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IGH-Verfahren wegen Völkermord-Beihilfe

In dem von Nicaragua im April 2024 angestoßenen Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen die Bundesrepublik wegen des Verdachts auf Beihilfe zum Völkermord im Gaza-Streifen haben die deutschen Behörden womöglich falsche Angaben gemacht. Damals hatte die Vertretung der BRD vor ...

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Mit Geduld und langem Atem

Die Volksrepublik China hat seit diesem Herbst einen Gedenktag mehr. Vor achtzig Jahren befreiten Antifaschisten „auf beiden Seiten der Taiwan-Straße“ die Inseln Penghu und Taiwan von ihren faschistischen Besatzern. Am 25. Oktober 1945 kapitulierte im Rathaus von Taipeh der japanische Kommandeur. Damit endete ...

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Neue Studie widerspricht herrschendem Narrativ

Glaubt man den deutschen Leitmedien, den Regierenden, den Verfolgungsbehörden und pro-zionistischen Think-Tanks wie der Amadeu-Antonio-Stiftung oder der „Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus“ (RIAS), erleben wir in Deutschland seit zwei Jahren eine Welle antisemitischer Massenmobilisierung. ...

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Tribunal Beitragsbild - Palästina-Solidarität klagt an - Blog - Blog
Gegen Genozid und Komplizenschaft: Am 28. Juni nach Duisburg! (Foto: Manuela Hillekamps / r-mediabase.eu)

Gegen Genozid und Komplizenschaft: Am 28. Juni nach Duisburg! (Foto: Manuela Hillekamps / r-mediabase.eu)

Gegen Beihilfe und Repression: Aktivisten veranstalten Tribunal gegen Bundesrepublik

Palästina-Solidarität klagt an

Am 28. Juni findet in Duisburg eine Demonstration und ein Tribunal gegen die Bundesrepublik statt. Zu Wort kommen vor allem Betroffene antipalästinensischer Repression. UZ hat …

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Manfred Ziegler zu Israels Krieg gegen den Iran

Netanjahus Krönung

In der politischen Landschaft Israels gibt es nur eine Richtung. Nach rechts? Weiter nach Rechts! Das Nationalstaatsgesetz, das nur jüdischen Einwohnern Israels das volle Bürgerrecht …

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Screenshot 2025 06 11 214556 - Mit Gästen gegen Genozid - Blog - Blog
Krankenhausdirektor Mohammed Salha nach einem Angriff der Israelischen Armee auf das Krankenhaus Al-Awda in Gaza (Screenshot: @AnasAlSharif0 / X)

Krankenhausdirektor Mohammed Salha nach einem Angriff der Israelischen Armee auf das Krankenhaus Al-Awda in Gaza (Screenshot: @AnasAlSharif0 / X)

Zentrale Kundgebung gegen Völkermord an Palästinensern am 14. Juni in Berlin: Redner bekanntgegeben

Mit Gästen gegen Genozid

Die Initiative Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder und die Berliner Friedenskoordination rufen zusammen mit dem Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitee in Deutschland, der Jüdischen Stimme …

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DSCF6303 1 - Solidarität mit der Crew der „Madleen“! - Blog - Blog
Solidarisch mit Palästina: Teilnehmer des Festivals der Jugend 2025 in Bottrop (Foto: SDAJ)

Solidarisch mit Palästina: Teilnehmer des Festivals der Jugend 2025 in Bottrop (Foto: SDAJ)

Erklärung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) zum israelischen Angriff auf die „Freedom Flotilla“

Solidarität mit der Crew der „Madleen“!

In der Nacht zum Montag gegen 3 Uhr wurde das Schiff „Madleen“ der „Freedom Flotilla Coalition“ in internationalen Gewässern von der israelischen Armee aufgebracht und …

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460402 Kriegstuechtig - NATO: Größte Aufrüstungsprogramm - Blog - Blog
Kann gar nicht schnell genug in den Krieg gegen Russland ziehen: Kriegsminister Boris Pistorius (SPD), rechts. (Foto: © Bundeswehr/Jane Schmidt)

Kann gar nicht schnell genug in den Krieg gegen Russland ziehen: Kriegsminister Boris Pistorius (SPD), rechts. (Foto: © Bundeswehr/Jane Schmidt)

Zu beschaffende Waffensysteme wurden aus Operationsszenarien für einen Krieg gegen Russland abgeleitet

NATO: Größte Aufrüstungsprogramm

Die NATO-Verteidigungsminister haben das größte Aufrüstungsprogramm des Militärbündnisses seit dem Ende des Kalten Krieges beschlossen. Wie es nach dem Treffen der Minister am gestrigen Donnerstag …

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230303 CFM - Geschäftsführung uneinsichtig - Blog - Blog
CFM-Beschäftigte auf der 1.-Mai-Demonstration 2025 in Berlin (Foto: Jens Schulze)

CFM-Beschäftigte auf der 1.-Mai-Demonstration 2025 in Berlin (Foto: Jens Schulze)

CFM: Notdienstvereinbarung gekündigt, Tarifeinigung verweigert

Geschäftsführung uneinsichtig

Die Geschäftsführung der Charité Facility Management (CFM) bleibt bei ihrer sturen Haltung. Sie sieht ihre Aufgabe offenbar nicht darin, den Beschäftigten der Servicetochter der Berliner …

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Zu einem möglichen Waffenstillstand in Gaza

Unvereinbar

Während seiner Pressekonferenz vor drei Wochen machte der israelische Ministerpräsident noch einmal seine Ziele im Krieg gegen Gaza deutlich: Am Ende des Krieges soll Gaza …

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