Brasilien will keine Amnestie

Zehntausende haben in mehreren brasilianischen Städten gegen ein geplantes Amnestiegesetz protestiert, von dem der frühere Präsident Jair Bolsonaro profitieren könnte. Der 70-Jährige wurde vor wenigen Tagen wegen eines Putschversuches nach seiner Wahlniederlage 2022 zu mehr als 27 Jahren Haft verurteilt.

In Großstädten wie São Paulo und Rio de Janeiro gingen laut brasilianischen Medien bei den Protesten jeweils mehr als 40.000 Menschen auf die Straße.

Ex-Präsident Bolsonaro steht derzeit unter Hausarrest. Seine Verteidigung will gegen die Verurteilung Berufung einlegen. Gleichzeitig versuchen Bolsonaros Unterstützer im Parlament, eine Amnestie per Schnellverfahren durchzusetzen, die Bolsonaro und seinen Verbündeten zugute kommen könnte. Die Vorschläge reichen von einer Amnestie für Teilnehmer an politischen Demonstrationen nach den Wahlen bis hin zu Strafmilderungen für Verurteilte. Einen konkreten Entwurf gibt es nicht. Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hatte bereits angekündigt, gegebenenfalls ein Veto einlegen zu wollen.

Demonstriert wurde auch gegen umstrittene Pläne zu einem im Volksmund so genannten „Gesetz der Banditen“, das Abgeordnete und Senatoren vor Strafverfolgung schützen soll.