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IGH-Verfahren wegen Völkermord-Beihilfe

In dem von Nicaragua im April 2024 angestoßenen Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen die Bundesrepublik wegen des Verdachts auf Beihilfe zum Völkermord im Gaza-Streifen haben die deutschen Behörden womöglich falsche Angaben gemacht. Damals hatte die Vertretung der BRD vor ...

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Mit Geduld und langem Atem

Die Volksrepublik China hat seit diesem Herbst einen Gedenktag mehr. Vor achtzig Jahren befreiten Antifaschisten „auf beiden Seiten der Taiwan-Straße“ die Inseln Penghu und Taiwan von ihren faschistischen Besatzern. Am 25. Oktober 1945 kapitulierte im Rathaus von Taipeh der japanische Kommandeur. Damit endete ...

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Neue Studie widerspricht herrschendem Narrativ

Glaubt man den deutschen Leitmedien, den Regierenden, den Verfolgungsbehörden und pro-zionistischen Think-Tanks wie der Amadeu-Antonio-Stiftung oder der „Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus“ (RIAS), erleben wir in Deutschland seit zwei Jahren eine Welle antisemitischer Massenmobilisierung. ...

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IMG 1662 - Hommage an Clara Zetkin - Blog - Blog
Frauke Pietsch (links) mit Gina Pietsch (rechts) auf der Bühne in Offenbach (Foto: DKP Offenbach)

Frauke Pietsch (links) mit Gina Pietsch (rechts) auf der Bühne in Offenbach (Foto: DKP Offenbach)

Frauentagsveranstaltung der DKP Offenbach mit Gina und Frauke Pietsch

Hommage an Clara Zetkin

Nach Corona-bedingter Abstinenz hat die DKP Offenbach erstmals wieder zu einer Veranstaltung zum Internationalen Frauentag eingeladen. Rund 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer besuchten das Kulturprogramm am …

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52632757371 a44e4c516c k - Rüstungsausgaben = Investitionen? Manipulation und Denkfehler - Blog - Blog
Kinderbuchautor Robert Habeck versteht wohl nicht, dass Rüstungsausgaben keine Investitionen, sondern Konsumausgaben sind. Bürgerliche Medien hingegen dürften bewusst manipulieren. (Foto: World Economic Forum/Faruk Pinjo)

Kinderbuchautor Robert Habeck versteht wohl nicht, dass Rüstungsausgaben keine Investitionen, sondern Konsumausgaben sind. Bürgerliche Medien hingegen dürften bewusst manipulieren. (Foto: World Economic Forum/Faruk Pinjo)

Waffenkäufe sind Konsumausgaben, keine Investition: Sie führen zu sinkender volkswirtschaftlicher Wertschöpfung

Rüstungsausgaben = Investitionen? Manipulation und Denkfehler

Dieser Beitrag erschien am 6. März auf den NachDenkSeiten. Dort kann er auch als Podcast angehört werden. Wir danken für die Genehmigung zum Nachdruck. „Rüstungsausgaben …

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06 paycenter pressemitteilung bezahlkarte - Verletzte Menschenwürde - Blog - Blog
Dieses Werbefoto des Anbieters PayCenter zeigt, worum es bei der Bezahlkarte für Geflüchtete geht: Um deren Kontrolle und Gängelung durch Ausländerbehörden. Kommunen können den Guthabenstand jederzeit einsehen und die Karte jederzeit sperren oder kündigen. (Foto: PayCenter)

Dieses Werbefoto des Anbieters PayCenter zeigt, worum es bei der Bezahlkarte für Geflüchtete geht: Um deren Kontrolle und Gängelung durch Ausländerbehörden. Kommunen können den Guthabenstand jederzeit einsehen und die Karte jederzeit sperren oder kündigen. (Foto: PayCenter)

ver.di gegen prekäre Arbeitspflicht und restriktive Bezahlkarte für Geflüchtete

Verletzte Menschenwürde

ver.di erteilt der in die Diskussion gekommenen Arbeitspflicht für Geflüchtete zu prekären Löhnen eine Absage. „Eine Arbeitspflicht für 80 Cent die Stunde ist weder wertschätzend …

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Frauentag1200 - Der 8. März ist Kampftag - Blog - Blog
Patrik Köbele zum Internationalen Frauentag

