Bunt genug

AfD hetzt

Führende AfD-Politiker nutzten – vor allem über Twitter – schon am Freitagabend der vergangenen Woche den Amoklauf in München und später den Anschlag in Ansbach für widerliche Wahlwerbung. So schrieb Frauke Pe­try am Montag unter anderem: „Würzburg, Reutlingen, Ansbach … Ist Ihnen Deutschland nun bunt genug, Frau Merkel? Welche Integrationsbemühungen haben Ihnen hier gefehlt, Hr. Gauck?“.

Nicht integrationsfähig

Nach dem Anschlag von Ansbach will Bayerns Innenminister Herrmann (CSU) Gesetzänderungen auf Bundesebene. Auf einer Pressekonferenz erklärte er am Montag: Deutschland sei nicht unbegrenzt integrationsfähig. Daher müssten auch Rechtsfragen diskutiert werden. Ihm geht es um Verschärfungen im Strafrecht und im Zusammenhang mit aufenthaltsrechtlichen Fragen. Was muss im Ausländerrecht verändert werden, wie müssen Asylverfahren in Zukunft laufen, wann könne man jemanden zum Verlassen des Landes veranlassen, insbesondere wenn er sich strafbar gemacht habe. „Wir müssen dem Thema Sicherheit absolute Priorität einräumen“, sagte Herrmann.

Flüchtlinge nachträglich überprüfen?

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kündigte im „Münchner Merkur“ an, das Personal der Polizei aufstocken zu wollen. Der „Süddeutschen Zeitung“ sagte er zudem, es brauche eine nachträgliche Überprüfung von bereits eingereisten Flüchtlingen: „Wir müssen wissen, wer im Land ist.“

Mehrere Politiker plädieren dafür, Asylbewerber konsequenter abzuschieben. „Wir brauchen eine Abschiedskultur“, sagte der CDU-Innenexperte im Bundestag, Armin Schuster, der „Stuttgarter Zeitung“. Er bezog sich demnach auf die Willkommenskultur für Flüchtlinge, die unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eingefordert hatte.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte dagegen davor gewarnt, muslimische Flüchtlinge vorzuverurteilen.

Reservisten-Truppe

Die Bundesregierung erwägt offenbar zur Unterstützung der Polizei eine neue „Reservisten“-Truppe zu schaffen. Dabei solle es sich um Freiwillige mit militärischer oder polizeilicher Ausbildung handeln.

Als Vorbild könnten die US-amerikanische Nationalgarde, der Reservedienst in Frankreich und die Armeereserve (Army Reserve) in Großbritannien dienen.

Derweil ordnete Bundesinnenminister Thomas de Maizière eine verstärkte Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit und mehr Streifen der Bundespolizei an Flughäfen und Bahnhöfen an.

Allgemeine Dienstpflicht

„Der Staat kann seine Aufgaben im Bereich Sicherheit derzeit nicht erfüllen“, ist der Münchener Historiker und Publizist Michael Wolffsohn überzeugt. Zur Unterstützung sollen deshalb Bürger als Sicherheitspersonal einspringen.

„Was wir brauchen, ist die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht für alle Deutschen. Männer wie Frauen sollten künftig für eine begrenzte Zeit, über deren Länge man diskutieren könnte, angeleitet, geschult und unter Kon­trolle der Polizei für Sicherheitsaufgaben einsetzt werden, daneben gegebenenfalls auch für Aufgaben, die andere Bereiche des Gemeinwohls erfüllen.“ Damit könne, so Wolffsohn, die Lage beim Personalnotstand im Bereich Sicherheit verbessert werden.