Die GSG9 in ihren Anfängen: Ausbildung 1978 (Foto: [url=https://de.wikipedia.org/wiki/GSG_9_der_Bundespolizei#/media/Datei:Bundesarchiv_B_145_Bild-F054220-0024,_Bundesgrenzschutz,_GSG_9.jpg]Bundesarchiv / Wikimedia Commons[/url])

Die GSG9 in ihren Anfängen: Ausbildung 1978 (Foto: Bundesarchiv / Wikimedia Commons / Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE)

GSG9-Einheiten ziehen nach Berlin

Hauptstadt befestigt

Markus BernhardtPolitik | UZ vom 19. Juli 2019

Mit der Stationierung der sogenannten Eliteeinheit der Bundespolizei, der GSG9, erreicht die Militarisierung der Innenpolitik einen weiteren Höhepunkt. Das Hauptquartier der Sondereinheit bleibe zwar in …

Mecklenburg-Vorpommern plant neues Polizeigesetz

Außer Kontrolle

UZPolitik | UZ vom 5. Juli 2019

In Mecklenburg-Vorpommern soll es ein neues Polizeigesetz, das sogenannte Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG), geben. Die rot-schwarze Landesregierung holt nach, was in anderen Bundesländern bereits durchgeführt …

Landesregierung rüstet gegen „Linksextremismus“

Hessen zieht nach

Markus BernhardtPolitik | UZ vom 17. August 2018

Die aufgrund der Erfahrungen während des deutschen Faschismus historisch begründete Trennung von Polizeibehörden und Geheimdiensten wird immer mehr durchlöchert. Schon seit 2014 kooperieren im „Gemeinsamen …

Razzien gegen Linke in vier europäischen Ländern

Auf Menschenjagd

Markus BernhardtPolitik | UZ vom 8. Juni 2018

Die Hamburger Sonderkommission „Schwarzer Block“ hat wieder zugeschlagen. In insgesamt vier Ländern kam es Anfang der vergangenen Woche zu Razzien gegen vermeintliche Teilnehmerinnen und Teilnehmer …

(foto: Dkp München)

Massive Proteste bringen CSU in Bedrängnis

Bayern gegen das PAG

Tom TalskyIm Bild | UZ vom 18. Mai 2018

Mindestens 40 000 Menschen haben letzte Woche in München gegen das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz demonstriert. Rund 80 Organisationen hatten zu dieser Großdemonstration aufgerufen, zu der …

Die Polizei Bereitet Sich In Bayern Für Einen Möglichen Bürgerkrieg Vor (foto: R Mediabase.eu)

Das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz soll Ruhe an der Heimatfront schaffen

Die drohende Gefahr

Tom TalskyPolitik | UZ vom 4. Mai 2018

Es droht Gefahr. Laut dem geplanten neuen bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) soll künftig nicht nur die konkrete Bedrohung, sondern die als möglich anzunehmende drohende Gefahr der …

Bild Schoss Mit. Im Jahr 1968 Riefen Deutsche Medien Zur Gewalt Auf. (foto: Stiftung Haus Der Geschichte / Wikimedia / Cc By Sa 2.0 / Montage: Uz)

Im Jahr 1968 riefen deutsche Medien zur Gewalt auf

BILD schoss mit

Georg FülberthPolitik | UZ vom 6. April 2018

Am 11. April 1968, Gründonnerstag, wurde Rudi Dutschke durch Schüsse des Faschisten Josef Bachmann in Berlin schwer verletzt. An den Spätfolgen starb er im Dezember 1979.Nur …

Kooperation von Jobcentern und Verfasssungsschutz

Ausufernde Überwachung

Markus BernhardtPolitik | UZ vom 29. September 2017

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, hat erneut vor einer zunehmenden Überwachung der Bürgerinnen und Bürger gewarnt. Dies betreffe vor allem ein erschreckend …

Eigentlich Ein Paar Glasmurmeln – In Einem Rucksack In Der Nähe Einer Demonstration Aber Waffen, Die Den Träger Des Rucksacks Ins Gefängnis Bringen Können.

Irre Urteile, löchrige Pressefreiheit, neue Gesetze: G20 als Vorwand für einen Generalangriff gegen links

Willkommen im Rechtsstaat

Olaf MatthesPolitik | UZ vom 8. September 2017

Über eine Stunde vor Demobeginn und weiter als zwei Kilometer vom Auftakt entfernt gerät Stanislaw B. in eine Polizeikontrolle. Die Polizisten, die ihn kontrollieren, finden …

Landfriedensbruch Mit Reizgas In Hamburg (foto: Reiner Engels / R Mediabase)

Über Hamburg auf dem Weg in den repressiven Staat

Randale kam gerade recht

Nina HagerPolitik | UZ vom 4. August 2017

Sollte es leichter für die Behörden werden, Demonstrationen zu verbieten, wenn sie gewalttätige Ausschreitungen erwarten?“ Auf diese Frage einer von der „Berliner Zeitung“ in Auftrag …

Auf dem linken Auge blind?

Uwe KoopmannPositionen | UZ vom 21. Juli 2017

Es war vorhersehbar: BILD, Christian Lindner von der FDP und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) benötigen die Überweisung zum politischen Augenarzt. Statt eigene Sehfehler zu …

Innenminister sprechen sich für mehr Überwachung und rigorose Abschiebepolitik aus

Generalangriff auf Bürgerrechte

Markus BernhardtPolitik | UZ vom 23. Juni 2017

Schwerpunktmäßig hatten sich die Minister und Senatoren der Länder bei ihrer Konferenz in Dresden auf gemeinsame Standards im sogenannten „Kampf gegen den Terror“ geeinigt. Zudem …

Die Berliner CDU fordert ein härteres Durchgreifen

Links ist im Visier

Nina HagerPolitik | UZ vom 9. Juni 2017

Die Zeitung „Die Welt“ macht mobil: „Linke Gewalt“ eskaliere in Berlin. Man reibt sich verwundert die Augen. Aufhänger eines Beitrags, der am Montag in der …

Die rechte Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus macht Druck

Der Senat und der Fall Amri

Nina HagerPolitik | UZ vom 2. Juni 2017

Mitte November 2016 einigten sich SPD, Linkspartei und Grüne in Berlin auf einen Koalitionsvertrag. Seit Mitte Dezember ist der neue Senat im Amt. Am 19. Dezember …

(Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Anti-Nazi-Demonstration_in_Dresden_2012-02-13_(09).jpg]Fraktion DIE LINKE. im Bundestag[/url] / Montage Matthias Rybczynski)

(Foto: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag / Montage Matthias Rybczynski / Lizenz: CC BY 2.0)

Wie Thomas de Maizière sich Kriminalität und die „Leitkultur“ zurechtbiegt

In einem sicheren Land

Herbert BeckerPolitik | UZ vom 5. Mai 2017

Voller Stolz und mit dem dramatischen Timbre in der Stimme stellte Bundesinnenminister Lothar de Maizière in Berlin wie alljährlich neuen Band „Kriminalitätsstatistik“ vor. Neben den …

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