Der 8. März ist Kampftag

Valentinstag 2.0? Der Internationale Frauentag bleibt Kampftag! Kriege treffen Frauen besonders, sagt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP. Deshalb müssen Frauen und Männer gemeinsam auf die …

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Grosse Halle des Volkes - Aus eigener Kraft - Blog - Blog
Eröffnung der Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses der VR China in der Großen Halle des Volkes am 5. März 2024 (Foto: Xinhua/Ding Haitao)

Eröffnung der Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses der VR China in der Großen Halle des Volkes am 5. März 2024 (Foto: Xinhua/Ding Haitao)

China: Nationaler Volkskongress beginnt Jahrestagung

Aus eigener Kraft

In Peking hat am Dienstag der Nationale Volkskongress (NVK) seine Jahrestagung begonnen. Etwa 3.000 Delegierte nahmen zu Beginn den Tätigkeitsbericht der Regierung entgegen. Ministerpräsident Li …

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Zur Veröffentlichung eines Gesprächs von Luftwaffenoffizieren, nach der die Wahrheit zum „Informationskrieg“ verklärt wird

Eine Lektion über „Desinformation“

In der Europäischen Union, in der NATO, also in den Staaten des zunehmend kriegslüstern auftretenden „Wertewestens“ werden seit langer Zeit umfangreiche Anstrengungen unternommen, um uns …

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230616 ad23 bundeskanzler schmidt 115 web - Für den Krieg das meiste tun - Blog - Blog
Kanzler Scholz fährt eine Doppelstrategie: „Taurus“ und Soldaten will er nicht in die Ukraine schicken. Ansonsten will er aber „alles für eine russische Niederlage aufbieten“. (Foto: Bundeswehr/Jane Schmidt)

Kanzler Scholz fährt eine Doppelstrategie: „Taurus“ und Soldaten will er nicht in die Ukraine schicken. Ansonsten will er aber „alles für eine russische Niederlage aufbieten“. (Foto: Bundeswehr/Jane Schmidt)

Scholz will sich bei Waffen für Kiew nicht übertreffen lassen. „Taurus“-Marschflugkörper und Soldaten sollen aber hierbleiben

Für den Krieg das meiste tun

Am Montag versammelte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron 21 EU-Staats- und Regierungschefs in Paris zu einem Krisentreffen über mehr Unterstützung für Kiew. Auf einer anschließenden, allein …

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IMG 20240228 094143 - Auswendig aufgesagt - Blog - Blog
Die Angeklagten mit ihren Verteidigern. Auf deren Fragen antworteten die beiden als Zeugen geladenen Zivilpolizisten am sechsten Prozesstag schneller und vorbereiteter als auf die der Nebenklagevertreter. (Foto: Valentin Zill)

Die Angeklagten mit ihren Verteidigern. Auf deren Fragen antworteten die beiden als Zeugen geladenen Zivilpolizisten am sechsten Prozesstag schneller und vorbereiteter als auf die der Nebenklagevertreter. (Foto: Valentin Zill)

Sechster Verhandlungstag im Prozess um den Polizeimord an Mouhamed Dramé in Dortmund: Zivilbeamte im Zeugenstand

Auswendig aufgesagt

Seit Mitte Dezember vergangenen Jahres müssen sich fünf Polizisten, die an dem tödlichen Einsatz gegen den 16-jährigen Mouhamed Lamine Dramé in Dortmund am 8. August …

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pexels greta hoffman 9706134 - Sonntagsöffnungen sind nicht smart - Blog - Blog
Gute Idee: Sonntags was mit der Familie unternehmen. Zum Einkaufen geht's besser unter der Woche. (Foto: Greta Hoffman/Pexel)

Gute Idee: Sonntags was mit der Familie unternehmen. Zum Einkaufen geht's besser unter der Woche. (Foto: Greta Hoffman/Pexel)

Zum Internationalen Tag des freien Sonntags wirbt eine Allianz aus Kirchen und Gewerkschaften für den Sonntagsschutz – auch in „Smart Stores“

Sonntagsöffnungen sind nicht smart

Am 3. März feiern Sonntagsschutzbewegungen in Deutschland und anderen europäischen Ländern den Internationalen Tag des freien Sonntags. Vor 1.703 Jahren wurde der arbeitsfreie Tag im …

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