Er sei nun „der Kapitän des stärksten und schönsten Landes, das es in Deutschland gibt“, kommentierte der bisherige Innenminister und neue Landtagspräsident Thomas Strobl (CDU) die Vereidigung des Grünen Cem Özdemir zum neuen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg. Auffallend war allerdings, dass Özdemir in geheimer Wahl nur 93 der zusammen 112 Stimmen der beiden Koalitionsfraktionen (je 56 Stimmen für Grüne und CDU) bekommen hatte. Özdemir – selbst langjähriger erfolgreicher Politikkarrierist (siehe UZ vom 13. März) – erklärte: „Alle können halt nicht Minister und Staatssekretäre werden. Dass da der eine oder andere enttäuscht ist, verstehe ich schon. Das halten wir aus.“
Nun müssen erst mal die Menschen in dem schönen Land diese Regierung aushalten. Laut ihrem neuen Koalitionsvertrag ist die „wirtschaftliche Zukunft das zentrale Thema“. Auch eine „Wachstumsagenda“ steht auf der Tagesordnung. Gemeint ist dabei nach wie vor das Wachstum der am privaten Profit orientierten kapitalistischen Wirtschaft und nun auch immer stärker der Rüstungswirtschaft. Noch mehr gefördert werden soll also gerade die „Wachstums“form, die nicht nur Baden-Württemberg, sondern Deutschland und den ganzen „Westen“ immer weiter in Krise und Kriege treibt.
Die Koalition will Schlüsselindustrien wie Automobil- und Maschinenbau „politisch stärken“; Zukunftsbranchen wie KI, Robotic und Green Tech „gezielt unterstützen“. Unternehmen sollen von Überregulierung, Bürokratie und Berichtswesen entlastet werden. Dazu stellen allerdings die „Stuttgarter Nachrichten“ in einem selten kritischen Artikel „Der Staat als Beute“ nüchtern fest: „Noch in der grün-roten Landesregierung des Kabinetts Kretschmann (2011–2016) gab es lediglich vier Staatssekretäre“ (bei elf Ministerien). Demgegenüber umfasst nun die neue grün-schwarze Regierung zwölf Ministerien und fünfzehn Staatssekretäre! Für eine „schlankere und digitaler organisierte Verwaltung“ liefert der Koalitionsvertrag zehn Seiten abgehobenes, kaum verständliches Fachkauderwelsch. Zur Finanzierung der „Transformation“ soll ein „Zukunftsfonds“ aus staatlichem und privatem Kapital (ausdrücklich einschließlich internationaler Beteiligung) gebildet werden. Typisch: Wer und mit welchen konkreten Zielen diesen „Zukunftsfonds“ politisch und inhaltlich steuert, bleibt unklar. Sicher ist: BlackRock und Co. lassen grüßen.
Zur sozialen Situation im Land, zur wachsenden Armut, zu der sogar im europäischen Vergleich immer brutaler klaffenden Ungleichheit fehlen jedwede konkreten Gegenmaßnahmen. Ein kostenfreies letztes Kindergartenjahr, eine verstärkte Sprachförderung und die Verbesserung der Kinderarztquote auf dem Land können demgegenüber nur als kosmetische Versprechen gewertet werden.
Und vor allem zur immer härteren Wohnungsnot: Fehlanzeige, abgesehen von Steuererleichterungen für den privaten „Eigenheimerwerb“. Dagegen wurde das grüne Vorzeige-Programm einer Landeswohnraumgesellschaft für den dringend benötigten sozialen (Miet-)Wohnungsbau einfach im Nichts versenkt.
Außer einigen Schlagworten zur „Menschheitsaufgabe Klimawandel“ gibt es auch keine konkreten Maßnahmen zur Klimapolitik. Im Gegenteil: Die „Stuttgarter Nachrichten“ stellen fest, dass die bisher bestehenden klaren Sektorenziele zum Klimaschutz wegfallen sollen, ebenso die bisher vorgeschriebenen automatischen Gegenmaßnahmen bei Zielverfehlungen. Die genannten Maßnahmen stehen überdies ausdrücklich unter einem „Haushaltsvorbehalt“.
Viel Raum beansprucht das Thema Sicherheit. Darunter verstehen die Koalitionäre vor allem verschärfte Maßnahmen der Repression: Aufstockung der Polizei um 1000 Stellen, Aufstockung der Vollzugsstellen, verschärfte Aufenthaltsbestimmungen und Abschiebezentren für Asylsuchende. Die US-israelische Überwachungs- und Spionagesoftware Palantir soll doch nicht abgeschafft, sondern jedenfalls bis zum Jahr 2030 weitergenutzt werden.
Schon Özdemirs grüner Vorgänger Winfried Kretschmann hatte in den vergangenen Jahren immer vollmundiger die Unterstützung der Aufrüstungsindustrie gefordert – auch als angebliches Heilmittel gegen das schrumpfende Wachstum der herkömmlichen Industrien. Im jetzigen Koalitionsvertrag wird die Förderung von „Dual-Use-Technologien zum Treiber für technologische Entwicklung“. „Die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie gewinnt angesichts globaler Herausforderungen deutlich an Bedeutung.“ „Wir leisten dadurch einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit in Europa.“
In Wahrheit verlangen die globalen Herausforderungen zuallererst die Sicherung des Friedens, die Aktivierung der internationalen Diplomatie und die Stärkung der UN, die Begrenzung des Rüstungswahns sowie vor allem eine konstruktive Kooperation mit der Volksrepublik China auf allen Gebieten und auch die Zusammenarbeit mit Russland. Dies sind – neben einer an den Menschen, dem Gemeinwesen und der Umwelt orientierten aktiven staatlichen Steuerung und Planung – die nicht länger zu umgehenden Voraussetzungen für ein vernünftiges und zukunftsorientiertes, auch ökonomisches Wachstum! Dazu aber in diesem Regierungsprogramm: Fehlanzeige auf der ganzen Linie.
Stattdessen setzt die Koalition auf Verteidigung gegen die angeblich „zunehmenden Angriffe auf die europäischen Werte“ sowie auf Bekenntnisse zu den „transatlantischen Beziehungen“ und zur Unterstützung von internationalen Freihandelszonen unter Ausschluss von China und Russland. Außerdem: „Wir stehen fest an der Seite der Ukraine.“ Und: „Dem Austausch mit Israel – gesellschaftlich, wirtschaftlich, wissenschaftlich und kulturell – kommt herausragende Bedeutung zu.“ In diesem Zusammenhang wird die wuchernde militärische Kooperation gezielt verschwiegen, ebenso wie die deutsche Mitverantwortung für die immer offensichtlicheren Kriegs- und Vertreibungsverbrechen der israelischen Regierung.
Kein Wunder, dass die herrschenden Medien die neue baden-württembergische Regierung und ihr Programm beifällig begleiten. Auch die „Bildzeitung“ protegiert den neuen „Kapitän“ Ozdemir. Augenscheinlich hat man dabei auch im Blick, dass, wenn die SPD in Berlin vollends ausfällt beziehungsweise nicht weiter bereitwillig am Abbau der Arbeiterrechte und des Sozialstaats mitwirkt, ja vielleicht auch auf Bundesebene noch eine Koalition mit den noch willigeren Handlangern des Krisenkapitalismus aus der Grünen-Führung à la Özdemir in Frage kommt.
