Brandgefährliche Eskalation

US-Präsident Donald Trump hat heute Nacht militärische Angriffe auf iranische Nuklearanlagen in Fordow, Natanz und Isfahan durchführen lassen und weitere Angriffe angedroht.

„Dieser Überfall der USA ist völkerrechtswidrig. Er bringt die Gefahr der radioaktiven Verseuchung von Landstrichen und Menschen mit sich“, warnt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP.

Die Aggressoren und Atommächte USA und Israel behaupten, mit ihren Angriffen die Fertigstellung einer iranischen Atombombe zu verhindern. Für diese Behauptung gibt es keine Beweise. Die Internationale Atomenergiebehörde hat erklärt, dass ihr keinerlei Hinweise dafür vorliegen, dass der Iran Uran militärisch nutzt.

Der militärische Angriff auf iranische Atomanlagen stellt eine besondere Verletzung des Völkerrechts dar. Das Zusatzprotokoll der Genfer Konvention bestimmt, dass Atomkraftwerke nicht angegriffen werden dürfen. Trotz dieser Verstöße wird der am 13. Juni begonnene Krieg Israels gegen den Iran von den USA und den europäischen Verbündeten Deutschland, Frankreich und Großbritannien unterstützt.

Im Jahr 2015 wurde der Iran mit Wirtschaftssanktionen zu einem Atomabkommen gedrängt, welches in Donald Trumps erster Amtszeit gekündigt wurde. Im Juni dieses Jahres drängte der Iran auf neue Verhandlungen mit den USA, die durch die israelischen Angriffe beendet wurden. Am Freitag haben sich Vertreter des Irans in Genf mit den Außenministern der drei genannten europäischen Länder zu Verhandlungen getroffen. Die Angriffe von heute Nacht zeigen jedoch: Die USA und ihre europäischen Verbündeten geben nur vor, mit dem Iran verhandeln zu wollen.

„Mit diesem Angriff am Jahrestag des Überfalls Nazideutschlands auf die Sowjetunion soll ein Signal an Russland und die Volksrepublik China gesendet werden. Die Gefahr einer weiteren Eskalation ist riesig“, so Köbele. „Die Friedenskräfte müssen auf die Straße! Wir brauchen höchsten Druck auf die Bundesregierung. Sie muss mit der Unterstützung dieser Kriegstreiberei aufhören. Wir müssen sie mit aller Macht zu einer Politik der Deeskalation drängen.“

Die DKP fordert die Bundesregierung auf, die politische und militärische Unterstützung Israels zu beenden und sich für einen Waffenstillstand und diplomatische Klärung im Rahmen der Vereinten Nationen einzusetzen.