„Das Wichtigste ist, die Bedrohungslüge zu entkräften“

Von der geplanten Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen bis zum Widerstand gegen die Wehrpflicht: In den kommenden Monaten kommen viele Aufgaben auf die Friedensbewegung zu. UZ sprach mit Jutta Kausch-Henken von der Friedenskoordination Berlin (Friko) und von der Initiative „Nie wieder Krieg! – Die Waffen nieder!“ über die Herausforderungen und Höhepunkte.

UZ: Anfang Februar hat eine große Aktionsberatung der Friedensbewegung stattgefunden. Dabei hat die Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder!“ ihr neues Strategiepapier vorgestellt. Vor welchen Herausforderungen steht die Friedensbewegung in diesem Jahr?

Jutta Kausch-Henken: Die größte He­rausforderung, vor der wir stehen, ist die Masse der Bevölkerung mit unseren Argumenten zu erreichen, die Erzählungen der Regierenden zu widerlegen und dann die Herzen, die Gefühle, die Empfindungen der Menschen so anzuregen, dass sie sich uns anschließen. Also, zu erwirken, dass der Souverän auch souverän handelt und die kriegslüsterne Politik der Regierung in eine Friedenspolitik verwandelt.

Das Wichtigste dabei ist, die Bedrohungslüge zu entkräften, auf der das ganze Lügengebäude von der Alternativlosigkeit der Aufrüstung und Militarisierung fußt. Es gibt keine Anzeichen für einen russischen Angriff auf NATO-Gebiet, auch die US-Geheimdienste sagen das, selbst der estländische Geheimdienstchef bestätigte das im Januar. Und doch kriegen wir das gebetsmühlenhaft in die Gehirne getrichtert, über unsere Qualitätsmedien und von den Regierenden. Wenn Journalisten es wagen, sich eigene Gedanken zu machen und Fakten zu liefern, drohen ihnen Sanktionierung und der Verlust ihrer Menschenrechte.

Die Stationierung der US-Mittelstreckenwaffen steht weiterhin auf der Agenda. Darüber hinaus plant die Regierung, US-amerikanische Raketen für die Bundeswehr zu kaufen, die 2029 hier sein sollen. Und die EU will eigene entwickeln. Die Gefährlichkeit dieser Waffen ist noch nicht in der Bevölkerung angekommen. Viele halten die Stationierung immer noch für eine super Verteidigungsidee, weil der Russe sonst übermütig werden könnte. Das sind aber keine Verteidigungswaffen, sondern Angriffswaffen. Enthauptungsschlagwaffen, die viel zu schnell sind, um abgefangen zu werden. Schon ein Fehlalarm könnte zu einer Reaktion Russlands führen, bei der wir dann das Schlachtfeld sind. Der Berliner Appell muss weiter und vermehrt unter die Leute gebracht werden!

Den Zusammenhang herzustellen zwischen der unsinnigen Verschleuderung von Abermilliarden Euro für das Militär und der zunehmenden Verelendung in unserem Land, ist eine weitere Herausforderung. Wir brauchen diese Aufrüstung nicht für die Verteidigung. Aufrüstung hat noch nie zu mehr Frieden, sondern immer zu einer erhöhten Kriegsgefahr geführt.

Und dass die Wehrpflicht wieder eingeführt werden soll, ist der Punkt auf dem „i“. Wir brauchen keine Wehrpflicht, wenn die Regierenden eine Politik der Deeskalation betreiben und Synergien darauf verwenden würden, Vertrauen zu schaffen, statt zu dämonisieren. Wenn sie Friedenspolitik betreiben würden, wie es das Grundgesetz, der 2-plus-4-Vertrag und die UN-Charta vorsehen. Die Wehrpflicht, die nur ein Euphemismus für Kriegs- und Zwangsdienst ist, macht aus jungen Menschen Befehlsempfänger, lehrt sie Drill und Gehorsam statt kritischen Denkens und Eigenverantwortlichkeit. Eine Herausforderung für die bereits bestehende Friedensbewegung ist, die wachsende Bewegung unter Schülern, Studierenden und jungen Erwachsenen zu unterstützen.

Zusammengefasst bedeutet das: Wir müssen für das Erreichen dieser gemeinsamen Ziele ein breites Bündnis schmieden, ohne Eitelkeiten und Ausgrenzungen, solidarisch und im dialogischen Kontakt. Das war auch der vorherrschende Tenor der Strategieberatung. Wir müssen den Stein finden und ins Wasser werfen, der die größtmöglichen Kreise zieht! Das ist das Einfache, das schwer zu machen ist.

UZ: Was ist schon geplant, um der Kriegsgefahr entgegenzutreten? Kannst du ein paar Höhepunkte nennen?

Jutta Kausch-Henken: Ja, der nächste Höhepunkt wird der Zweite Schul­streik am 5. März sein. Der wird gerade auf vielen Ebenen vorbereitet, in den Schulstreikkomitees, aber auch bei uns „Alten“. Wir werden dabei sein, im Vorfeld, bei der Mobilisierung und auch am Tag selbst mit personeller Unterstützung, wo sie gebraucht wird.

