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EU-Gipfel beschließt 90-Milliarden-Euro-Kredit für Ukraine. Russisches Vermögen wird vorerst nicht angetastet

Der größte Bankraub der Geschichte ist vertagt – vorerst. Die EU hat am frühen Freitagmorgen entschieden, von Euroclear in Brüssel verwahrtes russisches Vermögen nicht zur weiteren Finanzierung des NATO-Kriegs gegen Russland in der Ukraine zu nutzen. Stattdessen beschloss der EU-Gipfel einen zinslosen Kredit ...

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190301 Getir - Gezielt über die Grenze - Blog - Blog
Es sind bestimmt nicht die Arbeitsbedingungen, die diesen beiden Lebensmittelkurieren ein Lächeln ins Gesicht zaubern. Die Aussicht auf ein weniger restriktives Streikrecht hingegen sorgt für gute Stimmung. (Foto: Getir Germany GmbH)

Es sind bestimmt nicht die Arbeitsbedingungen, die diesen beiden Lebensmittelkurieren ein Lächeln ins Gesicht zaubern. Die Aussicht auf ein weniger restriktives Streikrecht hingegen sorgt für gute Stimmung. (Foto: Getir Germany GmbH)

Drei ehemalige Gorillas-Rider kämpfen in Straßburg für die Ausweitung des Streikrechts in Deutschland

Gezielt über die Grenze

Duygu, Fernando und Ronnie Tito – so nennen sich drei Rider, die 2021 nach einem verbandsfreien Streik vom Lieferdienst Gorillas gekündigt worden waren. Sie haben …

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Nobiskrug Buedelsdorf P1100431 - Ein unschlagbares Duo - Blog - Blog

Die insolvente Werft FSG-Nobiskrug in Flensburg. Die örtliche DKP schlägt vor: Einfach vergesellschaften! (Foto: Matti Blume / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0 / Bearbeitung: UZ)

DKP Flensburg fordert, die insolvente Werftengruppe FSG-Nobiskrug in Volkseigentum zu überführen

Ein unschlagbares Duo

Die Werftengruppe FSG-Nobiskrug ist insolvent. Nachdem Lohnzahlungen ausblieben, wurden auch die Sozialversicherungsbeiträge für die Beschäftigten nicht mehr bezahlt. Auf Antrag einer Krankenkasse erklärte das Amtsgericht …

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Wohnanlage Olewig - „Offensichtlich, dass wir rausgedrängt werden sollen“ - Blog - Blog
Dieses Studentenwohnheim in Trier wird im März 2025 geschlossen. (Foto: Frederic Bros)

Dieses Studentenwohnheim in Trier wird im März 2025 geschlossen. (Foto: Frederic Bros)

Neue Ausgabe der Kleinzeitung der DKP Trier befasst sich mit schwierigem Wohnungsmarkt

„Offensichtlich, dass wir rausgedrängt werden sollen“

Die DKP Trier hat kürzlich die neueste Ausgabe ihrer Kleinzeitung „Balaver“ veröffentlicht. Schwerpunkt der Dezember-Ausgabe ist der Wohnungsmarkt in Trier. Trotz 3.540 leerstehender Wohnungen in …

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Ulrich Sander zur IG Metall in der Friedensfrage

IG Metall im MIK?

Es war der Schwur „Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus!“, der alle vernünftigen Menschen in Deutschland im Jahr 1945 einte. Das kommende Jahr hat …

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IMG 20241212 131430 - Gewünschte Gewalt - Blog - Blog
Das Urteil des Landgericht Dortmunds im Falle des Polizeimords an Mouhamed Dramé ist ein Freibrief für tödliche Polizeigewalt. (Foto: Valentin Zill)

Das Urteil des Landgericht Dortmunds im Falle des Polizeimords an Mouhamed Dramé ist ein Freibrief für tödliche Polizeigewalt. (Foto: Valentin Zill)

