Chatkontrolle

Briefgeheimnis ist, wenn der Brief beim Transport verschlossen bleibt – aber man dem Verfasser beim Schreiben über die Schulter geschaut hat. Dieser ungewöhnlichen Art von Humor befleißigt sich die Bundesregierung. Einmal mehr nämlich versucht die EU-Kommission, eine „Chatkontrolle“ einzuführen. Die Verschlüsselung von Messengern wie Signal, Threema oder WhatsApp soll erhalten bleiben. „Überprüfen“ möchte die EU die Inhalte auf den Geräten der Nutzer, bevor sie verschlüsselt werden. Sie begründet diesen Generalangriff auf die Privatsphäre nicht nur aller Europäer mit dem Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch. Ein durchsichtiges Manöver, zumal sich selbst der Kinderschutzbund strikt gegen Chatkontrolle positioniert hat – wie auch unzählige Wissenschaftler, Juristen und Journalisten. Weil die EU in dieser Frage gespalten ist, wird die Bundesregierung zum Zünglein an der Waage. Mit ihrem verqueren Humor geht das schief. Die Privatsphäre wird denselben Weg nehmen wie Demokratie und Frieden: den Bach runter.