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IGH-Verfahren wegen Völkermord-Beihilfe

In dem von Nicaragua im April 2024 angestoßenen Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen die Bundesrepublik wegen des Verdachts auf Beihilfe zum Völkermord im Gaza-Streifen haben die deutschen Behörden womöglich falsche Angaben gemacht. Damals hatte die Vertretung der BRD vor ...

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Mit Geduld und langem Atem

Die Volksrepublik China hat seit diesem Herbst einen Gedenktag mehr. Vor achtzig Jahren befreiten Antifaschisten „auf beiden Seiten der Taiwan-Straße“ die Inseln Penghu und Taiwan von ihren faschistischen Besatzern. Am 25. Oktober 1945 kapitulierte im Rathaus von Taipeh der japanische Kommandeur. Damit endete ...

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Neue Studie widerspricht herrschendem Narrativ

Glaubt man den deutschen Leitmedien, den Regierenden, den Verfolgungsbehörden und pro-zionistischen Think-Tanks wie der Amadeu-Antonio-Stiftung oder der „Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus“ (RIAS), erleben wir in Deutschland seit zwei Jahren eine Welle antisemitischer Massenmobilisierung. ...

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5010 Frieden - Friedfertig werden - Blog - Blog
Gut besetzt: Podiumsdiskussion zum Thema „Verhandlungslösungen für die Ukraine und eine neue globale Friedensordnung“ auf dem 29. Friedensratschlag in Kassel. (Foto: Valentin Zill)

Gut besetzt: Podiumsdiskussion zum Thema „Verhandlungslösungen für die Ukraine und eine neue globale Friedensordnung“ auf dem 29. Friedensratschlag in Kassel. (Foto: Valentin Zill)

Bundesausschuss Friedensratschlag lädt zum 31. Friedensratschlag nach Kassel – am 30. November und 1. Dezember

Friedfertig werden

Der Krieg in der Ukraine, der Krieg im Nahen Osten und das zunehmende Säbelrasseln gegen die Volksrepublik China erhöhen die Atomkriegsgefahr. Die deutsche Bundesregierung bemüht …

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20241029 093730 - Die Welle rollt - Blog - Blog
Warnstreik bei Porsche in Zuffenhausen am 29. Oktober 2024 (Foto: Christa Hourani)

Warnstreik bei Porsche in Zuffenhausen am 29. Oktober 2024 (Foto: Christa Hourani)

Erste Warnstreiks nach Ende der Friedenspflicht in der Tarifrunde Metall- und Elektroindustrie

Die Welle rollt

Pünktlich zum Ende der Friedenspflicht hat die IG Metall heute um 0.01 Uhr bundesweite Warnstreiks in der Tarifrunde der Metall- und Elektroindustrie gestartet. Natürlich vorneweg: …

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Zum wirtschaftspolitischen Chaos in der Regierung

Ampelflimmern

Es fehlt nur noch die entsprechende Musik für den Showdown der Koalitions-Alphatiere: Ohne seinen Wirtschaftsminister und seinen Finanzminister auch nur zu fragen, geschweige denn, sie …

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20240921 144633 - „Sie drohten mir, dass ich meine Unterhose ausziehen und eine Kniebeuge machen müsse“ - Blog - Blog
Solidaritätsdemo für Palästina in Münster, hier am 21. September 2024 (Foto: Palästina Antikolonial)

Solidaritätsdemo für Palästina in Münster, hier am 21. September 2024 (Foto: Palästina Antikolonial)

Polizei in Münster geht brutal gegen Aktivisten vor, der solidarisch mit Palästina ist

„Sie drohten mir, dass ich meine Unterhose ausziehen und eine Kniebeuge machen müsse“

„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten?“ Ramez E. (Name der Redaktion bekannt) wurde von …

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Zentralbibliothek Zuerich Das Kapital Marx 1867 - Ein Handlungszwang für das Kapital – oder: der tendenzielle Fall der Profitrate - Blog - Blog
Ausgabe von Marxens „Kapital“ von 1867 (Foto: Zentralbibliothek Zürich / public domain)

Ausgabe von Marxens „Kapital“ von 1867 (Foto: Zentralbibliothek Zürich / public domain)

Kurz & knapp

Ein Handlungszwang für das Kapital – oder: der tendenzielle Fall der Profitrate

Fast alle unsere Güter und viele der Dienstleistungen unserer Gesellschaft werden von kapitalistischen Firmen hergestellt. Aber Kapital funktioniert nur, wenn es sich verwerten kann, wenn …