Urteilsverkündung im Prozess um den Polizeimord an Mouhamed Dramé in Dortmund

Gewünschte Gewalt

„Im Namen des Volkes ergeht folgendes Urteil: Die Angeklagten werden freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse.“ Mit diesen Sätzen eröffnete der Vorsitzende Richter …

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Zur anstehenden Urteilsverkündung im Dortmunder Polizeimord-Prozess

So geht Rassismus

Ein Prozess gegen Polizisten geht in erster Instanz zu Ende. Dessen erwartbares Ergebnis: Trotz des Mutes des Staatsanwaltes, den sinnlosen Tod des Jungen aus Senegal …

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Sanktionen Deutschlands und der EU haben zum Sturz von al-Assad und zum Siegeszug der Dschihadistenmiliz Haiʾat Tahrir asch-Scham (HTS) beigetragen

Umwälzungen in Syrien

Mit ihren Sanktionen gegen Syrien haben Deutschland und die EU zum Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad sowie zum Siegeszug der Dschihadistenmiliz Haiʾat Tahrir asch-Scham …

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20241207 134658 - Gesetzentwurf bleibt weit hinter internationalen Standards zurück - Blog - Blog
Demonstration des Bündnisses „Abtreibung legalisieren – jetzt!“ in Karlsruhe am 7. Dezember 2024 (Foto: Christa Hourani)

Demonstration des Bündnisses „Abtreibung legalisieren – jetzt!“ in Karlsruhe am 7. Dezember 2024 (Foto: Christa Hourani)

Tausende demonstrieren in Berlin und Karlsruhe für Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs

Gesetzentwurf bleibt weit hinter internationalen Standards zurück

Das Bündnis „Abtreibung legalisieren – jetzt!“ hat am Samstag zwei bundesweite Demonstrationen in Berlin und Karlsruhe organisiert. Die zentralen Forderungen: Die ersatzlose Streichung des Paragraphen …

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photo 2024 12 05 20 20 59 - Kürzungsorgie in Berlin - Blog - Blog
DGB-Demonstration gegen die Kürzungspläne des Berliner Senats am 5. Dezember 2024 in Berlin. (Foto: Laurențiu)

DGB-Demonstration gegen die Kürzungspläne des Berliner Senats am 5. Dezember 2024 in Berlin. (Foto: Laurențiu)

Proteste von Gewerkschaften und Sozialverbänden

Kürzungsorgie in Berlin

Unter dem Motto „Berlins Zukunft sichern“ haben etwa 5.000 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter am Donnerstag gegen die Kürzungspolitik des Berliner Senats demonstriert. Zu der Demonstration vor …

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Dark Eagle - Gegen das imperialistische Kriegsbündnis NATO – Stoppt die Kriegspolitik der NATO - Blog - Blog
Ein Prototyp des Dark Eagle startet im Frühjahr 2020 in Hawaii. (Foto: United States Navy/public domain)

Ein Prototyp des Dark Eagle startet im Frühjahr 2020 in Hawaii. (Foto: United States Navy/public domain)

Gemeinsame Erklärung von DKP und PCPE

Gegen das imperialistische Kriegsbündnis NATO – Stoppt die Kriegspolitik der NATO

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die Kommunistische Partei der Völker Spaniens (PCPE) werben mit einem gemeinsamen Aufruf für Aktionen zum 22. Juni, dem Jahrestag …

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20241130 140614 web - Mahnung und Verpflichtung - Blog - Blog
Gedenkfeier für die Schlotterbeck-Gruppe am 30. November 2024 in Stuttgart (Foto: Christa Hourani)

Gedenkfeier für die Schlotterbeck-Gruppe am 30. November 2024 in Stuttgart (Foto: Christa Hourani)

Gedenkfeier für die kommunistische Widerstandsgruppe Schlotterbeck

Mahnung und Verpflichtung

Am 30. November haben über 70 Menschen den Mitgliedern der Stuttgarter antifaschistischen, kommunistischen Widerstandsgruppe Schlotterbeck gedacht, die vor 80 Jahren von der Gestapo im KZ …

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Unsere Zeit