen Strukturen mit ihrer Niederlage umgehen, wird sich zeigen. In Mittelfranken lässt eine örtliche Gliederung der GdP ihre Tätigkeit im DGB aktuell ruhen. Der Grund: Sie ist über die von ver.di an den Tag gelegte Solidarität mit von Repression und Hausdurchsuchung betroffenen Kolleginnen und Kollegen erbost. Schließlich ist es in den Augen der regionalen Ordnungshüter Aufgabe des DGB, ver.di-Gliederungen an einer derartigen Praxis zu hindern.
Als besonders schlechte Verlierer erwiesen sich anlässlich des 8. Mai erneut an zahlreichen Stellen BRD-Vertreter unterschiedlichster Couleur. Sie versuchen mit allen Mitteln, die Beteiligung der Sowjetunion an der Befreiung vom Faschismus ungeschehen zu machen, weil dieser historische Fakt womöglich geeignet ist, Zweifel an der aktuellen, geradezu fanatischen antirussischen Staatsdoktrin zu säen. Da mit einem Verweis auf die naturgegebene Bösartigkeit „des Russen“ so ziemlich jede nur erdenkliche Aufrüstungsmilliarde zu rechtfertigen ist, müssen schon mal rote Fahnen und Hammer und Sichel als antimilitaristische Symbole am 8. Mai verboten werden. Das ist ein ähnliches Maß an staatlichem Hinterbänklertum wie die erneute Verfolgung zahlreicher Schülerinnen und Schüler beim Schulstreik gegen die Wehrpflicht, die es gewagt haben, von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch zu machen. Die Formulierung „Merz leck Eier“ klingt genauso wie „Merz, stirb doch selbst an der Ostfront“ vielleicht nicht nett. Das ist eine wieder eingeführte Wehrpflicht in den Augen zehntausender Betroffener aber auch nicht. Deswegen polizeilich und juristisch tätig zu werden zeugt von starker staatlicher Verunsicherung.
