Innere Sicherheit

GSG9-Einheiten ziehen nach Berlin

Hauptstadt befestigt

Mit der Stationierung der sogenannten Eliteeinheit der Bundespolizei, der GSG9, erreicht die Militarisierung der Innenpolitik einen weiteren Höhepunkt. Das Hauptquartier der Sondereinheit bleibe zwar in …

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Landesregierung rüstet gegen „Linksextremismus“

Hessen zieht nach

Die aufgrund der Erfahrungen während des deutschen Faschismus historisch begründete Trennung von Polizeibehörden und Geheimdiensten wird immer mehr durchlöchert. Schon seit 2014 kooperieren im „Gemeinsamen …

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Die Polizei bereitet sich in Bayern für einen möglichen Bürgerkrieg vor (Foto: r-mediabase.eu)

Die Polizei Bereitet Sich In Bayern Für Einen Möglichen Bürgerkrieg Vor (foto: R Mediabase.eu)

Das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz soll Ruhe an der Heimatfront schaffen

Die drohende Gefahr

Es droht Gefahr. Laut dem geplanten neuen bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) soll künftig nicht nur die konkrete Bedrohung, sondern die als möglich anzunehmende drohende Gefahr der …

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BILD schoss mit. Im Jahr 1968 riefen deutsche Medien zur Gewalt auf. (Foto: Stiftung Haus der Geschichte / wikimedia / CC BY-SA 2.0 / Montage: UZ)

Bild Schoss Mit. Im Jahr 1968 Riefen Deutsche Medien Zur Gewalt Auf. (foto: Stiftung Haus Der Geschichte / Wikimedia / Cc By Sa 2.0 / Montage: Uz)

Im Jahr 1968 riefen deutsche Medien zur Gewalt auf

BILD schoss mit

Am 11. April 1968, Gründonnerstag, wurde Rudi Dutschke durch Schüsse des Faschisten Josef Bachmann in Berlin schwer verletzt. An den Spätfolgen starb er im Dezember 1979.Nur …

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Kooperation von Jobcentern und Verfasssungsschutz

Ausufernde Überwachung

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, hat erneut vor einer zunehmenden Überwachung der Bürgerinnen und Bürger gewarnt. Dies betreffe vor allem ein erschreckend …

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Eigentlich ein paar Glasmurmeln – in einem Rucksack in der Nähe einer Demons­tration aber Waffen, die den Träger des Rucksacks ins Gefängnis bringen können.

Eigentlich Ein Paar Glasmurmeln – In Einem Rucksack In Der Nähe Einer Demons­tration Aber Waffen, Die Den Träger Des Rucksacks Ins Gefängnis Bringen Können.

Irre Urteile, löchrige Pressefreiheit, neue Gesetze: G20 als Vorwand für einen Generalangriff gegen links

Willkommen im Rechtsstaat

Über eine Stunde vor Demobeginn und weiter als zwei Kilometer vom Auftakt entfernt gerät Stanislaw B. in eine Polizeikontrolle. Die Polizisten, die ihn kontrollieren, finden …

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Landfriedensbruch mit Reizgas in Hamburg (Foto: Reiner Engels / r-mediabase)

Landfriedensbruch Mit Reizgas In Hamburg (foto: Reiner Engels / R Mediabase)

Über Hamburg auf dem Weg in den repressiven Staat

Randale kam gerade recht

Sollte es leichter für die Behörden werden, Demonstrationen zu verbieten, wenn sie gewalttätige Ausschreitungen erwarten?“ Auf diese Frage einer von der „Berliner Zeitung“ in Auftrag …

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Innenminister sprechen sich für mehr Überwachung und rigorose Abschiebepolitik aus

Generalangriff auf Bürgerrechte

Schwerpunktmäßig hatten sich die Minister und Senatoren der Länder bei ihrer Konferenz in Dresden auf gemeinsame Standards im sogenannten „Kampf gegen den Terror“ geeinigt. Zudem …

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(Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Anti-Nazi-Demonstration_in_Dresden_2012-02-13_(09).jpg]Fraktion DIE LINKE. im Bundestag[/url] / Montage Matthias Rybczynski)

(Foto: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag / Montage Matthias Rybczynski / Lizenz: CC BY 2.0)

Wie Thomas de Maizière sich Kriminalität und die „Leitkultur“ zurechtbiegt

In einem sicheren Land

Voller Stolz und mit dem dramatischen Timbre in der Stimme stellte Bundesinnenminister Lothar de Maizière in Berlin wie alljährlich neuen Band „Kriminalitätsstatistik“ vor. Neben den …

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