Die Ostermärsche sind in Vorbereitung und es wäre zu wünschen, wenn sich in diesem Jahr die Anzahl der Orte, an denen etwas stattfindet, drastisch erhöhen würde.

Im Mai sind Demonstrationen in Grafenwöhr und Wiesbaden in Planung, die Orte, an denen die US-Mittelstreckenwaffen stationiert und befehligt werden, sowie voraussichtlich in Berlin, wo die deutschen Entscheidungsträger sitzen.

Im Juni jährt sich zum 85. Mal der Überfall der faschistischen Wehrmacht auf die So­wjet­union. In Zeiten, in denen massiv versucht wird, die Geschichte umzuschreiben und Opfer zu Tätern zu machen, um damit die deutschen Verbrechen zu tilgen, ist es besonders wichtig, in der Öffentlichkeit daran zu erinnern, wer den verbrecherischen Zweiten Weltkrieg begonnen hat, nämlich das Deutsche Reich. Und daran, wer die größten Opfer gebracht hat, nämlich die So­wjet­union, und wer die Welt in erster Linie befreit hat, nämlich die Rote Armee.

UZ: In dieser Woche wird auch die Aktionsidee „Wo bleiben die Milliarden?“ vorgestellt. Was ist die Idee?

Jutta Kausch-Henken: Es geht um eine bundesweite interaktive Aktion, an der sich möglichst viele Menschen in möglichst vielen Kommunen beteiligen. Wie das geht? Man recherchiert an seinem Wohnort, wo es ganz konkret Einsparungen im öffentlichen Raum gibt, zum Beispiel welcher Jugendclub dichtmacht, welche Bücherei ihre Öffnungszeiten einschränken muss, wo Krankenhäuser geschlossen oder Schulen nicht renoviert werden. Diese Recherchen trägt man in eine digitale Karte auf einer Seite der Initiative „Nie wieder Krieg – die Waffen nieder“ ein.

Wir haben ein Plakat entwickelt, auf dem ein Panzer, der Eurozeichen verschlingt, abgebildet ist. Er ist versehen mit einem Verbotszeichen, das den Schriftzug trägt: „Wo bleiben die Milliarden“. Die Plakate sollen an den entsprechenden lokalen Örtlichkeiten angebracht werden mit der Aufforderung, den aufgedruckten QR-Code zu scannen oder nie-wieder-krieg.org anzuklicken, wenn man Näheres dazu wissen möchte. Das ist ein ehrgeiziges Unterfangen und ich hoffe sehr, dass es gelingt, möglichst viele Menschen einzubeziehen.

UZ: Zeitgleich zu den Antisiko-Protesten in München findet an diesem Samstag auch ein bundesweiter Aktionstag statt unter dem Motto: „Für die Verwirklichung der UN-Charta und das Selbstbestimmungsrecht der Völker! Gegen den Staatsterrorismus der USA!“. Was steckt dahinter?

Jutta Kausch-Henken: Nach dem Kidnapping Maduros, das eine weitere Eskalation in der Außenpolitik der USA unter der Trump-Regierung darstellt, hat sich spontan ein Bündnis von Solidaritäts- und Friedensgruppen zusammengefunden, weil wir uns einig waren, dass Solidaritätsbewegung und Friedensbewegung an einem Strang ziehen müssen. Wir waren geschockt von der Dreistigkeit der US-Regierung, nicht einmal mehr den Anstrich von internationalem Recht aufrechtzuerhalten, sondern brutal ihre Politik von Erpressung, offener Kriegsführung, Versuchen von Regimes-Changes und Ermordungen durchzusetzen. Ihr Anspruch auf die Herrschaft über die westliche Hemisphäre ist eine existentielle Bedrohung Lateinamerikas, allem voran Kubas, geht aber auch weit darüber hinaus. Letzten Endes ist es ein Angriff auf die multipolare Welt, auf alle Staaten, die sich dem US-Herrschaftsanspruch nicht beugen wollen. Deshalb haben wir den 14. Februar als Aktionstag gewählt, weil an diesem Tag die „Münchener Sicherheitskonferenz“ stattfindet, dieses illustre Stelldichein der westlichen Wertewelt in München, das jedes Jahr zusammenkommt, um zu beraten, wie die Sicherheit ihrer unternehmerischen und globalen Ansprüche gewährleistet werden kann. Wir wollen damit die Antisiko-Aktivitäten, die in München stattfinden, auch in anderen Städten flankieren.

In Hamburg, Frankfurt, Heidelberg, Wolfsburg und Berlin finden jeweils ab 13 Uhr Kundgebungen beziehungsweise Demonstrationen statt unter dem oben genannten Slogan und einem gemeinsamen Aufruf. Schön wäre, wenn sich noch andere Orte anschließen, sei es mit einem Infotisch oder einer anderen öffentlichkeitswirksamen Aktion.