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GaQkTpDX0AAlQ5k1 - Sabotage von langer Hand - Blog - Blog
Kubas Regierung arbeitet mit Hochdruck daran, die Stromversorgung wieder herzustellen. (Foto: X / @DiazCanelB)

Kubas Regierung arbeitet mit Hochdruck daran, die Stromversorgung wieder herzustellen. (Foto: X / @DiazCanelB)

Der Ausfall des kubanischen Stromnetzes ist eine Folge der mörderischen US-Blockade

Sabotage von langer Hand

Der Blackout erfolgte mit Ansage: Am Donnerstag informierte der Generaldirektor der Nationalen Elektrizitätsgewerkschaft (UNE), Alfredo López Valdés, in einer Sondersendung im kubanischen Fernsehen über die …

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signal 2024 10 15 224725 002 - Vom Staat verfolgt, vom Anwalt verraten - Blog - Blog
Soli-Aktion für Georges Abdallah im September 2024 in Toulouse (Foto: Collectif Palestine Vaincra)

Soli-Aktion für Georges Abdallah im September 2024 in Toulouse (Foto: Collectif Palestine Vaincra)

Seit fast 40 Jahren sitzt Georges Abdallah für seine Unterstützung der palästinensischen Befreiungsbewegung in Haft. Jetzt könnte er freikommen

Vom Staat verfolgt, vom Anwalt verraten

Der Kommunist Georges Abdallah sitzt seit 1984 in Frankreich im Gefängnis. Diesen Monat könnte er endlich freigelassen werden. UZ sprach mit Tom Martin, Sprecher des …

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Hier unterschreiben - DKP unterstützt „Berliner Appell“ - Blog - Blog
Die DKP Dortmund sammelt Unterschriften für den Berliner Appell. (Foto: DKP Dortmund)

Die DKP Dortmund sammelt Unterschriften für den Berliner Appell. (Foto: DKP Dortmund)

Stationierung neuer US-Raketen muss verhindert werden

DKP unterstützt „Berliner Appell“

2026 sollen neue US-Raketen in Deutschland stationiert werden, die „Qualitäts“-Medien interessiert das wenig bis gar nicht – oder es darf sie nicht interessieren. Die DKP …

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Rakwetz Gedenktafel Krematorium - Mutige Antifaschisten gewürdigt - Blog - Blog
Neue Gedenktafel für Vater und Sohn Theodor Rakwetz in der KZ-Gedenkstätte Mauthausen (Foto: KZ-Verband/VdA Oberösterreich)

Neue Gedenktafel für Vater und Sohn Theodor Rakwetz in der KZ-Gedenkstätte Mauthausen (Foto: KZ-Verband/VdA Oberösterreich)

Gedenkkundgebung zum 80. Todestag Vater und Sohn Theodor Rakwetz in Mauthausen

Mutige Antifaschisten gewürdigt

Der KZ-Verband/VdA Oberösterreich hat am 13. Oktober eine Gedenkkundgebung anlässlich des 80. Todestags von Vater und Sohn Theodor Rakwetz in der Gedenkstätte Mauthausen veranstaltet. BettyRossa …

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PIXNIO 2377798 1200x800 1 - Etikettenschwindel statt Revolution - Blog - Blog
Tödliche Spritze: Mit Lauterbachs Krankenhausreform droht vielen Krankenhäusern das aus. (Foto: Bicanski/PIXNIO)

Tödliche Spritze: Mit Lauterbachs Krankenhausreform droht vielen Krankenhäusern das aus. (Foto: Bicanski/PIXNIO)

Krankenhaus-Reform verschärft bestehende Misere

Etikettenschwindel statt Revolution

Der Bundestag hat heute das so genannte „Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz“ (KHVVG) verabschiedet. 374 Abgeordnete stimmten für den Entwurf von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), 285 dagegen. Linkspartei, BSW, …

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tagesschaukritik - Kanzler Scholz braucht noch einen Wahrheitsminister - Blog - Blog
Unser Leben in einer Gesellschaft mit staatlich geschütztem Meinungsmonopol. Zensur zerstört die Rechtsstaatlichkeit

Kanzler Scholz braucht noch einen Wahrheitsminister

Wozu selbst eine Annäherung ans Thema schreiben, wenn man einen schönen Tucholsky zitieren kann? „Der Mensch ist ein politisches Geschöpf, das am liebsten zu Klumpen …

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Unsere Zeit